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EU-Verfassung
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viertel



Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: Mi Mai 11, 2005 9:09 am    Titel: Antworten mit Zitat

Es bestimmen eh schon zwei Staaten über ganz Europa.Deutschland und Frankreich sind jetzt schon die bestimmenden Länder.Diese beiden Staaten richten es sich so wie sie es für richtig halten und der rest muss entweder freudig mitziehen oder kuschen
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1210
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Mi Mai 11, 2005 9:18 am    Titel: Antworten mit Zitat

viertel hat folgendes geschrieben:
Es bestimmen eh schon zwei Staaten über ganz Europa.Deutschland und Frankreich sind jetzt schon die bestimmenden Länder.Diese beiden Staaten richten es sich so wie sie es für richtig halten und der rest muss entweder freudig mitziehen oder kuschen


Stell dir mal vor die beiden Staaten kriegen sich in die Wolle. Was dann?
Wird der Schröder dann dem Franzosen eine Kriegserklärung zustellen oder umgekehrt?
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Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!

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viertel



Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: Mi Mai 11, 2005 9:28 am    Titel: Antworten mit Zitat

glaube nicht das es soweit kommt.die beiden staaten brauchen sich gegenseitig viel zu sehr um ihre wünsche bei der eu durchzusetzen.wie war das erst mit den staatshaushaltsdefizit beider staaten.beide nicht erreicht und keiner hat eine strafe dafür bekommen,obwohl diese vorgeschrieben ist.
andererseits finde ich eine strafe in zeiten wie diesen sowieso schwachsinnig.es gibt fast kein europäisches land ,ausgenommen die ehemaligen ostblockländer,wo die wirtschaft boomt.fast ganz europa kämpft mit einer steigenden arbeitslosenrate und dann soll man sie noch bestrafen?
bestrafen würde ich viel mehr die Konzerne die leichtfertig in den billigen ostblock abwandern und so arbeitsplatzvernichtung betreiben.würde alle produkte von solchen firmen mit massiven strafzöllen belegen.
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1210
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Mi Mai 11, 2005 10:00 am    Titel: Antworten mit Zitat

viertel hat folgendes geschrieben:
glaube nicht das es soweit kommt.die beiden staaten brauchen sich gegenseitig viel zu sehr um ihre wünsche bei der eu durchzusetzen.wie war das erst mit den staatshaushaltsdefizit beider staaten.beide nicht erreicht und keiner hat eine strafe dafür bekommen,obwohl diese vorgeschrieben ist.
andererseits finde ich eine strafe in zeiten wie diesen sowieso schwachsinnig.es gibt fast kein europäisches land ,ausgenommen die ehemaligen ostblockländer,wo die wirtschaft boomt.fast ganz europa kämpft mit einer steigenden arbeitslosenrate und dann soll man sie noch bestrafen?
bestrafen würde ich viel mehr die Konzerne die leichtfertig in den billigen ostblock abwandern und so arbeitsplatzvernichtung betreiben.würde alle produkte von solchen firmen mit massiven strafzöllen belegen.


ja, solange sie ihre eigenen Interessen gemeinsam durchsetzen wird es schon nicht so weit kommen. Was aber, wenn neue Präsidenten an die Macht kommen und dann nicht mehr Gemeinsam mit einander für ihre Rechte einstehen? Haben wir in Europa diese Garantie, dass dem nicht so sein wird? Ich glaube nicht, dass es dann so weiter geht wie es im Moment ist.

Das man die Unternehmen bestrafen muss, die ins billige Ausland produzieren gehen wäre wirklich an der Zeit.
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LudwigP.



Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: Mi Mai 11, 2005 1:42 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe hier schon oft genug geschrieben, dass eine Volksabstimung notwendig ist und wenn alle Parteien (auch das BZÖ ausser Haider) gegen diese sind bzw. nur aus Populismus halbherzig dafür sind (Strache), dann verüben diese Parteien Verrat an Österreich!

Die neue EU-Verfassung bedeutet einen Schritt zum Verlust der österreichischen Eigenständigkeit! Jetzt stellen sich auch Verfassungjuristen wie z.B. Korinek gegen eine Volksabstimmung und behaupten, EU-Gesetzgebungsteht über der österreichischen Gesetzgebung - das bedeutet, alles wa wir machen, muss erst von der EU abgesegnet werden und wenn ein neues Gesetz, welches vielleicht Österreich Verbesserungen bringen würde, nicht den EU-Gesetzen entsprechen, darf so ein Gesetz nicht in Kraft treten!

Österreich muss dank der EU-Verfassung sehr viele kompetenzen abgeben - wollen wir das wirklich?

Nixistfix fordert eine EU-weite Volksabstimmung - erstens ist diese nicht vorgesehen und gesetzliche Grundlage müsste durch das EU-Parlament geschaffen werden und das geht nicht so schnell und zweitens ist die EU-Verfassung ein Eingriff in die österreiche Verfassung, welche gr0ße Auswirkung auf Österreich haben wird! Daher hat das Volk in Österreich das Recht, sich zu entscheiden, ob es diese EU-Verfassung haben möchte! Es ist egal wenn ganz Europa JA sagt - ein Spanier kann doch nicht für das Österreichische Volk entscheiden und ein Franzose auch nicht!

