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Haubner will "Zeit der Heckenschützen" beenden

In der FPÖ herrscht Verwirrung über den künftigen Parteikurs. FP-Obfrau Haubner hielt sich am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" bedeckt über die Ansage ihres Bruders Jörg Haider, vielleicht an die Parteispitze zurückzukehren. Trotz Glaubwürdigkeitsverlust der FPÖ, stellte sie der Koalition einen "Garantieschein" aus. FP-internen Kritikern sagte sie, "die Zeit der Heckenschützen" sei vorbei.

Betont gelassen reagierte darauf einer der offensichtlich Angesprochenen, EU-Abgeordneter Mölzer. Er nahm sich kein Blatt vor den Mund, sieht sich nicht als "Heckenschütze" und meinte zu Haubner, "diese sympathische Frau hat wirklich mein Mitgefühl". Die Verwirrung in der FPÖ sei groß.
Auch Vizekanzler Gorbach wollte im Rahmen seines USA-Besuchs keine Stellungnahme zur Haider-Ankündigung, die Partei übernehmen zu wollen, abgeben. SPÖ und Grüne orteten ein andauerndes Chaos in der FPÖ, seitens der ÖVP hieß es nur, die Regierung arbeite sehr gut.
Haubner meinte, die Entscheidung, wer die Partei künftig führen werde, sei erst der "zweite Schritt". Der erste Schritt sei die inhaltliche Positionierung. Beim Parteitag, der am 23. oder 26. April stattfinden werde, gehe sie von einer "überwältigenden Mehrheit" für das angekündigte neue Programm aus. Sollte dies nicht der Fall sein, sei sie "natürlich nicht mehr Parteiobfrau dieser Partei".

Die geplante Generalvollmacht relativierte Haubner. Sie wies auch Berichte zurück, wonach es für die FPÖ besser wäre, in Opposition zu gehen. Den Wiener FP-Obmann Strache warnte sie angesichts der Wiener Wahlen davor, "nicht in die falsche Richtung" zu gehen.
Ihr Bruder Haider hatte sich tags zuvor wieder einmal als möglicher neuer FPÖ-Chef ins Gespräch gebracht. Dabei versuchte Haider offenbar auch eine Spaltung des so genannten rechten Flügels, indem er neuerlich Volksanwalt Stadler und EU-Abgeordneten Mölzer kritisierte, während er Strache als "sehr talentierten Politiker" bezeichnete, der falsch beraten sei. (apa)




Von wo Strache weiß, was die Wiener tatsächlich denken ist und bleibt ein Rätsel.

[LudwigP.]

Strache an sich ist ein wirklich talentierter Politiker, der leider in die falsche Richtung geht! Obwohl durch meine Gespräche mit vielen Wienern weiss ich, dass es tatsächlich Probleme mit den Türken in den Bezirken, die mehrheitlich von Ausländern bewohnt sind, gibt!

Es werden täglich mindestens 5 Drogendealer in Wien verhaftet, von den 2/3 Ausländer sind (mehrheitlich Schwarzafrikaner)! Ich bin dafür, dass bei der Einwanderungspolitik Rücksicht auf kulturelle Unterschiede genommen wird! Das selbe gilt im bezug auf den EU-Beitrit der Türkei - dieser muss unbedingt verhindert werden!

2007 werden 2 Armenländer Europas zu der EU stossen - Rumänien und Bulgarien. Es ist anzunehmen, dass dadurch die EU wirtschaftlich sehr belastet wird und dadurch auch Österreich! Und ich glaube nicht, dass sich Österreich noch höhere EU-Beiträge leisten kann! Der Beitritt der Türkei wäre der letzte Sargnagel der EU!

