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Lumengo will Feiertag für Ausländer

 
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
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BeitragVerfasst am: Di Apr 19, 2011 4:38 pm    Titel: Lumengo will Feiertag für Ausländer Antworten mit Zitat

Neues von unserem Wahlbetrüger Lumengo.

Dieser Vorschlag grenzt nun wirklich an sowas von Blödheit, dass man da nur eines kann


Mehr Wertschätzung für Migranten: Der parteilose Nationalrat Ricardo Lumengo will einen Tag der Integration einführen.


Ein nationaler Feiertag für Integration soll in die Bundesverfassung. Das fordert der parteilose Berner Nationalrat Ricardo Lumengo in einer neuen parlamentarischen Initiative, die nächste Woche eingereicht wird. Das berichtet die Zeitung «Der Sonntag» in ihrer aktuellen Ausgabe. Laut dem Zeitungsbericht heisst es wörtlich im Initiativ-Text: «Einmal pro Jahr, an einem bestimmten Tag, wird in der Schweiz der Tag der Integration der Ausländer (eventuell als bezahlter Feiertag) gefeiert. Um diesen Feiertag zu etablieren, wird die Bundesverfassung oder das Arbeitsgesetz entsprechend geändert.»

Wie es im Vorstoss weiter heisst, biete der neue Feiertag den Schweizern die Gelegenheit, «den Migrantinnen und Migranten ihre Wertschätzung zu zeigen». Bisher ist nur der 1. August ein staatlicher Feiertag, der landesweit gilt. Die Lancierung eines nationalen Feiertags für Integration sei «eine Reaktion auf die ständigen Angriffe und Attacken auf die Ausländer», sagte Ricardo Lumengo im «Sonntag». «Die Ausländer haben genug davon, dass sie ständig zum Sündenbock gestempelt werden.»

Die überparteiliche Migrantenorganisation Secondos Plus begrüsst den Vorstoss. «Ein Integrationsfeiertag entspricht der heutigen Schweiz viel mehr als der 1. August, der ein Ereignis feiert, das über 700 Jahre zurückliegt», sagt Ivica Petrusic, Vizepräsident von Secondos Plus.


(kub)

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Lumengo-will-Feiertag-fuer-Auslaender-11920312.
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1208
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BeitragVerfasst am: Do Mai 19, 2011 8:39 am    Titel: Antworten mit Zitat

Diese Arroganz möchte ich nicht haben. Ich würde mich nicht noch einmal zur Wahl aufstellen lassen, wenn ich schon Wahlbetrug gemacht habe. Nein, da würde ich mich zurück ziehen.

Dabei wurde er schon mal verurteilt und war mit diesem Urteil nicht zufrieden, nein da muss man das ganze noch weiterziehen. Ein richtiger nimmersatt. So sehe ich das.


Zitat:
Wahlbetrug

"Ich kandiere so oder so"

Der Berner Nationalrat Ricardo Lumengo steht am Nachmittag wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Seine politische Karriere will er auch bei einem Schuldspruch fortsetzen.


Für den ersten dunkelhäutigen Nationalrat der Schweiz ist heute ein Schicksalstag: Ricardo Lumengo muss sich vor dem Berner Obergericht wegen Wahlbetrugs verantworten. Der ehemalige SP-Politiker hatte 2006 auf 44 Wahlzetteln für die Grossratswahlen im Kanton Bern seinen eigenen Namen geschrieben. Im vergangenen November war er dafür vom Bezirksgericht Biel zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden.

Dieses Urteil akzeptierte Lumengo jedoch nicht. Er legte Berufung ein. Nun liegt der Fall bei drei Oberrichtern unter der Führung von François Rieder. Ab 13.30 Uhr werden sie sich die Argumente von Anklage und Verteidigung anhören. Rieder rechnet mit einem Urteil in den frühen Abendstunden, wie er auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt: «Ich kann allerdings nicht garantieren, dass es heute ein Urteil geben wird.» Sollte eine Partei neue Beweisanträge stellen, würde die Urteilsfindung vertagt.

