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Beschränkte Kompetenzen

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2298

BeitragVerfasst am: Di Nov 09, 2004 10:04 pm    Titel: Beschränkte Kompetenzen Antworten mit Zitat

Australiens Regierung setzt neues Gremium zum Schutz der Aborigines-Rechte ein. Kaum Einfluß auf Politik

Mit dem kürzlich gebildeten »Nationalen Ureinwohnerrat« will Australiens konservative Regierung, vor kurzem für eine weitere Legislaturperiode im Amt bestätigt, ein neues Gremium schaffen, das sich um die soziale Entwicklung der Aborigines kümmert. Nachdem die Vorgängerinstitution ATSIC (Aboriginal and Torres Straits Islanders Commission) vor Monaten abgelöst worden war, endete jetzt der Neuanfang in Sachen Ureinwohnerrechte allerdings gleich in heftigen Diskussionen um die Berufung der 14 Mitglieder und deren künftige Aufgaben. Medien, Politik und Öffentlichkeit sind in der Frage gespalten, welche Vollmachten der neue Beraterstab der Regierung haben soll und welche Einflußmöglichkeiten er haben wird. Daß das Team aus fachkundigen Leuten besteht, stellt dabei allerdings niemand in Abrede. So ist die Vorsitzende Sue Gordon eine anerkannte Fachfrau, die bei einem Gericht für den Bereich Kinderrechte beschäftigt war. Und auch ihre Kollegen, die u. a. aus den Bereichen Sport, Wirtschaft und Politik kommen, genießen hohe Anerkennung.

Die 61jährige Ratsvorsitzende Sue Gordon betonte, daß vor allem etwas gegen Gewalt in der Familie und soziale Verwahrlosung getan werden müsse. Einmal mehr machten in diesem Zusammenhang die altbekannten, aber immer wieder erschreckenden Fakten die Runde. Aborigines, deren Vorfahren Australien schon lange vor Ankunft der ersten Weißen aus Großbritannien bewohnt hatten, leben heute zumeist am Rande der modernen Gesellschaft. Sie sterben 20 Jahre früher als andere, haben eine 15mal größere »Aussicht«, im Gefängnis zu landen, und die Gefahr, ermordet zu werden, ist immerhin noch zehnmal so hoch wie bei Weißen.

Das neue Gremium könne sich endlich den praktischen Problemen wie Alkohol- und Drogensucht, Arbeitslosigkeit, Gewalt in der Familie und Identitätsverlust zuwenden, sagen die einen. Für die anderen sind die 14 Mitglieder nichts anderes als Marionetten, die sich von Premier John Howard und dessen Regierung lenken lassen. Die Absetzung von ATSIC vor einigen Monaten sei ein herber Schlag gegen die Ureinwohnerrechte gewesen, meinen sie. ATSIC war zwar wegen einigen Korruptionsskandalen in die Schlagzeilen geraten. Die Mitglieder standen aber zumindest in dem Ruf, den Politikern auch einmal deutlich die Meinung zu sagen.

Dies dürfte fortan schwieriger werden. Der neue Rat, und genau so ist es auch vorgesehen, werde weitaus weniger Kompetenzen haben, um sozialpolitische Themen der Ureinwohner aufzugreifen und entsprechende Kampagnen zu starten, wie es die Vorgängerkommission getan habe. Zudem solle er augenscheinlich weit weniger Rechte haben, aktiven Einfluß auf die Regierungspolitik zu nehmen. Forderungen wie jene nach einer nationalen Entschuldigung an die Angehörigen der »gestohlenen Generation« – Tausende Aborigineskindern waren bis in die 70er Jahre ihren Familien entrissen und zwangsweise in Heime gesteckt worden – stehen nicht auf dem Programm des Gremiums. Das hat auch die Vorsitzende Sue Gordon betont.

Der frühere Kommissionschef Geoff Clark und seine Kollegen von der aufgelösten ATSIC wünschten ihren faktischen Nachfolgern zwar Glück und Erfolg bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden Aufgaben. Sie zogen aber zugleich die Legitimität des neuen Rates in Zweifel. Die Aborigines, so ihre Überzeugung, würden das Gremium wohl kaum als ihre neue Interessenvertretung anerkennen. Und dessen »Beraterstatus« gegenüber der Regierung sei eine Struktur, die das Gremium faktisch zur Tatenlosigkeit verurteile.
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