Aber jetzt zu der FPÖ: ich bin überzeugt, dass Österreich eine rechts-liberale Partei braucht, aber ich bin nicht überzeugt, dass die FPÖ bzw. der rechte Flügel der FPÖ diese Aufgabe übernehmen kann - die Menschen glauben dem Haider und auch dem Strache nicht mehr!

mfg

Ludwig
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Von wo Strache weiß, was die Wiener tatsächlich denken ist und bleibt ein Rätsel.[/quote]

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Im Wortlaut: Die ausführliche Stellungnahme der SPÖ Wien
Landesparteisekretär Harry Kopietz in Vertretung von Bürgermeister Häupl über die Plakate des "allbekannten Unruhestifters" H.C. Strache

Harry Kopietz ist Landesparteisekretär der SPÖ Wien
"Es war keine Überraschung, dass sich der Wiener FPÖ-Obmann Strache auf die Installation an der Kunsthalle gestürzt hat: Diese Installation dient, wie die gesamte Veranstaltung 'Literatur im März' in der Kunsthalle dem Dialog zwischen den Kulturen, dem Dialog zwischen dem Islam und dem Westen. Dies kann einen bereits allbekannten Unruhestifter wie den FP-Obmann Strache, natürlich nicht ruhen lassen. Die Skandalisierung von Veranstaltungen, die der Verständigung dienen, hat bei den Wiener Freiheitlichen Methode.

Man sollte vielleicht kurz erwähnen, dass der türkischstämmige Künstler Feridun Zaimoglu, von dem diese Installation stammt, immerhin schon Preisträger im Rahmen des Ingeborg-Bachmann-Preises gewesen ist und auch heuer auch bei den Salzburger Festspielen produziert.

Wenn dieser mehrfach ausgezeichnete Künstler die Schwierigkeiten, die es selbstverständlich zwischen unterschiedlichen Kulturen im Rahmen des Dialogs auch gibt, ironisiert, so kann dies ein Herr Strache vermutlich nicht verstehen, abgesehen davon, dass er wohl auch nicht verstehen will.

Es handelt sich bei Strache um einen strammen Rechten, der als 'beinahe Schwiegersohn' von Norbert Burger mit Säbeln seine Privatprobleme ausficht und dem immer wieder einmal eine Nähe zu äußerst rechtem Gedankengut vorgehalten werden kann; der als Mitglied der Burschenschaft 'Vandalia' bei der 'Heldenehrung' am 59. Jahrestag der Kapitulation Dolfi-Deutschlands am 8. Mai 2004 die 'Totenrede' hielt. Diese Person ist mit Sicherheit ungeeignet, um das Verhältnis zwischen ethnischen Gruppen zu beurteilen, um über Integration zu sprechen.

Heinz-Christian Strache gilt im burschenschaftlichen Milieu als Hoffnungsträger und Garant völkischer Prinzipientreue. Für Otto Scrinzi ist er ein 'echte[r] Nationalfreiheitliche[r]' (Aula 7-8/2003, S. 4), und seine Leser wissen, was damit gemeint ist.

Seine nun auf Plakaten geäußerte 'Sorge' darüber, dass aus Wien Istanbul wird – 'kein Steuergeld fürs Türkenzelt' - reiht sich logisch in seine bisherigen Aussagen ein. So wollte er Gastarbeiter nach einem Jahr Arbeit wieder 'nach Hause schicken'.

So soll es keine Aufenthaltsbewilligung für Gastarbeiterfamilien geben, da 'der Zuzug von Angehörigen Wohnungs- und Schulprobleme' nach sich zieht.

So beschwerte er sich darüber, dass die Betriebsanleitungen für Schließfächer der ÖBB in 'englisch', 'französisch' und 'österreichisch' angeboten wurden, wo doch laut Verfassung hierzulande 'deutsch' die 'Staatssprache' sei.

So diffamierte er schon einmal moderne Kunst als 'krank'.

So sprach Strache auch vom 'Recht auf Heimat', wobei dieses Recht jeder habe, 'der Wiener in Wien und der Türke in der Türkei'.

Die Neonazi-Demonstration in Wien am 13.4.2002 verteidigte Strache als 'legale, angemeldete und auf dem Rechtsboden stehende Demonstration'.

Die Wiener FPÖ hat – mangels konstruktiver Ideen - immer wieder auf dem fremdenfeindlichen Klavier in ihrer politischen Werbung 'gespielt' – so durfte Wien schon nicht Chicago werden, an die offen antisemitischen Töne im Wahlkampf 2001 erinnert man sich gut.

Daran versucht, Strache anzuschließen, diesmal versucht man sogar, damit ganz offen gegen eine in Wien lebende Gruppe von Mitbürgern aufzutreten. Es ist natürlich eine Provokation, diese Plakate in der Stadt zu sehen.

