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BRD: NPD - Versammlungsrecht generell

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Fr März 11, 2005 2:16 pm    Titel: BRD: NPD - Versammlungsrecht generell Antworten mit Zitat

Neonazi-Märsche erschwert - Ziel: NPD ausbremsen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag eine Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen.

Nur die FDP stimmte am Freitag gegen den von SPD, Grünen und Union ausgehandelten Kompromiss. Der Bundesrat will sich bereits in einer Woche damit befassen. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Durch die Verschärfung sollen Aufmärsche von Neonazis an historisch sensiblen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin oder an KZ-Gedenkstätten verboten werden können. SPD, Grüne und Union wollen verhindern, dass Neonazis den 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai zu Kundgebungen insbesondere am Brandenburger Tor nutzen.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte dagegen, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien für die Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Die Gesetzesverschärfung sei daher der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen. Stadler kritisierte, dass dieser Bundestag sich mehr und mehr daran gewöhne, in Grundrechte einzugreifen. Im Einzelfall möge das berechtigt sein, in der Summe sei es entschieden zu viel.
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Kuenringer



Anmeldungsdatum: 24.01.2005
Beiträge: 142

BeitragVerfasst am: Fr März 11, 2005 2:36 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Ist dieser Artikel für den gladius nicht ein bißchen zu provokant?
_________________
Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann.
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Wiener



Anmeldungsdatum: 16.02.2005
Beiträge: 278
Wohnort: Branntweiner

BeitragVerfasst am: Fr März 11, 2005 2:48 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Kuenringer hat folgendes geschrieben:
Ist dieser Artikel für den gladius nicht ein bißchen zu provokant?


Für mich auch, weil ich des Vergnügen beraubt werde, mit gewißer Berechtigung unter den Augen des Gesetzen den ewig Gestrigen in ihre Popscherl´n zu treten. angelevil duel beer
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Kuenringer



Anmeldungsdatum: 24.01.2005
Beiträge: 142

BeitragVerfasst am: Fr März 11, 2005 3:27 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe mich mit jemandem unlängst darüber unterhalten, ob es sich eines liberalen Rechtsstaates geziemt, die freie Meinungsäußerung anderer, und mag sie noch so absurd sein, zu verbieten. Wir kamen zu dem Schluß, daß die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie ABSOLUT sakrosankt sein muß, wie verrückt auch immer, MIT DER EINZIGEN AUSNAHME DES NATIONALSOZIALISMUS ODER IRGENDWELCHER SEINER ABLEGER!

Der Grund lag unserer Meinung darin, daß im Gegensatz zum Kommunismus, der, obwohl er Abermillionen Todesopfer auf dem Gewissen hat, der Nationalsozialismus nicht nur des millionenfachen Mordes an Juden, Zigeunern und sonstigen schuldig ist, sondern auch in seiner pseudo-philosophischen Auslegung der "reinen Rassenlehre" und des "Ariertums", womit er das fiktive "Germanentum" zum Übermenschen erhöhte und vereint mit dem inherenten preußischen, menschenverachtenden Militarismus einen Vernichtungskrieg vom Zaune brach, in dem weitere Millionen ums Leben kamen, als solches durch seinen Radikalismus noch immer, speziell unter der Jugend, als eine verführerische Gefahr angesehen werden muß.
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Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann.
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1403

BeitragVerfasst am: Fr März 11, 2005 9:55 pm    Titel: Antworten mit Zitat

WEHRET DEN ANFÄNGEN wird immer unser Motto bleiben.
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