www.meidling-forum.at

[meidlinger]

Bayern droht der Corona-Kontrollstaat - und die einst so stolze CSU nickt es ab

vonGeorg Anastasiadis

Die 50er-Inzidenz war gestern, und auch die 35 soll wohl nur ein Placebo sein. Markus Söder bastelt insgeheim an der No-Covid-Strategie. Ein Plan, der gruseln lässt, kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Sieh an, es geht also doch: Bis zu fünf Personen können sich in Bayern jetzt mit einer E-Mail-Adresse fürs Impfen anmelden – nachdem die Staatsverwaltung bisher darauf bestand, dass jeder Impfwillige eine eigene E-Mail-Adresse vorweisen müsse. Viele alte, mit den modernen Kommunikationsformen wenig vertraute Menschen hatte solch bürokratischer Unfug verzweifeln lassen.

Corona in Bayern: Söder ebnet den Weg zum Corona-Kontrollstaat
Und noch etwas geht zur Verblüffung vieler Bürger plötzlich: Die Grenzen, von denen es in der Asylkrise stets hieß, sie seien unüberwachbar, werden streng kontrolliert. Tausende Polizisten sollen die südafrikanische, englische und die – seit gestern als besonders gefährlich dargestellte – brasilianische Mutation vom Grenzübertritt abhalten. Aber die No-Covid-Bewegung, als deren Anhänger sich nun auch Ministerpräsident Söder zu erkennen gab, will ja noch viel viel mehr: eine Verschärfung des Lockdowns plus Kontrollen auch zwischen stark und weniger stark vom Virus betroffenen Gebieten innerhalb des Freistaats.

Damit wäre endgültig der Weg in den Kontroll- und Überwachungs-Coronastaat geebnet. Abriegelungsstrategien dieser Art mögen in China funktionieren; für Demokratien bedeuten solch massive Eingriffe den Untergang. Und wozu überhaupt? Wer glaubt, mitten im offenen Europa und mitten im Winter die Inzidenzen dauerhaft auf 3, 5 oder 10 drücken zu können, kann sich genauso gut vornehmen, den Schnupfen auszurotten. Er verliert am Ende beides: den Kampf gegen das Virus – und die Freiheit.
Bayern droht die Söderkratie - und die einst stolze Staatspartei CSU mutiert zur Kopfnickerpartei

Der No-Covid-Plan passt zu Söders Absage an jedweden Stufenplan für schrittweise, an Kriterien gebundene Lockerungen – und es passt auch zu seinem zunehmend autoritären Regierungsstil. Es erschreckt zutiefst, dass sich in seiner Partei, der CSU, kein Aufschrei gegen solche Ideen erhebt. Auch Bayerns einst stolze Staatspartei ist mutiert, zu einer Kopfnickerpartei, in der drangsaliert wird, wer aufmuckt. Sie hat sich ihrem Chef widerspruchslos ausgeliefert. Freie Bürger sollten das nicht tun, wenn sie nicht eines Tages unsanft in der Söderkratie erwachen wollen.