Die EU droht zu einem einzigen Staat zu werden mit EU-Staaten, die fast keine Kompetenzen haben - ist das unser Ziel? Ich meine NEIN! Ich hoffe, dass das österreichische Volk den Verrätern einen Denkzettel verpasst!

Das Volk muss sich entscheiden - entweder einen zentralistischen Mega-Staat mit einer EU-Verfassung, wo die einzelnen Staaten immer mehr zu Marionetten einer zentralen Regierung werden, oder eine lose Koalition von gleichberechtigten Staaten , so wie es bis vor kurzem noch war!


Ludwig
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Mi Mai 11, 2005 4:22 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Klar, daß der Ludwig gegen die EU-Verfassung geifert. Weil damit wird die Latte für den Einzug des Bomberotto in die Hofburg wieder ein Stückchen höher gelegt. Und da giftet der Wickerl natürlich, daß das ein Verrat an Österreich sei.

beer bobsch beer
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1210
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Mi Mai 11, 2005 4:30 pm    Titel: Antworten mit Zitat

LudwigP. hat folgendes geschrieben:
Ich habe hier schon oft genug geschrieben, dass eine Volksabstimung notwendig ist und wenn alle Parteien (auch das BZÖ ausser Haider) gegen diese sind bzw. nur aus Populismus halbherzig dafür sind (Strache), dann verüben diese Parteien Verrat an Österreich!

Die neue EU-Verfassung bedeutet einen Schritt zum Verlust der österreichischen Eigenständigkeit! Jetzt stellen sich auch Verfassungjuristen wie z.B. Korinek gegen eine Volksabstimmung und behaupten, EU-Gesetzgebungsteht über der österreichischen Gesetzgebung - das bedeutet, alles wa wir machen, muss erst von der EU abgesegnet werden und wenn ein neues Gesetz, welches vielleicht Österreich Verbesserungen bringen würde, nicht den EU-Gesetzen entsprechen, darf so ein Gesetz nicht in Kraft treten!

Österreich muss dank der EU-Verfassung sehr viele kompetenzen abgeben - wollen wir das wirklich?

Nixistfix fordert eine EU-weite Volksabstimmung - erstens ist diese nicht vorgesehen und gesetzliche Grundlage müsste durch das EU-Parlament geschaffen werden und das geht nicht so schnell und zweitens ist die EU-Verfassung ein Eingriff in die österreiche Verfassung, welche gr0ße Auswirkung auf Österreich haben wird! Daher hat das Volk in Österreich das Recht, sich zu entscheiden, ob es diese EU-Verfassung haben möchte! Es ist egal wenn ganz Europa JA sagt - ein Spanier kann doch nicht für das Österreichische Volk entscheiden und ein Franzose auch nicht!

Die EU droht zu einem einzigen Staat zu werden mit EU-Staaten, die fast keine Kompetenzen haben - ist das unser Ziel? Ich meine NEIN! Ich hoffe, dass das österreichische Volk den Verrätern einen Denkzettel verpasst!

Das Volk muss sich entscheiden - entweder einen zentralistischen Mega-Staat mit einer EU-Verfassung, wo die einzelnen Staaten immer mehr zu Marionetten einer zentralen Regierung werden, oder eine lose Koalition von gleichberechtigten Staaten , so wie es bis vor kurzem noch war!


Ludwig



Im Jahre 1994 war ich mal in Graz zu besuch in einer Pension. Während dieser Zeit konnten wir mit dem Gastgeber verschiedene Diskussionen führen. Eines Morgens beim Frühstück haben wir unter anderm eben auch über die politische Landschaft der EU diskutiert. Im selben Raum befand sich ein Herr der unserer Diskussion zu gehört hat und sich anschliessend zu Wort gemeldet hat. Was dieser Mann über die Maastrichtverträge wusste hat mich tief beeindruckt und umgehauen. Gleichzeitig hat mich das bestärkt, dass da was auf uns zu kommt das ganz und gar nicht gut kommt. Nun bewahrheitet sich diese Aussage von damals mit dieser neuen EU-Verfassung.

Da ich nun die Diskussion über die Volksabstimmung der EU-Verfassung mitverfolge und auch mitposte ist mir bei dem Posting von Ludwig P wieder einiges von dieser Diskussion eingefallen.

Wenn diese EU-Verfassung von den Politikern angenommen wird, so kann ich nur eines sagen, dass Verwirklichung dieses Vertrages sehr nahe ist.

In diesem Vertrag sind unter anderem die Finanzen geregelt, wie eben das BIP von 3%. So auch die Verwaltung dieser Finanzen.

