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„Acion“ hat nachgelassen

Der Gouverneur von Kalifornien hat es sich wegen seiner Sparmaßnahmen mit vielen Wählern verscherzt. Von Barbara Munker, dpa

Arnold Schwarzenegger hat 2005 zum „Jahr der Reform“ erkoren. Mit entsprechendem Logo auf der Jacke wirbt er in Einkaufszentren, Restaurants und auf der Straße für seine Pläne. „Reform 1“ prangt auch auf dem Nummernschild seines bulligen Humvee-Fahrzeugs, mit dem der gebürtige Österreicher seine sonnige Wahlheimat bereist. Doch die „Action", die der ehemalige Filmstar in der Wahlnacht am 7. Oktober 2003 mit breitem Siegerlächeln versprochen hatte, ist in den letzten Monaten ins Stocken geraten. „Mr. Wonderful ist von seinem politischen Weg abgekommen", befand unlängst die amerikanische Zeitschrift „Newsweek“.

Lautstarke Proteste

Konnte „Arnie“ mit seinem Superstar-Optimismus vor einem Jahr noch weit über 60 Prozent der Kalifornier in seinen Bann ziehen, so ist sein Beliebtheitsgrad jetzt auf unter 50 Prozent gerutscht. Schwarzenegger hat es sich in Amerikas bevölkerungsreichsten Bundesstaat mit vielen Gruppen verscherzt. Krankenschwestern treten mit lautstarken Protesten gegen geplante Kürzung des Pflegepersonals an. Die mächtige Lehrergewerkschaft hat Schwarzeneggers Plänen, Lehrer nach Leistungen zu entlohnen, den Kampf angesagt.

Polizisten und Feuerwehrleute brachte er durch angekündigte Einsparungen in der Pensionskasse gegen sich auf. Ihr heftiger Widerstand zwang den „Gouvernator“ tatsächlich in die Knie. Schwarzenegger rückte kürzlich davon ab, diese Streichungen im Rahmen eines Sparpakets den Wählern im Herbst in einer Sonderabstimmung vorzulegen.

Probleme mit der Sprache

Um seine Reformpläne und Budgetkürzungen bei der demokratischen Mehrheit im kalifornischen Parlament durchzusetzen, droht der Republikaner in der Landeshauptstadt Sacramento mit einer Volksabstimmung. Wenn sich die Abgeordneten nicht auf seine Pläne einlassen wollen, dann sollen eben die Wähler entscheiden, meint der „Gouverneur fürs Volk", wie sich Schwarzenegger selbst gerne sieht.

Konnte der frühere Muskelmann als Polit-Neuling anfangs noch mit einem charmanten Lächeln seine Fehler überspielen, so geraten Schwarzeneggers saloppe Sprüche jetzt immer häufiger auf den Prüfstein und in die Schlagzeilen. Ende April sprach sich der Gouverneur dafür aus, die Grenzen zum Nachbarland Mexiko dicht zu machen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Einen Sturm der Entrüstung auf beiden Seiten der Grenze, versuchte er schnell mit mangelnden Englischkenntnissen zu glätten. Er habe „sichern", nicht „schließen“ gemeint.

Auf niedrigstes Niveau abgesackt

Der nächste Aufschrei von Latinos und liberalen Kaliforniern folgte prompt, als Schwarzenegger die umstrittene Arbeit privater Patrouillen entlang der Grenze als „fantastisch“ lobte. Selbst US-Präsident George W. Bush hatte die Abschreckungstaktiken der so genannten Minutemen-Bürgerwehr kritisch beäugt. „Wir brauchen keinen österreichischen Minuteman“ schimpfte Art Torres, Parteivorsitzender der kalifornischen Demokraten. Schwarzenegger sei mit dieser Bemerkung auf das niedrigste politische Niveau abgesackt.

Doch der republikanische Parteigenosse und Wirtschaftsexperte Martin Anderson vom Hoover Institute verweist auf Schwarzeneggers „phänomenalen“ Erfolg, ohne Steuererhöhungen „die Wirtschaft unter Kontrolle gebracht zu haben“. Auch der Demokrat Leon Panetta, früherer Stabschef von Präsident Bill Clinton, warnte seine Parteikollegen davor, Schwarzeneggers Stärke zu unterschätzen. „Er ist immer noch die beherrschende Figur in Kalifornien", sagte Panetta der „New York Times", „trotz der ersten Blutstropfen im Wasser“.