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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2346
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Verfasst am: Fr März 11, 2005 2:16 pm Titel: BRD: NPD - Versammlungsrecht generell |
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Neonazi-Märsche erschwert - Ziel: NPD ausbremsen
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag eine Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen.
Nur die FDP stimmte am Freitag gegen den von SPD, Grünen und Union ausgehandelten Kompromiss. Der Bundesrat will sich bereits in einer Woche damit befassen. Seine Zustimmung gilt als sicher.
Durch die Verschärfung sollen Aufmärsche von Neonazis an historisch sensiblen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin oder an KZ-Gedenkstätten verboten werden können. SPD, Grüne und Union wollen verhindern, dass Neonazis den 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai zu Kundgebungen insbesondere am Brandenburger Tor nutzen.
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte dagegen, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien für die Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Die Gesetzesverschärfung sei daher der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen. Stadler kritisierte, dass dieser Bundestag sich mehr und mehr daran gewöhne, in Grundrechte einzugreifen. Im Einzelfall möge das berechtigt sein, in der Summe sei es entschieden zu viel. |
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Kuenringer
Anmeldungsdatum: 24.01.2005 Beiträge: 142
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Verfasst am: Fr März 11, 2005 2:36 pm Titel: |
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Ist dieser Artikel für den gladius nicht ein bißchen zu provokant? _________________ Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann. |
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Wiener
Anmeldungsdatum: 16.02.2005 Beiträge: 278 Wohnort: Branntweiner
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Verfasst am: Fr März 11, 2005 2:48 pm Titel: |
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Kuenringer hat folgendes geschrieben: | Ist dieser Artikel für den gladius nicht ein bißchen zu provokant? |
Für mich auch, weil ich des Vergnügen beraubt werde, mit gewißer Berechtigung unter den Augen des Gesetzen den ewig Gestrigen in ihre Popscherl´n zu treten. |
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Kuenringer
Anmeldungsdatum: 24.01.2005 Beiträge: 142
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Verfasst am: Fr März 11, 2005 3:27 pm Titel: |
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Ich habe mich mit jemandem unlängst darüber unterhalten, ob es sich eines liberalen Rechtsstaates geziemt, die freie Meinungsäußerung anderer, und mag sie noch so absurd sein, zu verbieten. Wir kamen zu dem Schluß, daß die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie ABSOLUT sakrosankt sein muß, wie verrückt auch immer, MIT DER EINZIGEN AUSNAHME DES NATIONALSOZIALISMUS ODER IRGENDWELCHER SEINER ABLEGER!
Der Grund lag unserer Meinung darin, daß im Gegensatz zum Kommunismus, der, obwohl er Abermillionen Todesopfer auf dem Gewissen hat, der Nationalsozialismus nicht nur des millionenfachen Mordes an Juden, Zigeunern und sonstigen schuldig ist, sondern auch in seiner pseudo-philosophischen Auslegung der "reinen Rassenlehre" und des "Ariertums", womit er das fiktive "Germanentum" zum Übermenschen erhöhte und vereint mit dem inherenten preußischen, menschenverachtenden Militarismus einen Vernichtungskrieg vom Zaune brach, in dem weitere Millionen ums Leben kamen, als solches durch seinen Radikalismus noch immer, speziell unter der Jugend, als eine verführerische Gefahr angesehen werden muß. _________________ Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann. |
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meidlinger
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 1403
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Verfasst am: Fr März 11, 2005 9:55 pm Titel: |
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WEHRET DEN ANFÄNGEN wird immer unser Motto bleiben. |
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