Weiter ist darin geregelt, wenn dieser Vertrag erfüllt wird, so kann die EU das Europa in verschiedene Regionen aufteilen. So wurde mir zum Beispiel gesagt, dass das Burgenland mit Ungarn eine Regione geben würde, die Steiermark mit Slowenien und Kärnten. Nieder- und Oberösterreich würden auch aufgeteilt werden usw.. All diese Pläne bestehen bereits. Mit der Annahme der neuen EU-Verfassung geht Brüssel somit einen riesengrossen Schritt in diese Richtung. Ja, damit wäre die Macht vollständig in Brüssel und die hätten dann das Sagen. Die Eigenständigkeit wäre damih hinfällig der heutigen Staaten.

Es kann doch nicht sein, dass die Gesetzgebung der EU schon jetzt über dem österreischen Recht steht. Deshalb ist eine Volksabstimmung über diese EU-Verfassung richtig und nötig. Wehrt euch nur gegen diese Verfassung damit jedes Land seine Eigenständigkeit bewahren kann.
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viertel



Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: Do Mai 12, 2005 6:54 am    Titel: Antworten mit Zitat

Durch diese Unseelige Verfassung wird ein weiterer schritt zur ABSCHAFFUNG DER ÖSTERREICHISCHEN NEUTRALITÄT GESETZT!
Alle Parteien haben hiermit den Österreichischen Staat an Brüssl VERKAUFT.
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Fidelio



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Beiträge: 1210
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Do Mai 12, 2005 8:13 am    Titel: Antworten mit Zitat

viertel hat folgendes geschrieben:
Durch diese Unseelige Verfassung wird ein weiterer schritt zur ABSCHAFFUNG DER ÖSTERREICHISCHEN NEUTRALITÄT GESETZT!
Alle Parteien haben hiermit den Österreichischen Staat an Brüssl VERKAUFT.


Sind wir doch ehrlich, die Abschaffung der Neutralität ist doch schon lange im Gange. Nur kam diese auf leisen Sohlen daher und nun kommt das ganze mit einem Schlag. Es ist doch ein wunderbares Instrument, dass man dies mit einer neuen EU-Verfassung begründen kann. Aber die dummen werden dies ja eh nicht bemerkt haben.
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viertel



Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: Do Mai 12, 2005 9:10 am    Titel: Antworten mit Zitat

schlimm ist aber der verrat von allen parteien.selbst die roten die immer gesagt haben österreich muss sich die neutralität behalten fielen so dem volk schändlichst in den rücken.
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BeitragVerfasst am: Di Mai 17, 2005 5:09 pm    Titel: Antworten mit Zitat

viertel hat folgendes geschrieben:
schlimm ist aber der verrat von allen parteien.selbst die roten die immer gesagt haben österreich muss sich die neutralität behalten fielen so dem volk schändlichst in den rücken.


Ja, die sind besonders schlimm. Wir wollen doch alles beibehalten und dazu sehen, dass wir Neutral bleiben. Dann bei der nächst besten Gelegenheit machen die genau das Gegenteil, da wird dann nicht mehr lange gefragt sondern einfach abgesebnet und damit Basta. Der Verrat an der Bevölkerung ist schlimm.

Wir werden einfach immer übers Ohr gehauen so wie es denen gerade in den Kram passt.
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viertel



Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: Di Mai 17, 2005 7:37 pm    Titel: Antworten mit Zitat

die sozis und grünen plädieren jetzt immer noch für die neutralität.nur wenn sie es EHRLICH damit meinten hätten sie gegen diese EU Verfassung gestimmt.
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BeitragVerfasst am: Do Mai 19, 2005 8:52 am    Titel: Antworten mit Zitat

viertel hat folgendes geschrieben:
die sozis und grünen plädieren jetzt immer noch für die neutralität.nur wenn sie es EHRLICH damit meinten hätten sie gegen diese EU Verfassung gestimmt.


Ja, wenn sie es ehrlich meinen würden. Aber die sind ja zuerst immer dagegen um danach, gleichwohl ja zu stimmen. Vielleicht kommt dann noch ein ja aber... und es wird dann gleichwohl so gemacht wie es die anderen möchten.
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viertel



Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: Do Mai 19, 2005 9:56 am    Titel: Antworten mit Zitat

und das dumme wahlvieh glaubt ihnen das auch noch. headshot
ich hasse es wie sich unsere politiker an die abschaffung unserer IMMERWÄHRENDEN NEUTRALITÄT hermachen.
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1210
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Do Mai 19, 2005 10:23 am    Titel: Antworten mit Zitat

viertel hat folgendes geschrieben:
und das dumme wahlvieh glaubt ihnen das auch noch. headshot
ich hasse es wie sich unsere politiker an die abschaffung unserer IMMERWÄHRENDEN NEUTRALITÄT hermachen.


Da bist du nicht einzig. Ich mag es überhaupt nicht, dass man immer wieder über unsere Köpfe hinweg versucht Entscheidungen zu treffen, die die Staatsverfassungen untergraben.
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