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USA wollen Vereinte Nationen nach ihrem Muster zuschneiden. Gesetzentwurf sieht drastische Beitragskürzungen bei Nichtbefolgen der Weisungen vor

In den USA ist ein Gesetz in Planung, das die ohnehin prekären Beziehungen zwischen der einzig verbliebenen Supermacht und den Vereinten Nationen weiter verschlechtern wird. Tritt der sogenannte United Nations Reform Act of 2005 wie erwartet zum Ende des Sommers in Kraft, kann die Regierung in Washington die Zahlung von UN-Beiträgen an den »Reformwillen« der Weltorganisation koppeln. Konkret bedeutet dies, daß die USA ihre Beitragszahlungen für die Vereinten Nationen deutlich kürzen können – bis maximal 50 Prozent.


Bevormundung

Auch eine Teilnahme der Amerikaner an UN-Blauhelmmissionen soll künftig von den Reformbemühungen der Weltorganisation abhängen. Der Entwurf hat bereits das Komitee für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses passiert. In den kommenden Tagen wird er den US-Abgeordneten und im Sommer dem Senat zur Abstimmung vorlegt.

Die Vorlage sieht ferner vor, daß 18 UN-Programme künftig aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden. Die USA wollen sich damit das Recht zuschanzen, selbst entscheiden zu können, was und wen sie unterstützen. Weiter zielt das geplante Gesetz darauf ab, die UN zur Einrichtung einer neuen Instanz zur »Kontrolle der UN-Bürokratie« und der UNO-Sonderorganisationen zu zwingen. Zudem soll Staaten, denen Verletzungen der Menschenrechte (nach US-Diktion) vorgeworfen werden, eine Mitbestimmung in der UN-Menschenrechtskommission versagt bleiben.

»Niemand, ob Freund oder Feind, kann sagen, daß Struktur und Arbeitsweise der Vereinten Nationen in ihrer bestehenden Form Standard sind«, meinte Henry Hyde, geistiger Vater des United Nations Reform Act. »Das Gesetz wird all die Neuerungen vorantreiben, die Republikaner und Demokraten gleichermaßen seit Jahren fordern. Dazu zählt ein konzentriertes und rechenschaftspflichtiges Budget, das die wichtigsten Prioritäten der Organisation finanzieren kann, Überschneidungen verhindert und überflüssige und überholte Programme ausmustert.«

Doch das UN-Reformgesetz stößt selbst in den USA auf Widerspruch. Es werde die finanziellen Schwierigkeiten der Vereinten Nationen weiter vergrößern, warnt der ehemalige Senator und Vorsitzende der unabhängigen United Nations Foundation, Timothy Wirth. Die letzten Zahlungsverzögerungen durch die USA hätten die UN gezwungen, sich zu verschulden.


Isolation beschleunigt

»Hydes Reformgesetz wird unsere Isolation innerhalb der Weltgemeinschaft weiter vergrößern«, betont auch Don Kraus, stellvertretender Vizechef der Lobbygruppe Citizens for Global Solutions (CGS). »Die Bush-Administration könnte ihre Ziele weitaus besser erreichen, wenn sie potentielle Freunde nicht so vor den Kopf stoßen würde.«

Die Gesetzesnovelle kommt zu einer Zeit wachsender Feindlichkeiten insbesondere zwischen republikanischen Abgeordneten und den UN, die auf die Weigerung des UN-Sicherheitsrats zurückgehen, den US-geführten Angriff auf den Irak im März 2003 mitzutragen. Auch die Erklärung von UN-Generalsekretär Kofi Annan während des zurückliegenden US-Wahlkampfs, der Krieg sei nicht mit der UN-Charta in Einklang zu bringen, hat die Republikaner gegen die Weltgemeinschaft aufgebracht. Vergrößert wurden die Animositäten durch die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen UN-Mitarbeiter und die Verwicklung von Annans Sohn in das irakische Hilfsprogramm »Öl-für-Nahrungsmittel« sowie durch sexuelle Übergriffe einzelner Blauhelme auf Frauen und Kinder.

Trotz der offensichtlichen Ziele sagte Hyde, das Gesetz sei als konstruktiver Beitrag gedacht, um die Effizienz der UN zu erhöhen. Manche Passagen des Entwurfs enthielten Empfehlungen, wie sie Annan selbst unterbreitet habe. Dazu zählt auch der Ausschluß von Staaten, die sich nicht an die Menschenrechte halten, aus der zuständigen UN-Kommission. 2001 waren die USA eben aus jenem Grund selbst aus dem Gremium ausgeschlossen worden. Kraus jedoch fürchtet, daß Hydes Vorschläge vor allem dazu führen werden, daß Annan mit seinen eigenen UN-Reformplänen scheitern wird, wenn die USA ihre UN-Beiträge von 25 Prozent auf 22 Prozent des UN-Etats zurückfahren wollen. Aktuell belaufen sich ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der UN auf 438 Millionen Dollar.