Man muss aber auch sehen, dass es eine absichtliche und gezielte Provokation ist. Dieses – gefährliche – 'Spiel' funktioniert allerdings nicht mehr so wie früher. Und es tut gut, dass dieses fremdenfeindliche und unverantwortliche Spiel mit Emotionen, mit der Erregung und mit Fremdenfeindlichkeit jetzt keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorholt. Man sollte Herrn Strache nicht die Freude machen, ihm eine breite Bühne für seine Ziele zu bieten."

[Kuenringer]

Lieber Meidlinger, obwohl ich kein Roter bin, zolle ich dem Harry Kopietz für seine Kritik an Strache volle Anerkennung.

Angesichts des gladius, haut das schon hin, denn in einem Atem attackiert Kopietz die FPÖ, deren 'Sorge' darüber, daß aus Wien Istanbul werde (gladius heißgeliebte türkische Heimat), daß die Schließfächer der ÖBB in 'englisch', 'französisch' und 'österreichisch' angeboten würden, wenn doch schon der gladius weiß, daß diese Bezeichnung uns Ostmärkern nicht geziemt, ist doch Deutschland unser aller Vaterland, daher war auch nach Straches Meinung die Neonazi-Demonstration in Wien am 13.4.2002 eine 'legale, angemeldete und auf dem Rechtsboden stehende Demonstration' und ganz nach gladiuses Manier spielt unser Strache das fremdenfeindliche Klavier in ihrer politischen Werbung– so durfte Wien schon nicht Chicago werden, wie man sich noch gut an die offen antisemitischen Töne im Wahlkampf 2001 erinnern mag.

"Dieses – gefährliche – 'Spiel' funktioniert allerdings nicht mehr so wie früher. Und es tut gut, daß dieses fremdenfeindliche und unverantwortliche Spiel mit Emotionen, mit der Erregung und mit Fremdenfeindlichkeit jetzt keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorholt. Man sollte Herrn Strache nicht die Freude machen, ihm eine breite Bühne für seine Ziele zu bieten." sagt Harry Kopietz und vor lauter Zustimmung darüber könnte ich beinahe SPÖ wählen. Man sollte diesen Artikel als Pflichtlektüre dem gladius zeigen.
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Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann.

[LudwigP.]

Also ganz kann ich dem nicht zustimmen - die Neonazi-Demonstration war eine von der Stadtregierung bewilligte Demonstration, daher kann man diese als ein ausgeübtes demokratisches recht bezeichnen, wobei man sagen muss, das es komisch klingt, aber so lange eine demonstration bewilligt wird, kann man diese nicht als illegal bezeichnen!

Was den H.C.Strache angeht - er ist an sich ein sehr intelligenter Mensch und ich finde es schade, dass er leider auf der falschen Seite steht! MIt seinen Ansichten bin natürlich nicht einverstanden, aber in einer Demokratie kann man ihm seine Ideologie nicht verbieten!

Ludwig
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[meidlinger]

[LudwigP.]

Ich kann keinem Menschen vorschreiben, auf welcher Seite er stehen soll! Es ist seine Sache und niemand hat das Recht ihm was vorzuschreiben!


Ludwig
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[meidlinger]

[LudwigP.]

In jeder Partei gibt es Flügel - in der FPÖ ein rechtes und ein liberales! Aber im Grunde ist doch egal, die FPÖ zerfällt und hinterlässt ein Vakuum in dem politischen Spektrum - die Politik braucht eine rechts-liberale Bewegung!


mfg



Ludwig
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[Kuenringer]

Du hast recht, lieber Ludwig, mit Deiner Analyse, daß die Politik eine rechts-liberale Bewegung braucht!

Dennoch bleibe ich bei meiner Erkenntnis, daß man sich entscheiden muß: Hat man die Absicht, immer oppositionell zu bleiben, dann ist für den Populismus eventuell Platz.

Spekuliert man mit der Regierung, bedarf es einer gewissen Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein. "Bewegungen" hatten ihre Zeit.

MfG
Kuenringer
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[Wiener]

[quote="Kuenringer"]Du hast recht, lieber Ludwig, mit Deiner Analyse, daß die Politik eine rechts-liberale Bewegung braucht!

Servas, ich brauche keine rechts- oder links-liberale oder obige und untere Bewegung, sondern mehr Bewegung vom Kellner in meinem Stammbeisl, damit ich schneller meine Vierteln krieg und nicht vielleicht vorm Faßl verdursten muß.

