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Trotz massiver Erhöhungen nahm Athen in den letzten sieben Monaten rund 3,3 Milliarden Euro weniger an Steuern ein, die Sozialkassen stehen kurz vor dem Bankrott und die Regierung zahlt Rechnungen in Milliardenhöhe nicht mehr.

Die Ausweitung der Schuldenkrise gefährdet die Umsetzung des neuen Hilfspakets für Griechenland. Erst Ende Juli hatten die EU-Mitgliedsstaaten Athen neue Nothilfen für die Vermeidung des endgültigen Staatsbankrotts zugesagt.

Finanzminister Evangelos Venizelos versicherte wieder einmal, dass die Finanzierung seines Landes »für die nächsten Monate gesichert« sei, aber Glauben schenkt ihm dabei niemand mehr. Denn Athen braucht bereits im September die nächste Tranche der EU-Hilfsgelder über acht

Milliarden Euro, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Angesichts der riesigen Schuldenprobleme von Spanien und Italien zittern die Verantwortlichen jetzt schon, ob diese Staaten ihren Anteil der Hilfskredite auch PÜNKTLICH überweisen werden.

Die Angst ist nicht unbegründet, denn der griechische Staatshaushalt läuft aus dem Ruder und Athen steht vor dem endgültigen Aus. Und das, obwohl den Griechen ab dem 1. September neue Einbußen drohen: Löhne und Gehälter werden gekürzt, Waren und Dienstleistungen werden teurer, weil die Mehrwertsteuer zum dritten Mal hintereinander erhöht wird. Kaffee, Tee, Fruchtsäfte, Sprudel, Süßigkeiten, Restaurantrechnungen und andere Nahrungsmittel werden dann mit 23 Prozent anstatt wie bisher mit 13 Prozent besteuert. Das soll den Haushalt bis 2015 um zusätzliche 28,4 Milliarden Euro entlasten, was rund 13 Prozent des BIP entspricht. Doch Gewerkschaften warnen bereits davor, dass durch die höhere Besteuerung der Gastronomie Tausende Cafés, Restaurants und Tavernen in die Pleite geschickt werden.

Doch es läuft alles anders als geplant. Von Januar bis Juli 2011 summierten sich die Steuereinnahmen – trotz massiver Erhöhungen – auf 26,8 Milliarden Euro, geplant waren jedoch 30,1 Milliarden. Betrug das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 noch 24,1 Milliarden Euro, soll es, nach Zielvorgaben der EU in diesem Jahr auf 17,1 Milliarden und bis 2014 sogar nur noch auf 6,4 Milliarden Euro sinken. Doch die Rechnung geht nur dann auf, wenn die Konjunktur endlich anspringt. Doch daran glauben selbst die größten Schönredner nicht mehr.

Das Wirtschaftswachstum wird für dieses Jahr sogar von der Regierung selbst bei MINUS 3,9 Prozent angegeben, Wirtschaftsforscher erwarten sogar ein MINUS von 4,4 Prozent. Damit drohen weitere Steuerausfälle. Ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt, denn durch Sparen kann man keine Wirtschaft ankurbeln.

Athen hat aber nicht nur versiegende Steuereinnahmen, sondern auch ein Ausgabeproblem. In den ersten sechs Monaten lagen diese bereits 1,27 Milliarden Euro ÜBER dem Plan, weil die hohe Arbeitslosigkeit die Sozialkassen höher belastet als erwartet. Griechenlands Sozialkassen stehen ebenfalls vor dem Aus: Die größte Renten- und Krankenkasse hat jetzt bereits schon 91 Prozent ihrer für das Gesamtjahr angesetzten staatlichen Subventionen aufgebraucht, bei der Arbeitsagentur sind es sogar schon 96 Prozent. Wie es danach weitergehen soll, weiß noch niemand.

Der Staat selbst bezahlt seine Rechnungen nur noch punktuell. Rechnungen in Höhe von insgesamt 6,63 Milliarden Euro, immerhin fast drei Prozent des BIP, bleiben unbezahlt. Bei ausländischen Firmen steht der griechische Staat ebenfalls hoch in der Kreide. Viele von ihnen erhielten für ihre Forderungen aus den Jahren 2005 bis 2009 kein Bargeld, sondern griechische Staatsanleihen. Diese wurden bekanntlich bis zu 30 Prozent abgewertet. Schuldentilgung auf Griechisch heißt das.

Aber egal, wie man das Blatt dreht und wendet und egal, was die gekauften Schönredner im Fernsehen sagen: Griechenland steht – trotz vieler Milliarden EU-Hilfen durch die Steuerzahler – vor dem endgültigen Aus.

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[hbss]

Im Moment sieht es etwas besser aus.