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Einzig FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz stimmt dagegen
Opposition: Kritik an mangelnder Info der Regierung

Der Nationalrat hat wie erwartet grünes Licht für die EU-Verfassung gegeben. Die Ratifizierung erfolgte nahezu einstimmig - einzig die stellvertretende FP-Obfrau Barbara Rosenkranz votierte am Mittwoch gegen das Vertragswerk. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach von einem "vorläufigen Höhepunkt" im europäischen Einigungsprozess. SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht eine "Chance": "Diese europäische Verfassung ist allemal besser als das bisherige Vertrags-Europa."

Die Verfassung ersetzt die bisherigen EU-Verträge und bringt unter anderem eine Erweiterung der Kompetenzen der Union, mehr Rechte für das EU-Parlament, eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ab 2014 eine Verkleinerung der Europäischen Kommission. Zudem wird das Amt eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen. Mehrheitsentscheidungen im Rat werden (gegenüber einstimmigen Entscheidungen) ausgeweitet.

Bei den meisten Abstimmungen im Rat gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem jedenfalls 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Eingeführt werden Bürgerbegehren: Wenn eine Million Bürger aus EU-Ländern mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden und einen Vorschlag machen. Auch die Möglichkeit eines Austritts aus der Union wird geschaffen.

[viertel]

Und die EU wird nun über Österreich drüberfahren.Willkommen LKW Schwerverkehr.
DIE POLITIKER DIE DER VERFASSUNG ZUGESTIMMT HABEN;VERKAUFTEN UNSER LAND!
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So, dies haben sie nun geschafft, die Politiker. Wenn ich dies so lese dann kommt die EU diesem Schritt ein einziges grosses Land zu werden sehr nahe. Die volle Kontrolle über jeden und alles wird kommen.

Das Volk darf mithelfen, aber nur wenn sich eine Million Bürger dazu aufraffen eine Petition zu unterschreiben um eine Änderung zurchzuringen oder eine Abstimmung zu verlangen. Für kleinere Staaten ist das ein Hohn.

Dass ein solches Vertragswerk angenommen wird ist bedenklich. Da wird die Souverenität eines Staates vollständig untergraben. Und das kann nicht sein.
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Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!

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[viertel]

sei froh das du wie ich sehen kann in der schweiz zuhause bist.lasst euch dieses vorgehen eine lehre sein und bleibt raus aus dieser eu.
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[gurkenmeister]

ich hätt mir nie gedacht, daß eine derartige zombie-nationalistin wie die rosenkranz auf einer linie mit meinem gedankengang ist.

sachen gibts....

[rubberduck]

wir sind dem untergang wieder einen schritt weiter

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***mifreugrü***

[meidlinger]

[viertel]

den untergang nicht gerade,aber der TOTALEN ENTMÜNDIGUNG sehr wohl.Das schlimme daran das alle Parteien zustimmten.selbst die Sozialisten die immer für die IMMERWÄRENDE NEUTRALITÄT eintraten.Warum der Meinungsumschwung?Warum Verkaufen und Verraten uns unsere Volksver(t)räter?
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