[Aurora]

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Kommentar von Andreas Mölzer

„Ich lehne alles, was Du sagst, ab, werde aber ­alles dafür tun, dass Du es sagen kannst“

Das waren noch Zeiten, als man bei den Freiheitlichen Voltaire zitierte. Nein, nicht der Kelag-Kassier, sondern der französische Aufklärer. „Ich lehne alles, was du sagst, ab, werde aber alles dafür tun, dass du es sagen kannst“, hat der alte Freigeist seinerzeit gemeint und war den Freiheitlichen ein willkommenes Argument, als es darum ging, gegen die Ausgrenzung durch das politische Establishment und gegen die Verweigerung des politisches Diskurses zu kämpfen

Heute stehen die Dinge anders. Heute sind die Freiheitlichen als Teil der Regierung selbst Teil des politischen Establishments. Und wenn sich dann unliebsame parteiinterne Kritiker zu Wort melden, will man von Voltaire natürlich noch nie etwas gehört haben. Was ich Ihnen, Herr Generalsekretär auch gerne glaube.

Genau aber davon abgesehen bleibt es eine Tatsache, dass Herr und Frau ­Österreicher mehr oder weniger die Ansicht teilen, dass diese Regierung und insbesondere ihr freiheitlicher Teilhaber, ihr mehr oder minder segensreiches Wirken abgeschlossen haben. Ganze sieben Prozent der Wähler sind es noch, die dafür bereit wären, Dank abzustatten. Und die nächsten Wahlen, dass wissen Sie besser als ich, Herr Generalsekretär, kommen früher als wir alle uns vorstellen können. Damit aber steht die FPÖ vor dem politischen Orkus. Wäre allein diese Tatsache nicht Grund genug für eine gnadenlose, in die Tiefe greifende und selbstkritische Debatte über den Zustand, die Leistungen und Fehlleistungen (wohl eher letztere) der Partei? Wäre es nicht Grund genug, Vor-, Quer- oder auch Nachdenker vor den Vorhang zu rufen und zu retten, was da noch zu retten ist?

Doch nein, Herr Generalsekretär, wir lassen die Presseabteilung auf vollen Touren laufen: Eine Erfolgsmeldung hetzt die nächste. Intern versichern wir einander, wie ungerecht die Medien zu uns sind, und weinerlich nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bürger und Wähler schlicht und einfach zu ignorant sei, um unsere ach so beeindruckenden Leistungen für Land und Leute zu erkennen. Wenn dann einer aus den geschlossenen Reihen ausschert und die dicht geschlossenen Reihen der vereinten Straußen-Kompanien aufschreckt und diese ihre Köpfe zwangsläufig aus dem Sand ziehen, heißt es flugs, schmeißt ihn raus, den Kerl. Damit haben wir das Problem schon gelöst. Oder nicht, Herr Generalsekretär.

Früher einmal hieß es, die Gedanken sind frei und das Recht auf freie Meinungsäußerung, das freie Wort, waren oberste Postulate der Freiheitlichen Partei. Heute gilt es als Majestätsbeleidigung, wenn man dem blauen Altmeister der Stimmenmaximierung zu widersprechen wagt und ihn an seine erschlaffende Strahlkraft erinnert. Er zelebriert dann die Verstoßung des Unbotmäßigen, und Schwesterlein müht sich redlich, den Anschluss an die sich überschlagenden Entwicklungen nicht zu verlieren.
Voltaire ist tot und uns ist auch schon schlecht. Innerparteiliche Demokratie und Meinungsfreiheit in der Freiheitlichen Partei sind allenfalls schöne Schlagworte, wenn die Regierenden ungestört – und sei es bloß ein oder zwei Monate – weiterregieren wollen, haben ewig unverbesserliche Kritikaster gefälligst zu schweigen. Das war im Zentralkomitee der KPdSU so, das hatte der alte Mao, der verblichene Tito und gewiss auch der Braunauer unseligen Gedenkens gewusst.
Und dennoch: Die Gedanken sind frei, und die Worte auch..

[Gast]

Servas Meidlinger,

was nun? Wird der FPÖ-Thread in BZÖ-Thread unbenannt? Oder sollte man "thread" in "threat" umbenennen ...

P.

[meidlinger]