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[Kuenringer]

Österreich - ein Erfolgsmodell
Neue Zürcher Zeitung, 29. 1.
Das Blatt bringt auf der Titelseite einen
Beitrag von Andres Wysling zum
Jubiläumsjahr in Österreich, in dem der Autor
insbesondere auf die Vorteile des EU-Beitritts
für Österreich eingeht. Die Grundlage des
österreichischen Erfolges liege jedoch in der
Bevölkerung selbst, heißt es, die einen „Willen
zum Wandel“ zeige, der sich sowohl in der
Befürwortung des EU-Beitritts als auch in der
Abwahl des alten großkoalitionären
Regierungsmodells vor fünf Jahren
manifestiert habe. Im Wortlaut:

„Die neue Geschichte Österreichs ist eine
Erfolgsgeschichte, wirtschaftlich und sozial,
politisch und auch kulturell. Der Erfolg lässt
sich zunächst in Zahlen ausweisen. Das Land
gehört heute zu den reichsten Ländern der
Welt, die Arbeitslosigkeit ist mit 4,5 Prozent
vergleichsweise gering, am Wohlstand hat die
gesamte Bevölkerung teil. Österreich ist zudem
ein demokratischer Rechtsstaat mit soliden
Institutionen, der auf einer stabilen
Bürgergesellschaft abgestützt ist. Und diese
Gesellschaft zeigt sich auch immer wieder
offen und modern; sie ist bereit für Neues.
Drei Jubiläen markieren dieses Jahr die
wichtigsten Wendepunkte, welche die
Geschichte der Zweiten Republik bestimmten
und den Erfolg ermöglichten. 1945 war der
Nationalsozialismus besiegt. 1955 zogen die
Alliierten ab, und es wurde verkündet:
‚Österreich ist frei!’ 1995 erfolgte der Beitritt
zur Europäischen Union. Dieses Jubiläum ist
insofern das bedeutendste, als der Beitritt nicht
von Sieger- und Besatzungsmächten abhing,
sondern selbst gewählt war. Es entschied das
österreichische Volk, in einer
Volksabstimmung, mit Zweidrittelmehrheit.
Im Rückblick erweist sich, dass der Entscheid
für den EU-Beitritt richtig war. Dank der
Mitgliedschaft in der Europäischen Union
kann Österreich die Vorteile voll nutzen, die
sich aus der Auflösung des Ostblocks ergeben.
Früher hörte die westliche Welt wenige
Kilometer hinter Wien an der Sperranlage auf.
Jetzt umfasst die EU der 25 Länder bereits
auch Ungarn, und bald wird sich die EU der 27
bis zum Schwarzen Meer erstrecken. Der
Donauraum wächst im Rahmen der
Europäischen Union allmählich wieder zu
einer ökonomischen und politischen Einheit
zusammen - nun aber nicht als ‚Völkerkerker’
wie einst, sondern als Verbund selbst
bestimmter, demokratischer Staaten. Wien ist
vom Rand wieder in die Mitte Europas
gerückt.
Laut ökonomischen Erhebungen haben fast
alle Wirtschaftsbranchen in Österreich vom
Beitritt zur Europäischen Union profitiert. Die
Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren unter
dem verstärkten Wettbewerbsdruck mit hohem
Tempo modernisiert und internationalisiert.
Der grenzenlose Personen- und Warenverkehr
im Schengen-Raum hat den Aktionsradius der
österreichischen Wirtschaft erweitert.
Privatunternehmen haben die sich stellenden
Herausforderungen angenommen und
gemeistert; manche Firmen gelten heute als
Perlen für Anleger. Staatsbetriebe wurden auf
Effizienz getrimmt, privatisiert oder
teilprivatisiert. Gut sichtbar war das zum
Beispiel bei der Telekom Austria, die innert
weniger Jahre von einem bürokratischen
Monopolmoloch zu einem kundenorientierten
Serviceanbieter umgebaut wurde.
Die Teilnahme an der Währungsunion hat sich
für Österreich in doppelter Hinsicht positiv
ausgewirkt. Für die Wirtschaft ergaben sich
zunächst Erleichterungen im internationalen
Handel durch den Wegfall der
Währungsrisiken und -verluste. Vor allem aber
haben die Maastrichter Kriterien - jedenfalls
solange sie noch Geltung hatten -
Budgetdisziplin erzwungen. Zu Zeiten des
Schillings galt staatliche Völlerei auf Pump
noch als hohe Schule des Regierens. Das ist in
