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meidlinger
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 1404
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Verfasst am: Mo März 29, 2021 7:16 pm Titel: OEBAG - KEINE RUECKTRITTE |
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ÖBAG-Chats: Ein beschämendes Sittenbild
Die Chat-Protokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der österreichischen Staatsholding ÖBAG offenbaren ein beschämendes Sittenbild der heimischen Politik. Die Opposition fordert ein Köpferollen, doch es dürfte keine Rücktritte geben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen der Bestellung von Thomas Schmid und jener von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos. Beweise dafür gibt es nicht. „Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid. Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben“, heißt es in einer Stellungnahme der Staatsholding.
Die Opposition fordert geschlossen politische Konsequenzen, Thomas Schmid und Finanzminister Gernot Blümel seien rücktrittsreif, sagt etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Kanzleramt und Finanzministerium schweigen
Das Finanzressort und auch das Bundeskanzleramt schweigen weiterhin zu der heiklen Causa. Die ÖVP bringt derzeit jedoch Papiere in Umlauf, die zeigen, dass es auch in anderen Fraktionen Postenbesetzungen nach Parteizugehörigkeit gegeben hat und gibt.
Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian etwa kommt mehrmals in den jüngsten Chat-Protokollen vor. Er stand in regelmäßigem Kontakt mit Thomas Schmid und hat bei diesem seine Wünsche deponiert.
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Wiener
Anmeldungsdatum: 16.02.2005 Beiträge: 278 Wohnort: Branntweiner
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Verfasst am: Di März 30, 2021 12:08 am Titel: ENG |
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Jetzt wird es sicher eng ums Burli. |
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Flitzerjoe
Anmeldungsdatum: 13.05.2005 Beiträge: 33
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Verfasst am: Mi März 31, 2021 10:24 pm Titel: KURZ |
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Ich glaube ich sollte Kurz ein Breserl schenken damit er sich verstecken kann wie ich. |
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GENERALSTAATSANWALT
Anmeldungsdatum: 24.02.2021 Beiträge: 3
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Verfasst am: Mi März 31, 2021 10:28 pm Titel: KURZ |
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Ich habe schon ein paar von diesen Zniachtl´n im Visier. Auch den Kurzen, nur er weiß es noch nicht. |
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