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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: Mi März 09, 2011 10:19 am Titel: Frau Minister, ist unsere Justiz korrupt? |
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In jedem Land gibt es Korruption. Auch in Österreich“, gibt Claudia Bandion-Ortner zu. Der jüngste Fall: 23 Justizbeamte sollen Daten von gepfändeten Bürgern an private Firmen verkauft haben. Im „Heute“-Interview mit Erich Nuler droht die Ministerin Entlassungen und Anklagen ab Mai an. Und: Um Korruption effektiver zu bekämpfen, wird die Zahl der Korruptionsstaatsanwälte noch heuer auf 21 verdreifacht.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
Heute: Ist die Justiz korrupt?
Bandion-Ortner: „Man darf die 11.000 Justizmitarbeiter nicht in einen Topf werfen. Die meisten sind aufrichtig und sorgen täglich für Recht in Österreich. Aber: Wir dulden keine schwarzen Schafe!“
Heute: Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofes, sieht „nicht nur einige schwarze Schafe“, sondern Schwachstellen im gesamten Justizsystem …
Bandion-Ortner: „Korruption ist Gift für jede Gesellschaft. In der Justiz ist sie tödlich. Deshalb räumen wir auf. Korrupte Beamte müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.“
Heute: Was passiert mit den 23 Beamten, die Bonitätsdaten verkauft haben sollen?
Bandion-Ortner: „Die Ermittlungsergebnisse liegen in zwei Monaten vor. Den Beschuldigten drohen Anklagen und Entlassungen. Einige Beamte wurden bereits suspendiert.“
Heute: Welche Lehren ziehen Sie aus der Korruptionsaffäre?
Bandion-Ortner: „Wir haben den Datenzugang verschärft. Jede Abfrage muss nun begründet werden. Harte Strafen sollen zusätzlich abschrecken.“
Heute: Wann wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgestockt?
Bandion-Ortner: „Mehrere Richter und Staatsanwälte befinden sich in Schulungen. Bis September wird es 21 Korruptionsstaatsanwälte geben, in zwei Jahren 40.“
Die Skandale
Insgesamt 23 Justizbeamte sollen seit 2002 Daten gepfändeter Bürger aus dem Exekutionsregister abgefragt haben. Gegen monatlich 1000 Euro sollen die Informationen an Auskunftsdienste – vor allem an die Firma „Kreditinform“ – verkauft worden sein. Bei solchen Firmen erkauft man Auskunft über die Kreditwürdigkeit (Bonität) eines möglichen Vertragspartners.
Zweiter Skandal: Am Bezirksgericht Dornbirn (Vbgl.) flogen Testamentsfälschungen auf. Vermutlich 20 wurden zugunsten von Justizangehörigen „korrigiert“ – auf Kosten der echten Erben. Gegen 13 Personen wird ermittelt, fünf Verdächtige sind dem Justizwesen zuzurechnen. Auch ein Richter steht unter Verdacht. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
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Patridiot
Anmeldungsdatum: 12.01.2011 Beiträge: 27
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Verfasst am: Mi März 09, 2011 1:59 pm Titel: |
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Korrupte Justiz?
Nie und nimmer!
Aber so wie kleine Geschenke nun mal die Freundschaft erhalten, tun dies große vielleicht sogar bei der Freiheit ...
Selbstverständlich gilt: die Unschuldsvermutung. |
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gladius
Anmeldungsdatum: 21.03.2004 Beiträge: 4408 Wohnort: Famagusta
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Verfasst am: Mi März 23, 2011 8:49 am Titel: |
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GRASSER - STRASSER - BANDION ein jedes Wort ist voller HOHN! _________________ Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
Das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
Ich fordere: Der Gesinnungs-Freiheit eine Gasse |
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