Zeiten des Euro vorbei. In der österreichischen
Öffentlichkeit besteht heute weitherum das
klare Bewusstsein, dass es ‚so nicht
weitergehen’ kann, wie es jahrzehntelang der
Brauch war.
Das ist die eigentliche Grundlage des
österreichischen Erfolgs in den letzten Jahren:
In der Bevölkerung herrscht ein Wille zum
Wandel, die Bereitschaft, alles zu prüfen, das
Gute zu behalten und das Schlechte
wegzuwerfen. Dieser Wille hat sich zuerst in
der überaus deutlichen Zustimmung zur
Europäischen Union ausgedrückt; vom Beitritt
erhoffte man nicht zuletzt Veränderungsdruck
von aussen. Wirklich durchgesetzt hat er sich
dann mit der Protestwahl und der ‚Wende’ vor
fünf Jahren; auch das ist ein Jubiläum. Die
Regierung der grossen Koalition von
Sozialdemokraten und Konservativen krachte
zusammen, und ebenso die ‚Nebenregierung’
der so genannten Sozialpartnerschaft. Beide
zusammen hatten das Land blockiert.
Die Mitte-Rechts-Regierung unter
Bundeskanzler Schüssel hat einige Reformen
angepackt und durchgeboxt, namentlich in den
Bereichen Renten, Universitäten, Steuern. Die
Reformen sind maßgeblich durch Sparzwänge
bestimmt. Sie entsprechen aber auch einer
neuen politischen Auffassung, die sich
allmählich durchsetzt: An die Stelle des
Obrigkeits- und Bevormundungsstaats soll ein
Dienstleistungsstaat treten. Die ineffiziente
Umverteilungsmaschinerie hat ausgedient, die
den Bürgern zuerst zu viel Steuern abnimmt,
um ihnen dann ihr Geld nach Gnade und
Gutdünken von Politikern und Beamten wieder
zurückzugeben, in Form von ‚Förderungen’.
Die neue politische Konstellation hat zu einer
Verhärtung in der politischen und sozialen
Konfrontation geführt. Das ist unausweichlich,
denn durch Reformen und Sparmassnahmen
sind manche Besitzstände, Privilegien und
Subventionen gefährdet, gemindert oder
abgeschafft. Solches war bisher eigentlich
undenkbar; jetzt geschieht es, durch
Mehrheitsbeschluss, ohne endlose
Konsultationen. Kritiker werfen der Regierung
‚Drüberfahren’ vor. Die Gewerkschaften
organisierten Proteststreiks, doch sie fanden zu
wenig Unterstützung. Sie konnten die
Reformen nicht verhindern, weil diese offenbar
genug Unterstützung in der Bevölkerung
haben. Die Frage ist, ob die Regierung selbst
genug Disziplin aufbringt, um die
Haushaltsanierung fortzusetzen. Das früher
viel gelobte ‚Nulldefizit’ hat sich wieder in ein
Defizit zurückverwandelt. Der Antritt der
Mitte-Rechts-Regierung in Österreich wurde
seinerzeit mit höchst fragwürdigen Sanktionen
durch sämtliche EU-Partner geahndet. Im
Rückblick stellt man fest: Sie haben nicht den
Sturz einer Regierung bewirkt, die sich auf
eine Partei mit eindeutig rechtsextremen
Elementen stützt. Sie haben aber die
Auseinandersetzung mit der Liebling-
Vergangenheit gefördert. Sie haben zudem den
Einzug von Jörg Haider in die Regierung bis
heute verhindert - und damit die Stellung von
Wolfgang Schüssel als Regierungschef
gestärkt.
Die Sanktionen wurden von großen Teilen der
österreichischen Bevölkerung, auch von
Gegnern der schwarz-blauen Koalition, als
willkürlich und ungerecht empfunden. Sie
haben zu einem nachhaltigen
Stimmungswandel geführt, von EU-Euphorie
zu Euroskepsis. Das wirkt bis heute nach.
Harsche Vorwürfe an die Adresse von
‚Brüssel’ sind nicht zu überhören, etwa wenn
es um die Marktöffnung für Gen-Food oder um
die Verkehrspolitik und insbesondere um den
Alpentransit geht. Einen Aufschrei der
Empörung gab es kürzlich, als mit EUVerordnung
die ‚Marmelade’ durch
‚Konfitüre’ ersetzt werden sollte. Das wurde
verhindert - und somit die österreichische
Identität gegen bürokratischen Unfug
verteidigt. Aber trotz vieler und heftiger Kritik
ist ein Austritt aus der Europäischen Union
überhaupt kein Thema.“
* *

