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Junge Union Sachsen und Niederschlesien propagiert rassistisches Gedankengut. Beifall von der NPD

Die Junge Union (JU) Sachsen und Niederschlesien wandelt auf den Spuren der Neonazis. In dem im Rahmen ihres 24. Landestages im sächsischen Torgau am 9. und 10. April verabschiedeten Leitantrag mit dem Titel »Ein Wert für sich: Deutschland« nimmt die Jugendorganisation der Union unverhohlen ideologische und rhetorische Anleihen beim rassistischen Nationalismus. Darauf haben am Freitag die Jungsozialisten (Jusos) per Pressemitteilung hingewiesen. Sowohl die im sächsischen Landtag vertretene NPD als auch deren Nachwuchskaderschmiede, die Jungen Nationaldemokraten (JN), haben die JU-Deklaration in den höchsten Tönen gelobt und deren Mitglieder zum Übertritt in die NPD ermuntert.

Im Zentrum der siebenseitigen »Denkschrift zu Nationsvergessenheit und Wertekultur in Deutschland« steht die Behauptung, das Selbstverständnis der Deutschen sei »das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation«. Ausdruck dessen sei die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip. »Dies ist Blut- und Boden-Rhetorik in ihrer reinsten Form«, kommentierte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. Damit präsentiere die JU Sachsen und Niederschlesien einen »bemerkenswerten Beitrag zu der von CDU-Chefin Angela Merkel ausgerufenen Patriotismusdebatte.

Ungeniert bedient sich die JU auch aus dem Thesenkatalog des neonazistischen Geschichtsrelativismus. Mit dem »negativen Gründungsmythos« des »Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz« soll aufgeräumt werden, »vornehmste Aufgabe« und die »Pflicht der Politik« seien es statt dessen, ein sinnstiftendes »Angebot der Identifikation« zu schaffen, das den Menschen den »Sinn für Verzicht und Mehrbelastung« in Zeiten der Krise vermittele. »Das Vaterland, die Heimat und die hier lebenden Menschen sind die besten Grundlagen dafür.« An die Stelle von »Mittelmaß«, »politischer Tabus, politischer Korrektheit, postnationaler Identität« und »ideologischer Gleichmacherei« müßten künftig wieder »Werte und Tugenden« wie »Ehrlichkeit, Disziplin und Fleiß, Verläßlichkeit und Treue« treten. Im Fazit des Leitantrags wird schließlich ein »steiniger Weg« der Reformen, eine Erneuerung des Fundaments der Gesellschaft und die »Stärkung des Bewußtseins der regionalen und nationalen Identität« beschworen. Die Denkschrift endet mit der Frage: »Wir sind stolz auf unser Land. Und du?«

Helle Begeisterung löste das Manifest bei der sächsischen NPD und den Jungen Nationaldemokraten aus. Offenbar habe man bei der Jungen Union erkannt, »daß der politische Einsatz für sein Land und die Liebe zu ihm dicht miteinender verbunden sind«, erklärte der JN-Bundesvorsitzende Stefan Rochow vergangene Woche. Der mit seiner Rede zum alliierten »Bombenholocaust« in die Schlagzeilen geratene NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, sprach von einem »hoffnungsvollen Zeichen für die Zukunft Sachsens«. Sollten sich die Jungen Kräfte in der CDU »gegen die Multikulti-Kräfte durchsetzen, so sind zukünftig völlig andere Mehrheiten in Sachsen denkbar«, teilte er auf der Homepage seiner Fraktion mit. Den Mitgliedern von CDU und JU, »die den Inhalt dieser bemerkenswerten Denkschrift mittragen«, machte Apfel prompt das Angebot einer »kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit«. Natürlich verwahrt man sich bei der JU gegen den Eindruck einer politisch-ideologischen Waffenbrüderschaft mit aller Entschiedenheit. Von »Gemeinsamkeiten« zwischen JU und NPD könne »absolut« keine Rede sein, insistierte JU-Landeschef Christian Piwarz auf Anfrage von junge Welt. »Wir überhöhen die Nation nicht, wir stellen die Heimat und das Vaterland als Werte neben andere.« In der Tat besteht das Kalkül der Jungkonservativen wohl darin, den Neonazis am rechten Rand das Wasser abzugraben. Man dürfe und wolle die Deutungshoheit über Themen wie Patriotismus und Werte nicht den Rechtsextremen mit ihren »plumpen Sprüchen« überlassen, so der JU-Chef.

Die Denkschrift sei ein Impuls für eine breite Diskussion innerhalb der sächsischen Union, das Ergebnis dieses Prozesses müsse abgewartet werden, führte Piwarz aus. Bis heute ist weder vom sächsischen CDU-Landesverband noch seitens der CDU-Fraktion auch nur ein Wort der Distanzierung vom JU-Leitantrag überliefert. Im Gegenteil, Regierungschef und CDU-Landeschef Georg Milbradt hat der Denkschrift mit seiner Anwesenheit als Ehrengast des JU-Landestages in Torgau quasi den Segen erteilt. In seiner Rede forderte er die Delegierten ausdrücklich auf, sich einzumischen und »nachhaltige Konzepte gegen die verbrauchte Politik von Rot-Grün zu entwickeln«.

[gladius]

Wieder einmal ein Beispiel dafür, daß, wenn nicht links gejodelt wird, die Keule des Neonazismus von den linkslinken Verteidigern angeblicher demokratischer Gutigutigkeiten heftig geschwungen wird.
Für alle Denker einer politischen Zukunft:
Der Beitrag über die Bekämpfung von Maulwürfen in Schrebergärten muß enden: ........nie wieder Auschwitz
Der Beitrag über die zeitgerechte Aussat von roten Rüben muß enden:.....es ist bedauerlich, daß im Zuge von Kriegshandlungen auf die Engländer deutsche Bomben geschmissen wurden
Der Beitrag über die Kompostierung von Gartenmüll muss enden:.......daß in den Feuerstürmen von Dresden nach neuesten Erkenntnissen der Historiker lediglich 5 Einwohner umgekommen sind
Ausserdem muß Bedacht darauf genommen werden, daß Vokabel, wie Ehre, Treue, Anständigkeit, Vaterland und Deutschland nazistische Begriffe sind, die es zu vermeiden gilt. Später und nach weiterer Gewöhnung des P.T. Publikums werden dann noch weitere Begriffe folgen, wie WC, Strassenbahn, Polizist, weil es das auch bei den Nazis gegeben hat.