Lumengo rechnet derweil nicht mit einer Verzögerung des Verfahrens. «Die Verteidigung wird keine neuen Beweisanträge stellen», sagt er auf Anfrage. Über den Ausgang des heutigen Prozesstags mag er nicht orakeln, hofft aber auf einen Freispruch. An seinem Willen, im Herbst erneut für den Nationalrat zu kandidieren, würde aber auch ein Schuldspruch nichts ändern, wie er sagt: «Ich kandidiere so oder so.»

Kandidatur auf Youtube angekündigt

Der 49-Jährige hatte unlängst in einem Video auf Youtube gesagt: «Ich freue mich, Ihnen meine Kandidatur anzukündigen. Ich werde im Herbst meinen Sitz im Nationalrat verteidigen.» Das Unterfangen dürfte jedoch schwierig werden, denn Lumengo hat keine Partei im Rücken. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung hatte ihn die SP zum Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert. Lumengo kam dieser Forderung aber nicht nach und trat stattdessen aus der SP aus. Seither sitzt er als Parteiloser im Parlament.

Noch nicht entschieden hat der 49-Jährige, ob er das heutige Urteil im Fall einer Verurteilung weiterziehen würde. «Jetzt schauen wir zuerst, wie der heutige Prozesstag ausgeht», so Lumengo.

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Ich-kandidiere-so-oder-so--10840703.

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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1208
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BeitragVerfasst am: Do Mai 19, 2011 8:39 am    Titel: Antworten mit Zitat

Tja, da kommt halt noch meine gutgläubigkeit zum zug. Dass er ein Schwindler ist, das ist für mich ganz klar. Nein, der sollte verurteilt werden. Wurde es aber nicht, er wurde freigesprochen des begannen Wahlbetruges. Seien Ausrede ist ganz Cool und die Sch.... richter glauben das noch.


Zitat:
Zitat Lumengo: "Ich gebe zu, dass ich meinen Namen auf die Wahlzettel geschrieben haben. Ich wollt damit bloss den Migranten helfen den Wahlzettel auszufüllen"



So was von dämlich und dumm gibt es nur selten. Erstaunt mich aber nicht im geringsten, da er ja in der SP war. Nun will er nichts mehr wissen von der SP. Ach, ja scheinbar ist er sogar Moslem und das sagt ja bereits alles. Ich finde so was von zum . Der Richter der ihn freigesprochen hat ist sicher auch ein Linker, so wie es viele Richter sind. Und vielleicht hat er ja auch eine Summe locker gemacht..
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
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BeitragVerfasst am: Do Mai 19, 2011 8:40 am    Titel: Antworten mit Zitat

Und da ist der Artikel.


Zitat:
Freispruch

"Ich bin nicht perfekt"

Ricardo Lumengo ist kein Wahlfälscher, entschied das Berner Obergericht. Lumengo räumte Fehler ein, aber keine strafbaren Handlungen. Der Staatsanwalt denkt über einen Weiterzug des Falls nach
.


Die Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Biel hat sich für Ricardo Lumengo gelohnt. Das Berner Obergericht hat den vorinstanzlichen Entscheid korrigiert und den parteilosen Nationalrat am Mittwoch vom Vorwurf der Wahlbetrugs freigesprochen.

«Ich bin vollständig freigesprochen worden», jubelte Lumengo. Und weiter: «Ich bin nicht perfekt und gestehe meine Fehler ein». Er wies aber darauf hin, dass er keine strafbaren Handlungen begangen habe.

Über seine politische Zukunft befragt, sagte Lumengo, dass er sich seit seinem Austritt aus der SP nicht unbedingt einer Partei anschliessen wollte. Er strebe die Wiederwahl an und werde in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er antreten werde.

Mit der SP hat Lumengo abgeschlossen

Gegenüber 20 Minuten zeigte sich der 49-Jährige erleichtert: «Das Urteil bestätigt mich. Die Zeit des Prozesses war schwierig für mich, Leute haben sich von mir abgewandt.» Mit seiner alten Partei, der SP, von der er im Zuge der Wahl-­Affäre zum Austritt gedrängt worden war, habe er abgeschlossen. Er werde aber in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er im Herbst zur Wiederwahl antreten werde.

Gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens sagte der Staatsanwalt, er warte die schriftliche Urteilsbegründung ab, werde diese genau studieren und dann entscheiden, ob er den Fall weiterziehen werde.

