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Deutschland in der Sackgasse

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2293

BeitragVerfasst am: Mi Sep 07, 2011 6:33 pm    Titel: Deutschland in der Sackgasse Antworten mit Zitat

Heute gibt das Bundesverfassungsgericht bekannt, ob die bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungswidrig sind. Aber egal wie die Richter entscheiden werden: Entweder ist die Demokratie am Ende oder die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist gefährdet.

Der September 2011 wird für uns Deutsche wahrlich ein schicksalhafter Monat: Erst entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen, und dann stimmt der Bundestag auch noch über eine historische Erweiterung des Rettungsschirmes ab. Vorgesehen ist eine Aufstockung der deutschen Bürgschaften von 123 auf bis zu 211 Milliarden Euro. Genau das soll am 29. September 2011 im Parlament »abgenickt« werden.

Die Demokratie leidet

Die Abgeordneten haben also für so eine weitreichende und unumkehrbare Entscheidung nur sehr wenig Zeit zur Verfügung, um sich vorzubereiten. Wenn man bedenkt, dass man über die Ladenöffnungszeiten jahrelang im Plenum diskutierte, scheint es geradezu grotesk, dies nun in einer so kurzen Zeit durchzuboxen.

Werden die Abgeordneten also gegen ihre Überzeugungen abstimmen, nur um die Kanzlermehrheit nicht zu gefährden? Die Sorge ist mehr als berechtigt, denn Finanzexperten gibt es unter den Bundestagsabgeordneten wenige. So müssen sie sich nach ihrem Bauchgefühl oder dem Willen der Fraktion richten.

Doch wie geht es danach weiter? Noch unklar ist, wie das Bundesverfassungsgericht die Einbindung des Bundestags in die Euro-Rettungsmaßnahmen beurteilt. Experten gehen davon aus, dass das Gericht die bisherigen Maßnahmen nicht kippt (kein Wunder), da es bei der mündlichen Anhörung im Juli bereits den »Gestaltungswillen der Politik« anerkannte. Dennoch könnten die Verfassungshüter der Regierung eine engere Beteiligung des Parlaments bei den noch anstehenden Abstimmungen auferlegen. Demnach MÜSSTE das Parlament bei künftigen Rettungsaktionen geradezu eingebunden werden. DORT sitzen die Volksvertreter und nicht im Haushaltsausschuss.

Dennoch sind viele Bürger mit der parlamentarischen Demokratie immer unzufriedener. Sie monieren, dass man alle paar Jahre wählen darf und »die da oben« dann doch machen, was sie wollen, gerade auch auf Kosten der Steuerzahler. Immer mehr Menschen fordern Volksabstimmungen, doch diese werden von den etablierten Parteien bisher verhindert. Offensichtlich hat man Angst vor dem eigenen Volk. Doch gerade diese Haltung könnte die Grundfesten unserer Demokratie vollends zerstören und soziale Unruhen wie in Griechenland hervorrufen. Unsere demokratischen Säulen wackeln gewaltig und schuld daran sind die immer höheren Versprechungen und Garantien für EU-Staaten, die de facto zahlungsunfähig sind.

Die Bonität leidet

Was für die Demokratie gut ist, muss für die Ökonomie noch lange nicht gut sein. Gerade in der Debatte um den Euro-Rettungsschirm entlädt sich dieser Konflikt. In den Augen vieler Ökonomen sind Abstimmungen über die Nachjustierung von Sparprogrammen Gift für die Kapitalmärkte. Im Klartext heißt das: Der Bundestag soll über immer neue Rettungspakete angeschlagener EU-Staaten gleich gar nicht mehr mitentscheiden, damit die Märkte nicht beunruhigt werden. Denn wenn bei jeder kleinen Änderung erst ein langer parlamentarischer Prozess in Gang kommt, könnte dies zu Panik auf den Finanzmärkten führen und wenn dies Schule macht, würde dies in allen 17 Eurozonen-Ländern zu Verzögerungen führen.

Und doch ist die Bonität Deutschlands in höchster Gefahr. Dann nämlich, wenn Euro-Bonds als letzte Rettung für die Gemeinschaftswährung eingeführt würden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat bereits angekündigt, Euro-Bonds unter Umständen mit dem Rating des Staates zu bewerten, der die geringste Kreditwürdigkeit besitzt. Dies wäre gegenwärtig Griechenland, mit einem Rating von CC (»riskant, Ausfälle möglich«). Deutschland würde also sein Top-Rating (AAA) verlieren und genauso schlecht bewertet werden wie Griechenland. Das wäre eine Katastrophe und würde schneller zum Staatsbankrott führen, als wir uns vorstellen können.

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