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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: So März 06, 2011 12:10 am Titel: Neue Verfassungsbeschwerde in Deutschland |
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Hoffnung auch für Österreich
Fünf Währungs- u. Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Dieter Spethmann, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider klagen erneut beim Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten permanenten "Rettungschirm" der EU, der auch Österreich schwer schaden wird.
Der Euro ist ein Unglück für Europa und ist gescheitert. Die Milliarden für die Griechenlandhilfe und den "Rettungsschirm" werden nicht mehr zurückgezahlt werden. Die Geberländer, so auch Österreich, müssen zusätzlich zu ihren Schulden noch die Schulden anderer Länder übernehmen. Europa wird ärmer und destabilisiert und setzt den sozialen Frieden auf das Spiel. Der permantente "'Rettungsschirm" ist ein Blanco-Scheck von unbestimmter Dauer. Man hilft aber den Schuldnerstaaten nicht mit diesen Maßnahmen, sondern den Spekulanten. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit hat sich immer im Wechselkurs ausgewirkt. Jetzt kann nicht mehr Ab- oder Aufgewertet werden. Die EU wurde zur Transferunion und zum illegalen Bundesstaat. Diese Transferunion wird nichts heilen, höchstens vorübergehend die Schuldenlast der Länder nicht weiter ansteigen lassen. Das eigentliche Problem wird nicht geheilt. Man braucht wieder veränderbare Wechselkurse, die die Leistungen der Volkswirtschaften wiederspiegeln.
Die Wirtschaftspolitik hat sich an die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten zu halten. Die rechtlichen Rahmen des deutschen Grundgesetzes werden durch diese Maßnahmen verletzt und deswegen eingeklagt. Die Bürgerrechte werden mit den Füßen getreten.
In Österreich wird von der Bundesregierung jede Fehlentwicklung hingenommen. Die Bürger haben ein Recht auf Einhaltung der Bundesverfassung. Eine Hoffnung für alle ist ein "Stopp" durch das deutsche Bundesverfassungsgericht. |
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hbss
Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 1315
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Verfasst am: Do Mai 23, 2013 5:02 pm Titel: |
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Wie ist der Prozess ausgegangen? |
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Mo Jun 03, 2013 1:57 pm Titel: |
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Wie mag es wohl ausgegangen sein?
Die Richter sind für den Rettungsschirm, weil die doch von der EU geschmiert wurden.
Nein, ich weiss es nicht wie es ausgegangen ist. Soviel ich aber weiss und ich auch zu lesen bekam, ist der EU Rettungsschirm angeblich korrekt. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
www.kopp-verlag.de
www.ginyrocket.ch |
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hbss
Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 1315
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Verfasst am: Di Jul 02, 2013 4:24 pm Titel: |
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Du wartest noch auf Dein Schmiergeld
bevor Du was sagst? |
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Fidelio
Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 1210 Wohnort: CH-3400 Burgdorf
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Verfasst am: Do Jul 18, 2013 3:21 pm Titel: |
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Leider erhielt ich immer noch keine Schmiergelder von der EU.
Aber schreiben kann ich trotzdem noch.
Schmiergelder müsste ganz entschieden ablehnen.
Ich möchte nicht ein schlechtes Gewissen haben, weil ich Gelder angenommen habe die mir nicht im geringsten zustehen.
Und schreiben tu ich auch ohne solche Gelder. _________________ Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!
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hbss
Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 1315
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Verfasst am: Di Mai 06, 2014 2:16 pm Titel: |
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Schieb mir doch Deine rüber. |
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