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US-Regierung macht die Justiz zu einem Instrument ihrer Politik. Der »Fall« der Anwältin Lynne Stewart ist nur ein Beispiel dafür

Die New Yorkerin Lynne Stewart blickt auf eine langjährige berufliche Karriere als engagierte Rechtsanwältin zurück. Sie hat Fälle übernommen, mit denen die meisten Anwälte nichts zu tun haben wollten. Dazu gehört jener des blinden ägyptischen Sheiks Abdel Omar Rahman. Ihm wurde vorgeworfen, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, deren Ziel der 1993 erfolgte Bombenanschlag auf das World Trade Center in Manhattan war. Stewart ist für ihre Tätigkeit als Anwältin in diesem Verfahren zusammen mit ihren beiden Mitarbeitern, dem Dolmetscher Mohammed Yousry und dem Anwaltsgehilfen Ahmed Abdel Sattar, im März wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden (jW berichtete).

Im Kern der Anklage geht es lediglich um Gefängnisvorschriften, die sogenannten SAM (Special Administrative Measures), die dazu dienen, bestimmte Gefangene zu isolieren. Diese von der obersten US-Gefängnisbehörde, dem Bureau of Prisons, erlassenen Haftsonderregeln wurden dazu genutzt, das Recht des Mandanten von Stewart auf angemessene Verteidigung außer Kraft zu setzen.

Lynne Stewart erläutert, wie es kam, daß ihr als Anwältin Verstöße gegen die SAM angelastet wurden, die eigentlich für Gefangene gelten: »Nachdem Sheik Omar verurteilt worden war, wurde er von der Ostküste in ein weit entferntes Gefängnis in der Mitte der USA verlegt. Aber das reichte der Regierung noch nicht als Abschottung, weshalb sie zusätzlich noch die äußerst rigiden Haftbedingungen über ihn verhängte. Danach war ihm monatlich nur noch ein Telefonat mit seiner Familie erlaubt und einmal pro Woche eines mit seiner Verteidigung, und das war’s. Es war ihm generell verboten, mit den Medien in Kontakt zu treten. Zusätzlich gab es noch weitere Beschränkungen, wie das strikte Verbot von nichtfamiliären Besuchen, selbst wenn es dabei um religiöse Kontakte ging. Nachdem diese sehr, sehr restriktiven Bestimmungen über ihn verhängt worden waren, wurde seine Verteidigung, also außer mir noch Ramsey Clark und Abdeen Jabara, aufgefordert, per Unterschrift die Kenntnis davon zu bestätigen, daß unser Mandant diesen Restriktionen unterliegt, und daß wir sie einhalten würden. Wir dachten, dieses besondere Haftstatut würde nur für den Mandanten gelten, aber in keiner Weise unsere anwaltliche Tätigkeit berühren. Also taten wir, was wir im Sinne der Verteidigung unseres Mandanten für geboten hielten. Dazu gehörte, ihn über Dinge zu informieren, die Auswirkungen auf sein Verfahren haben könnten und die er deshalb kennen und verstehen mußte. Das Sonderhaftstatut unterband, wie erwähnt, auch den Kontakt mit den Medien. Ich habe aber genau das weitergemacht, was ich seit vier Jahren tat, ich gab also eine Presseerklärung heraus. Und dann geschah der 11. September 2001, und plötzlich bekamen diese seit dem Jahr 2000 geltenden SAM-Vorschriften nach Meinung der Regierung eine ganz andere Bedeutung. Nun hieß es, ich hätte eine Linie überschritten, aber in Wirklichkeit war es so, daß sie die Linie nach dem 11. September einfach neu gezogen haben. Und dann zogen sie die Linie noch einmal völlig anders, um die Verurteilung gegen mich und meine Mitarbeiter durchsetzen zu können, indem sie im Verfahren Zusammenhänge herstellten, die nicht zur Sache gehörten, aber eine Stimmung der Vorverurteilung erzeugten.«

Dazu gehörte beispielsweise ein Videofilm über Osama bin Laden, der im Gerichtssaal abgespielt wurde. Da die Anklage zahlreiche solcher taktischen Mittel einsetzte, wäre es eine Überraschung gewesen, wenn es nicht zu einer Verurteilung von Stewart, Yousry und Sattar gekommen wäre. Die drei Verurteilten werden das Urteil anfechten.

Selbst ein konservativer Jurist wie Richter Andrew Napolitano hat gegenüber der New York Times erklärt, die Verurteilung von Stewart, Yousry und Sattar sei »ein perverser Sieg des Justizministeriums im Rahmen seiner Angriffe auf die Verfassung«. Napolitano, ein regelmäßiger Kommentator von Fox News, dazu weiter: »In der guten alten Zeit konnte nur der Kongreß neue Bundesgesetze erlassen. Nach dem 11. September wurde es jedoch dem Justizminister erlaubt, dies zu tun. Wo steht denn in der Verfassung, daß er das darf?«

Recht und Gesetz sind Instrumente der Politik und der Machthaber. Lynne Stewart hat nicht gegen ein Gesetz verstoßen, sondern eine von der Regierung willkürlich gezogene politische Linie überschritten.

(Übersetzung: Jürgen Heiser)

Info: http://www.lynnestewart.org