Wahlfälschung stets abgestritten

Der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz hat sich stets gegen den Vorwurf der Wahlfälschung gewehrt. Er hatte vor Gericht zwar eingeräumt, 2006 auf 44 Wahlzetteln für die Grossratswahlen im Kanton Bern seinen Namen geschrieben zu haben. Allerdings beteuerte er immer, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen.

Vor Obergericht kreuzten nochmals Anklage und Verteidigung die Klingen. Der Staatsanwalt strich den Umstand hervor, dass Lumengo die Zettel nicht klar als Demonstrationsobjekte gekennzeichnet habe, die nicht für die Urne gedacht waren. Somit sei der Wählerwille verfälscht worden. Der Verteidiger argumentierte, eine Fälschung könne nur begehen, wer dafür sorge, dass der Wahlzettel ins Couvert gelange und abgeschickt werde.

Keinen Platz auf der SP-Liste

Lumengos damalige Partei, die SP, hatte ihn nach der erstinstanzlichen Verurteilung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Lumengo kam dieser Forderung aber nicht nach und trat stattdessen aus der SP aus. Seither sitzt er als Parteiloser im Parlament.

Selbst wenn der 49-Jährige der SP wieder beitreten würde, könnte er im Herbst nicht auf der SP-Liste kandidieren. Denn dafür ist es bereits zu spät, wie der Berner SP-Präsident Roland Näf auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt: «Sämtliche Listenplätze sind bereits vergeben.» Aber die Türen zurück in die SP stünden Lumengo offen.

(sda/rn/jep/daw)

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Ich-bin-nicht-perfekt--25990498.

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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
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BeitragVerfasst am: Do Mai 19, 2011 8:41 am    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Über seine politische Zukunft befragt, sagte Lumengo, dass er sich seit seinem Austritt aus der SP nicht unbedingt einer Partei anschliessen wollte. Er strebe die Wiederwahl an und werde in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er antreten werde.


Eine Wiederwahl anzustreben, grenzt an Schizophrenie. So einer sollte sich ganz einfach aus sämtlichen Ämtern und sonstigem verabschieden. Er kann ja in sein ursprüngliches Land zurückkehren und dort weiter fahren. Die werden es ihm vielleicht glauben.

Ich hoffe, ganz fest, dass der Staatsanwalt das Urteil weiter ziehen wird. Vielleicht wird der Bundesrichter anders entscheiden, aber nur vielleicht. .
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hbss



Anmeldungsdatum: 21.10.2004
Beiträge: 1311

BeitragVerfasst am: Do Jan 24, 2013 6:43 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Wie ist der Prozess weiter verlaufen?
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 1208
Wohnort: CH-3400 Burgdorf

BeitragVerfasst am: Do März 07, 2013 1:30 pm    Titel: Antworten mit Zitat

hbss hat folgendes geschrieben:
Wie ist der Prozess weiter verlaufen?


Nun der nette Herr wurde freigesprochen von der höchsten Instanz. Kein Wunder und erstaunt mich nicht im geringsten.

Die Höchstrichter sind alle so unabhängig wie es nur sein könnte. Sie sind alle von der SP. Parteikollegen zu Parteikollege.

Zitat:
Lumengo ist endgültig reingewaschen

Aktualisiert am 10.02.2012

Der Ex-Nationalrat hat keine Wahlfälschung begangen, als er Wahlzettel für Immigranten ausfüllte. Das Bundesgericht hat Ricardo Lumengos Freispruch des bernischen Obergerichts nun bestätigt.


Der frühere Berner Nationalrat Ricardo Lumengo hat keine Wahlfälschung begangen, als er Wahlzettel für Immigranten ausfüllte: Das Bundesgericht hat den Freispruch des bernischen Obergerichts bestätigt. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wurde abgewiesen.

Das Obergericht war zum Schluss gekommen, dass Lumengos Verhalten zwar den Tatbestand des Stimmenfangs erfülle. Dieser weniger gravierende Vorwurf sei aber verjährt.

Vor den Grossratswahlen 2006 hatte Lumengo 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt. Er beteuerte stets, dass er staatspolitisch wenig beschlagenen Immigranten helfen wollte.

