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TRUMP - IMPEACHMENT-VERFAHREN

 
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1289

BeitragVerfasst am: Fr Feb 12, 2021 11:42 pm    Titel: TRUMP - IMPEACHMENT-VERFAHREN Antworten mit Zitat



„Monströse Lügen“
Impeachment-Verfahren: „Demokraten hassen Trump“
Die neun demokratischen Abgeordneten, die die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump vertreten, setzen neben inhaltlichen Argumenten auf eine emotionale Beweisführung. Am Mittwoch zeichneten sie mit bisher unveröffentlichten Videoaufnahmen die dramatischen Stunden der Erstürmung des Kapitols nach. Trumps Verteidiger sehen hinter dem Ganzen ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, wie Anwalt Michael von der Veen am Freitag betonte. Die Demokraten arbeiteten mit „monströsen Lügen“. Zudem sei „klar, dass die Demokraten Trump hassen“.

Trump habe sich als Präsident stets für „Recht und Ordnung“ eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien „gewöhnliche politische Aussagen“ gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig, sagte er. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Jänner damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Trumps Anwälte haben nun zwei Tage lang Zeit, auf die am Mittwoch und Donnerstag vorgetragenen Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Medienberichten zufolge wollen sie ihre Zeit aber nicht ausschöpfen. Damit könnte es im Senat bereits am Wochenende zu einer endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner aus. Die Demokraten hoffen auf eine Verurteilung und wollen Trump damit für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

„Gewaltaufrufe“ der Demokraten als Gegenbeweis
Ein weiterer Verteidiger Trumps, David Schoen, warf den Anklägern des Repräsentantenhauses vor, sich auf unbestätigte Medienberichte und manipulierte Beweise zu stützen, um dem Ex-Präsidenten zu schaden. Die Ankläger hätten sich bei ihren Präsentationen auch auf mutwillig aus dem Kontext gerissene Zitate Trumps gestützt, kritisierte Schoen. Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Jänner zu verteidigen zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum „Kampf“ gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. „Kämpft hart für den Wechsel“, sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip. „Ich fürchte mich nicht vor einem Kampf“, sagte die frühere Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur in einem anderen Video. Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. „Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichem Maße für alle von uns“, forderte Anwalt van der Veen.

Er betonte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, „zu versuchen, ihre politische Gegner zu disqualifizieren“. Der Senat hatte am Dienstag aber mehrheitlich entschieden, dass das noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist. Van der Veen argumentierte jedoch, die Demokraten seien nur von „Hass“ auf Trump angetrieben. „Diese Art politischer Hass hat in unseren politischen Institutionen keinen Platz“, sagte er.

Frühere UN-Botschafterin bricht öffentlich mit Trump
Die frühere amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley brach unterdessen als eines der wenigen prominenten Mitglieder der Republikanischen Partei öffentlich mit Ex-Präsident Donald Trump. „Er schlug einen Weg ein, den er nicht hätte gehen sollen - und wir hätten ihm nicht folgen und nicht auf ihn hören dürfen“. Und wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert“, sagte Haley in einem Interview der Website „Politico“. Die 49-jährige Haley, die auch Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina war, gilt als mögliche Kandidatin der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024.
Quelle: APA
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meidlinger



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 1289

BeitragVerfasst am: So Feb 14, 2021 1:42 am    Titel: TRUMP FREISPRUCH Antworten mit Zitat



Freispruch
Auch zweites Impeachment gegen Trump gescheitert
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist gescheitert. Bei der Schlussabstimmung im US-Senat stimmten am Samstag genügend Republikaner für den Ex-Präsidenten, um eine Verurteilung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu vereiteln. Ohne Verurteilung steht es Trump jetzt auch frei, bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2024 wieder für den Posten im Weißen Haus anzutreten. Der Ex-Präsident erklärte sich in einer ersten Reaktion zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“.

Bei der Schlussabstimmung am Samstag votierte zwar eine Mehrheit von 57 der 100 Senatoren für die Amtsenthebung Trumps, doch fehlten zehn Stimmen auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 43 der 50 Republikaner hielten dem Ex-Präsidenten die Stange, darunter auch der einflussreiche Fraktionschef Mitch McConnell.

Der dienstälteste Senator Patrick Leahy erklärte als Vorsitzender der Sitzung, dass Trump „freigesprochen“ sei. Damit scheiterte auch der Versuch, Trump eine Wiederkandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 zu untersagen. Dafür wäre eine Verurteilung im Impeachment-Verfahren erforderlich gewesen. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner angestrengt.

Er freue sich auf die „unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen“, erklärte Trump in einer Stellungnahme. „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, sagte der Ex-Präsident. Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch und seinen Anwälten dafür, dass sie „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ hätten. Zugleich erklärte er sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“.
Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen
Geführt wurde das Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Jänner kritisierten, schien eine Verurteilung von Anfang an unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen. Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hatte der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.

Am 6. Jänner hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.
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