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BK Wolfgang Schüssel

Kommentar: Im Moment habe ich nichts dazu zu sagen. Alle anderen sagen doch ohnehin mehr wie genug.

[Kuenringer]

Fasslabend: Blüm hat das Soziale zum Gesetz gemacht

"Niemand hat in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts das soziale Antlitz mehr geprägt als Norbert Blüm. Er hat das soziale Geschehen gestaltet, sein Modell wurde zum Vorbild in Mitteleuropa und Europa. Das eigenständige europäische Sozialmodell ist zu einem guten Teil auf ihn zurückzuführen. Norbert Blüm hat das Soziale zum Gesetz gemacht. Daher ist auch niemand würdiger als er, heuer den Großen Leopold-Kunschak-Preis zu erhalten." Mit diesen Worten würdigte der Präsident des Leopold-Kunschak-Preises, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, den ehemaligen deutschen Bundesminister Dr. Norbert Blüm, der im Vorfeld der Preisverleihung am Freitag gemeinsam mit Fasslabend eine Pressekonferenz in Wien gab.

Blüm: Österreich ist mit der Arbeitslosigkeit besser fertig geworden als Deutschland

Ein Plädoyer für die christlich-soziale Gesinnung und Grundlage in der Politik hielt der ehemalige deutsche Arbeitsminister dann in der Pressekonferenz. "Der Sozialismus ist tot, der Kapitalismus lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Weltweit ist die Mitte das Anliegen der Menschen. Denn wir brauchen Leistung UND sozialen Ausgleich, Wettbewerb UND soziale Solidarität. Die Marktwirtschaft funktioniert nur unter der Bedingung des Sozialstaates!, sagte Blüm und machte einen Rückgriff auf die Entstehung des Sozialstaates: "Erst nachdem der Sozialstaat die Betriebe von den sozialen Aufgaben befreite, wurden sie eine gewinnorientierte Größe. Es ist also auch wirtschaftlich klug, sozial zu sein. Dieser Sozialstaat wurde aus der christlich-sozialen Gesinnung heraus geboren, war die Antwort auf die Nöte des Tages", erklärte Blüm.

"Ich halte den weltweiten Aufbruch der 'gobal player' für eine Zwischenphase, gebe ihr nur noch rund 20 Jahre. Die Menschen lassen sich das nicht länger gefallen", ging Blüm dann auf die gewinnorientierte Globalisierung ein. "Die Frage ist: Kriegen wir die Kurve oder gibt es einen Crash?

Ich bin für die Kurve, denn weltweit entsteht Sensibilität für soziale Fragen. Das ist die Stunde der christlich-sozialen Bewegung. Wir werden sehen, ob sie stark genug ist." In diesem Zusammenhang sprach sich Blüm für weltweite Sozialstandards aus. "Die EU müsste dazu genutzt werden, die Weltbank, die WHO. Wir brauchen ein soziales Regelwerk mit Mindestbedingungen und es wird unsere historische Aufgabe sein, diese weltweit zu etablieren. Wenn Europa nur ein Europa der Banken ist, hat es keine Zukunft. Es wird auch ein soziales Europa sein müssen. Amerika ist dafür kein Vorbild." Angesprochen auf einen Vergleich Deutschlands mit Österreich sagte Blüm klar: "Ihr in Österreich seid mit der Arbeitslosigkeit eindeutig besser fertig geworden. In Deutschland hat die Regierung mit ihrer Reformeuphorie nicht geprüft, was an Gutem erhalten bleiben soll, sondern wollte sofort alles neu machen. Die Folge ist Angst der Bevölkerung, die nun ihr Geld zurückhält, statt es auszugeben." "Die demographische Entwicklung ist nicht nur monetär und institutionell zu regeln", fuhr Blüm fort. "Es geht um Bewusstsein. Freiheit ist nicht nur die Maximierung von Wahlfreiheiten, sonst gebe es wohl bald keine Kinder mehr. Kinder sind Reichtum und Bereicherung. Geld alleine ist nicht immer entscheidend."
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Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann.

[Kuenringer]

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Lieber "Kuenringer", Norbert Blüm war und ist für mich ein Volkspolitiker, der die Zeichen der Zeit schon immer richtig erkannt hat. Norbert Blüm ist schon immer ein sozialer christlicher Volkspolitiker gewesen, nut wurde viel zu wenig auf ihn gehört.

Österreich ist wohl mit der Arbeitslosen-Frage besser fertig geworden als Deutschland, aber nur deshalb weil auf einer guten und soliden Basis weitergearbeitet werden konnte.

Es steht auch zweifelsfrei fest, daß der Sozialstaat die letzten Jahre sehr gelitten hat, was sich später noch rächen wird, wenn weiterhin die Errungenschaften des Sozialstaat Österreich abgebaut werden, wie es zur Zeit geschieht.

[meidlinger]

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Die vorgeschobenen Sorgen des Wiener Bürgermeisters Häupl um die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 entbehren jeder realen Grundlage, sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. "Mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird ein europaweit anerkannter Staatsmann und politischer Profi die EU-Ratspräsidentschaft hervorragend gestalten", so Lopatka.

Kein Grund für Häupl Wahlen vorzuverlegen

"Die EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich wieder in das Blickfeld Europas stellen und Österreich viel Anerkennung bringen", so der ÖVP-Generalsekretär. "Häupl und seine Rathaussozialisten waren ja nicht einmal im Stande, rechtzeitig nach der Schwimmeuropameisterschaft die Wiener Stadthalle, nach mehr als einem halben Jahr, für die Eishockey-Weltmeisterschaft professionell vorzubereiten. Der Bürgermeister möge lieber vor seiner Wiener Tür kehren, bevor er glaubt, Ausflüge auf die europäische Ebene machen zu müssen. Häupl müsste mittlerweile wissen, dass das internationale Parkett für ihn ein zu dünnes Eis ist. Auch wenn der Wiener Bürgermeister von der Angst geplagt wird, dass seine Umfragewerte so weg schmelzen könnten wie das Eis bei der Eishockey-WM, sei das noch lange keine Grund, Wahlen vorzuverlegen", so Lopatka.

[Fidelio]

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