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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: Mi Mai 11, 2005 7:31 pm Titel: Nationalrat hat Verfassung abgesegnet |
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Einzig FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz stimmt dagegen
Opposition: Kritik an mangelnder Info der Regierung
Der Nationalrat hat wie erwartet grünes Licht für die EU-Verfassung gegeben. Die Ratifizierung erfolgte nahezu einstimmig - einzig die stellvertretende FP-Obfrau Barbara Rosenkranz votierte am Mittwoch gegen das Vertragswerk. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach von einem "vorläufigen Höhepunkt" im europäischen Einigungsprozess. SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht eine "Chance": "Diese europäische Verfassung ist allemal besser als das bisherige Vertrags-Europa."
Die Verfassung ersetzt die bisherigen EU-Verträge und bringt unter anderem eine Erweiterung der Kompetenzen der Union, mehr Rechte für das EU-Parlament, eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ab 2014 eine Verkleinerung der Europäischen Kommission. Zudem wird das Amt eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen. Mehrheitsentscheidungen im Rat werden (gegenüber einstimmigen Entscheidungen) ausgeweitet.
Bei den meisten Abstimmungen im Rat gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem jedenfalls 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Eingeführt werden Bürgerbegehren: Wenn eine Million Bürger aus EU-Ländern mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden und einen Vorschlag machen. Auch die Möglichkeit eines Austritts aus der Union wird geschaffen. |
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Do Mai 12, 2005 6:57 am Titel: |
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Und die EU wird nun über Österreich drüberfahren.Willkommen LKW Schwerverkehr.
DIE POLITIKER DIE DER VERFASSUNG ZUGESTIMMT HABEN;VERKAUFTEN UNSER LAND! _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
www.ulalala.net |
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Do Mai 12, 2005 8:20 am Titel: EU-Verfassung!!! |
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So, dies haben sie nun geschafft, die Politiker. Wenn ich dies so lese dann kommt die EU diesem Schritt ein einziges grosses Land zu werden sehr nahe. Die volle Kontrolle über jeden und alles wird kommen.
Das Volk darf mithelfen, aber nur wenn sich eine Million Bürger dazu aufraffen eine Petition zu unterschreiben um eine Änderung zurchzuringen oder eine Abstimmung zu verlangen. Für kleinere Staaten ist das ein Hohn.
Dass ein solches Vertragswerk angenommen wird ist bedenklich. Da wird die Souverenität eines Staates vollständig untergraben. Und das kann nicht sein. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Do Mai 12, 2005 9:09 am Titel: |
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sei froh das du wie ich sehen kann in der schweiz zuhause bist.lasst euch dieses vorgehen eine lehre sein und bleibt raus aus dieser eu. _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
www.ulalala.net |
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Do Mai 12, 2005 12:50 pm Titel: |
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viertel hat folgendes geschrieben: | sei froh das du wie ich sehen kann in der schweiz zuhause bist.lasst euch dieses vorgehen eine lehre sein und bleibt raus aus dieser eu. |
Gerade in den heutigen Ausgaben unserer Presse steht geschrieben, dass unser Parlament die Diskussion um einen Eintritt in die EU auf das nächste Jahr verschoben hat.
Wir sind aber schon so gut wie angeschlossen an die EU. Es werden immer mehr richtlinien nach den Vorgaben von Brüssel eingeführt. Am 5. Juni dürfen wir abstimmen über das Beitrittsverfahren zu Schengen. Wenn das Volk Nein dazu sagt, ist das ein Schritt in die Vereinsamung der Schweiz, welche angeblich noch mehr als Insel in der EU gelten würde. So sagen es die Befürworter. Es kann aber auch sein, dass nach diesem Nein, das Parlament dem Beitritt zu Schengen gleichwohl zustimmt. Aber dies würde dann via einer Hintertür geschehen. Nur eine Frage der Zeit. Unsere Politikger wissen schon wie man das Wahlvolk verarschen kann.
Nimmt das Volk diese Abstimmung aber mit Ja an, dann ist dem Beitritt in die EU nicht mehr viel entgegenzusetzen.
Ferner wurden viele Bilateraleverträge abgeschlossen mit Brüssel in denen viel geregelt wird, wie es die EU eben haben möchte.