Nach Ansicht des Bundesgerichts beging der frühere SP-Politiker damit keine Wahlfälschung, wie aus dem am Freitag publizierten Urteil hervorgeht. Das blosse Ausfüllen eines Wahlzettels habe ja noch keine Konsequenzen zur Folge.

Die von Lumengo beratenen Personen seien frei gewesen, die Wahlzettel tatsächlich so abzuschicken oder aber durch neu ausgefüllte Wahlzettel zu ersetzen. Dieser letzte entscheidende Schritt sei somit durch die Wahlberechtigten selber erfolgt, beschied das Bundesgericht im Einklang mit der Vorinstanz.

Knick in der Polit-Karriere
Eine Bieler Einzelrichterin hatte Lumengo im Herbst 2010 wegen Wahlfälschung verurteilt. Dieses Urteil ist nun juristisch endgültig aus der Welt geschafft, hatte aber einschneidende Konsequenzen für Lumengos Polit-Karriere.

Denn seine damalige Partei, die SP, drängte ihn nach dem erstinstanzlichen Urteil zum Rücktritt als Nationalrat. Lumengo widersetzte sich der Forderung und trat stattdessen aus der SP aus. Zu den Wahlen 2011 trat er auf der Liste der Sozial-Liberalen Bewegung an, verpasste die Wiederwahl aber deutlich.

Der 49-jährige Lumengo lebt als Jurist in Biel. Er war 2007 der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz. In die Schweiz gekommen war er 1982 als Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Angola.

Lumengo: «Opfer eines Komplotts»
Lumengo sagte am Freitag auf Anfrage, das Urteil zeige, dass er Opfer eines Komplotts seiner politischen Gegner geworden sei. Zu diesen Gegnern hätten auch Mitglieder seiner früheren Partei, der SP, gehört.

Diese habe nach der erstinstanzlichen Verurteilung von Biel auch zu schnell seinen Rücktritt aus dem Nationalrat verlangt. Das Urteil sei ja noch nicht rechtskräftig gewesen.

Auf den Einwand, dass das bernische Obergericht den Tatbestand des Stimmenfangs als erfüllt - aber verjährt - erachtet habe, sagte Lumengo, gerade wegen der Verjährung habe er sich in diesem Punkt nicht verteidigen können.

Daniel Furter, Parteisekretär der SP Kanton Bern, sagte dazu auf Anfrage, Lumengo sei 2010 aus eigenen Stücken aus der SP ausgetreten. Es sei heute nicht mehr an der SP, seine politischen Aktivitäten zu kommentieren.

Die SP habe 2010 Lumengo aufgrund des verwirkten Vertrauens und der erschütterten Glaubwürdigkeit zum Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert. Glaubwürdigkeit sei für die SP in der Politik sehr wichtig.

Quelle: http://www.derbund.ch/bern/kanton/Lumengo-ist-endgueltig-reingewaschen/story/17310495

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hbss



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BeitragVerfasst am: Di Sep 10, 2013 5:14 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Dann sollte mal neu gewaehlt werden.
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Fidelio



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BeitragVerfasst am: Fr Sep 13, 2013 11:02 am    Titel: Antworten mit Zitat

Dies wird noch ein weilchen Dauern, da diese Wahlen ja erst waren.

Und von diesem netten Herrn Lumengo spricht niemand mehr und das ist gut so.
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hbss



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BeitragVerfasst am: Do Jun 12, 2014 2:19 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Und jetzt ist Ruhe?
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Fidelio



Anmeldungsdatum: 22.03.2004
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BeitragVerfasst am: Mo Jun 16, 2014 1:08 pm    Titel: Antworten mit Zitat

hbss hat folgendes geschrieben:
Und jetzt ist Ruhe?


Ja, es ist jetzt Ruhe um ihn geworden. Wahrscheinlich geht er jetzt in seinem Heimatland Wahlhilfe erteilen.
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hbss



Anmeldungsdatum: 21.10.2004
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BeitragVerfasst am: Mi Jan 04, 2017 10:38 am    Titel: Antworten mit Zitat

Ruhe ist die erste Buergerpflicht. Hier im Forum auch.
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