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Anti-Abspaltungsgesetz

Der taiwanesische Präsident Cheng demonstriert mit

In Taiwan haben Hunderttausende gegen das chinesische Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Mit dem am 14. März verabschiedeten Gesetz behält sich China einen Militärschlag gegen Taiwan vor, sollte sich die Insel offiziell für unabhängig erklären.

Während die Veranstalter von einer Million Menschen sprachen, schätzte die Polizei in Taipeh die Zahl der Demonstranten auf rund 240 000.

Präsident Chen demonstriert mit

Präsident Chen und seine Familie reihten sich beschützt von 500 Sicherheitskräften in die Menge ein. Hauptorganisator der Veranstaltung war seine Demokratische Partei, die sich für eine Unabhängigkeit der Insel stark macht. China betrachtet Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz. Der EU-Außenpolitiker Javier Solana kritisierte das Gesetz als Hindernis auf dem Weg, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben.

Von zehn Punkten aus zogen die Demonstranten in einem Sternmarsch zum Präsidentenamt in Taipeh, um die zehn Paragraphen des Anti-Abspaltungsgesetzes zu symbolisieren. Viele brachten ihre Kinder und Haustiere zu der als „demokratischer Karneval“ angekündigten Veranstaltung mit. Die Demonstranten führten grüne Fahnen mit sich, die mit „Demokratie, Frieden, beschützt Taiwan“ beschriftet waren. Einige wenige zündeten rote chinesische Flaggen an.

Zum Abschluss der Demonstration wurde aus einem riesigen roten Ballon mit der Form eines Seeigels – dieser sollte die Bedrohung durch chinesische Raketen symbolisieren – die Luft abgelassen. Danach löste sich der Protestzug friedlich auf.

„Gegen das barbarische China“

„Ich bin hier um gegen das barbarische China zu protestieren, das auf das Volk von Taiwan herabschaut", sagte ein 70-jähriger Demonstrant, der nach eigenem Bekunden bisher nie an einer Protestveranstaltung teilgenommen hat. „Das Anti-Abspaltungsgesetz ist einfach ein Gesetz, das den Krieg legitimiert.“

Ein 23-jähriger Student erklärte, Taiwan sei in einer traurigen Lage. „Es ist wie ein internationales Waisenkind. Wenn wir nicht aufstehen und kämpfen, wird niemand für uns kämpfen.“ Er sei für den Fall einer chinesischen Invasion bereit, bis zum letzten Moment zu kämpfen, ergänzte er.

Solana kritisiert Peking

Der EU-Koordinator für die Außenpolitik, Javier Solana, kritisierte die Taiwan-Politik der Führung in Peking. „Die EU arbeitet nach wie vor auf die Aufhebung des Waffenembargos gegen China hin. Doch weckt Pekings Anti-Abspaltungsgesetz bei uns Bedenken", sagte Solana der Zeitung „Bild am Sonntag“ nach einem Vorabbericht. Die Androhung militärischer Mittel zur Lösung der Taiwan-Frage widerspreche der europäischen Position, das Problem nur auf dem Weg des Dialogs zu lösen.

USA drängt auf Festhalten an EU-Embargo

Die USA drängen die Europäische Union, das nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängte Waffenembargo beizubehalten. Für die Aufhebung des Embargos hat sich auch Bundeskanzler Kurti Schröder eingesetzt und ist damit bei den Grünen auf Kritik gestoßen.