Hier in der Schweiz wurde schon manche Abstimmung mit einem Nein abgelehnt und dann vom Parlament klammheimlich eingeführt. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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gurkenmeister
Anmeldungsdatum: 12.05.2005 Beiträge: 2
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Verfasst am: Do Mai 12, 2005 9:30 pm Titel: |
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ich hätt mir nie gedacht, daß eine derartige zombie-nationalistin wie die rosenkranz auf einer linie mit meinem gedankengang ist.
sachen gibts.... |
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rubberduck
Anmeldungsdatum: 12.05.2005 Beiträge: 3
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Verfasst am: Do Mai 12, 2005 9:46 pm Titel: |
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wir sind dem untergang wieder einen schritt weiter
_________________ ***mifreugrü*** |
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meidlinger
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 1404
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Verfasst am: Do Mai 12, 2005 10:32 pm Titel: |
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rubberduck hat folgendes geschrieben: |
wir sind dem untergang wieder einen schritt weiter
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"rubberduck" , hoffentlich nicht der Weltuntergang, denn diesen programmiert der Deppen-Cowboy in Washington DC so viel ich weiß. |
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viertel
Anmeldungsdatum: 30.04.2005 Beiträge: 436
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Verfasst am: Fr Mai 13, 2005 7:56 am Titel: |
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den untergang nicht gerade,aber der TOTALEN ENTMÜNDIGUNG sehr wohl.Das schlimme daran das alle Parteien zustimmten.selbst die Sozialisten die immer für die IMMERWÄRENDE NEUTRALITÄT eintraten.Warum der Meinungsumschwung?Warum Verkaufen und Verraten uns unsere Volksver(t)räter? _________________ ICH MACH MIR SO MEINE GEDANKEN!
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Fr Mai 13, 2005 1:10 pm Titel: |
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viertel hat folgendes geschrieben: | den untergang nicht gerade,aber der TOTALEN ENTMÜNDIGUNG sehr wohl.Das schlimme daran das alle Parteien zustimmten.selbst die Sozialisten die immer für die IMMERWÄRENDE NEUTRALITÄT eintraten.Warum der Meinungsumschwung?Warum Verkaufen und Verraten uns unsere Volksver(t)räter? |
Es könnte ja zu Gunsten ihrer Geldbörse sein. Deshalb verraten Sie uns doch alle. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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gladius
Anmeldungsdatum: 21.03.2004 Beiträge: 4408 Wohnort: Famagusta
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Verfasst am: Mo Mai 16, 2005 11:28 am Titel: |
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viertel hat folgendes geschrieben: | Und die EU wird nun über Österreich drüberfahren.Willkommen LKW Schwerverkehr.
DIE POLITIKER DIE DER VERFASSUNG ZUGESTIMMT HABEN;VERKAUFTEN UNSER LAND! |
".....verkaufen unser Land"
Hehe, was tun den diese Typen schon anderes seit 1945 als sich auf unsere Kosten die Bäuche vollzuschlagen, das Volk zu belügen und zu betrügen und das was sie als Österreich bejubeln den Herren auswärts wohlfeil in den Hintern zu schieben?
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Di Mai 17, 2005 5:06 pm Titel: |
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gladius hat folgendes geschrieben: | viertel hat folgendes geschrieben: | Und die EU wird nun über Österreich drüberfahren.Willkommen LKW Schwerverkehr.
DIE POLITIKER DIE DER VERFASSUNG ZUGESTIMMT HABEN;VERKAUFTEN UNSER LAND! |
".....verkaufen unser Land"
Hehe, was tun den diese Typen schon anderes seit 1945 als sich auf unsere Kosten die Bäuche vollzuschlagen, das Volk zu belügen und zu betrügen und das was sie als Österreich bejubeln den Herren auswärts wohlfeil in den Hintern zu schieben?
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Bist du sicher, dass die nur das können und nicht noch viel mehr? Wie mancher von diesen macht die hohle Hand und kassiert in sein Geldbörsel fette Honorare?
Da gibt es glaube ich fast keine Grenzen. Die sind doch mit allen Wassern gewaschen und dürfen dann noch behaupten, dass sie unschuldig sind. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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