[gladius]

Bezogen auf den Schwyzer Schreiberling:

Mit anderer Leute Arsch ist leicht im Feuer sitzen!

Zu den Erfolgstories des Schüsserl gehört zweifellos die Verhinderung Temelins, die erfolgreiche Sauerstoffaufnahme beim Kriechen in den Hintern der Tschechen wenn es um die Benes-Dekrete ging, die Verhinderung des Wahnsinnstransites durch Tirol, die Zerstörung der Struktur der Eisenbahn um den Frächtern freiere Fahrt zu ermöglichen, usw. usf.!
Wahrlich eine stolze Bilanz, abgerundet durch internationale Kritik am Schul- und Erziehungssystem, das nunmehr eine verstärkte Ausbildung von Analphabeten sicherstellt, was im Gegenzug sicherlich in eine Aufstockung des Wählerreservoirs der schwarzen Kerzelschlicker einfließt.

Ein Grund mehr für cerebral Gestörte, zitternd ihr Kreuzerl am Wahlzettel dem Schüsserl zu spenden!

[hbss]

ist die maut eine idee der spoe oder der jetzigen regierung?

[Kuenringer]

[gladius]

[Kuenringer]

Merkwürdig. Da bin ich plötzlich ganz Deiner Meinung, gladius.

Doch: Temelin. Die Tschechen warten zu lassen, bis sie selbst dauraufkommen, den Schrottmeiler abzuschalten, verseucht leider auch große Teile Niederösterreichs. Dir mag es nicht entgangen sein, daß die österreichische Regierung ihnen einst finanzielle Hilfe angeboten haben, um das Zeugs abzustellen, doch sind wir leider von Atomnarren in Europa umgeben.

Benes-Dekrete. Um fair zu sein: Schüssel selbst hat da nie locker gelassen aber wo man sich doch ein wenig Unterstützung erhoffen hätten können, nämlich von den Bundesdeutschen, die sind, mit der Ausnahme der Bayern, eingeknickt! Na ja, die Realpolitik in der Welt spricht vom Holocaust und rechnet das gegen die Vernichtung und Vertreibung von 3 Millionen Sudetenndeutschen auf. Tut mir leid, wir sind auf uns ganz mutterseelenalleine angewiesen, denn die Sympathien sind sicher nicht auf unserer Seite. Wohl nicht ganz unverdient.

Tiroltransit: Da hast Du recht! Das wurde von der Regierung verschlafen.

Zerschlagung der ÖBB: Mensch, wenn ich schon das höre!!!! Die Scheißbriten unter Adolf Thatcher und ihrer NSTory-Party (jetzt krieg ICH einen Wutanfall!) haben das uns doch schon vorexerziert, als sie British Rail (ich war damals im Management) verschepperten. Was von diesem ohnehin bemitleidenswerten Schrotthaufen übrig blieb ist Chaos pur und überfüllte Straßen, da kaum Züge fahren oder fahren können. Schlamperei zum Quadrat. Und DAS haben sich unsere Herren in der Regierung zum arbeitsfähigen Vorbild genommen. Hirngrissiger geht es nicht. Wenn jemandem einmal auffällt, was für ein Scheißdreck diese Privatisierung der Bahn ist, dann ist es zu spät und auch wir werden englische Verhältnisse haben.

Schulsystem: Ich habe es damals verflucht, das Schulsystem, weil schwer usw. Bescheidenheit ist mein Mittelname, dennoch sage ich, daß ich aus meiner Gymnasialzeit mehr mitgenommen habe, als jeder andere heutzutage. Matura damals hatte heutiges Hochschulniveau! Eine Rückkehr zu dem alten System mit Latein und Griechisch sowie klassischer Ausbildung wäre begrüßenswert!

[gladius]

[hbss]

[hbss]