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Skandal erschüttert Justiz

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Fr März 04, 2011 8:18 pm    Titel: Skandal erschüttert Justiz Antworten mit Zitat

Illegal Daten weiter gegeben?

Über die Schweiz ist diese Woche eines der bisher wohl umfassendsten Ermittlungsverfahren der neuen Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt geworden. Die Ermittlungen richten sich indirekt gegen ein Bonitätsdatenunternehmen mit Sitz in Zürich. Die Wiener Tochter des Schweizer Unternehmens soll von einer österreichischen Firma Daten bezogen haben, die diese illegal von Mitarbeitern der Justiz besorgt hat. Ins Rollen gebracht haben will die Causa der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler. Er hatte nach einer Bonitätsverweigerung Anzeige erstattet.

Kampusch: FPÖ-Fragen zu Priklopil und "Geschäften"

Der Sprecher der Wiener Korruptionsstaatsanwalt, Martin Ulrich, bestätigte der Schweizer Zeitung "Tagesanzeiger" in einem Bericht vom Mittwoch die Ermittlungen gegen die Tochter der Schweizer Firma Deltavista. Das Unternehmen stand vor einigen Wochen bereits in den heimischen Schlagzeilen, weil sich in seiner Datenbank ein Eintrag über Natascha Kampusch fand.

In der Anzeige, die bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet wurde, heißt es, die österreichische Firma Kreditinform soll über Deltavista via Amtsmissbrauch erhaltene Daten von Zivilpersonen angeboten haben. Die "Betreibungs- und Pfändungsdaten" seien über Jahre hinweg unrechtmäßig beschafft worden. Laut "Tagesanzeiger" geht es um zwei Millionen Datensätze.

Verdacht gegen Justizmitarbeiter

Dem Sprecher der unter der aktuellen SPÖ- ÖVP- Koalition eingerichteten Spezialstaatsanwaltschaft zufolge wird laut dem Blatt gegen rund 40 Justizangestellte - dem Vernehmen nach Verwaltungsmitarbeiter, keine Richter, Staatsanwälte oder Ministeriumsangehörige - ermittelt und abgeklärt, ob diese für Abfragen aus den jeweiligen Behördenregistern Geld von Kreditinform erhalten haben. Ein Sprecher des Justizministeriums bezifferte die Zahl der Verdächtigen gegenüber Radio Ö1 mit 23, wobei ein Großteil davon bereits suspendiert sei. Im Fall von Deltavista wird jedenfalls überprüft, ob sich auch Mitarbeiter der illegalen Datenbeschaffung schuldig gemacht haben könnten.

Deltavista weist sämtliche Vorwürfe zurück. Man sei in diesem Fall bloß Dienstleister und habe nur die Datenleitung zur Verfügung gestellt, allerdings die Kreditinform- Daten exklusiv vertrieben und für das österreichische Unternehmen auch Abrechnungen der Kunden erstellt. "Die Daten sind auf legalem Weg beschaffbar, beispielsweise bei Gläubigern. Es gab keinen Grund, dass Deltavista deren rechtmäßige Beschaffung infrage stellen musste", zitiert die Schweizer Zeitung den Deltavista- Gründer Thomas Stämpfli.

Parlamentarische Anfrage an Bandion- Ortner

Die Grünen haben bereits am 23. Februar eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion- Ortner zu der Causa eingebracht, wie deren Justizsprecher Albert Steinhauser am Freitag bekannt gab. Der Nationalratsabgeordnete wusste offenbar schon seit Längerem von dem Ermittlungsverfahren. Es habe "schon immer" Hinweise gegeben, das Exekutionsdaten an private Firmen weitergegeben wurden", so Steinhauser am Freitag.

Steinhauser fordert darüber hinaus, dass die Justizministerin prüft, ob es beispielsweise auch in anderen Bereichen wie dem Grundbuch oder Firmenbuch zu illegalen Datenweitergaben gekommen ist: "Jetzt ist ein offenes und professionelles Krisenmanagement gefordert, damit die Justiz nicht wie in ähnlichen Fällen durch eine misslungene Kommentierung der Justizministerin weiteren Schaden nimmt." Bandion- Ortner hat mit der Beantwortung bis 23. April Zeit.

Auch die FPÖ fordert "lückenlose Aufklärung. Parteichef Heinz- Christian Strache sieht in den Verdachtsfällen keinen Einzelfall mehr, sondern ein ganzes "System". Es sei eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn die Justiz als "Auskunftsbüro für Krethi und Plethi" diene. Derzeit scheine die Justiz so löchrig zu sein wie ein Emmentaler, Bandion- Ortner müsse dringend für Ordnung sorgen. "Die Weitergabe von hochsensiblen Daten über Pfändungen bei Bürgern ist kein Kavaliersdelikt und muss streng geahndet werden."

BZÖ: Stadler hat Causa ins Rollen gebracht

Ins Rollen gebracht haben will die Causa nach eigenen Angaben aber der BZÖ- Abgeordnete Ewald Stadler. Bei einem versuchten Handykauf mit seiner Familie war ihm die Bonität abgesprochen worden, worauf er der Sache auf den Grund zu gehen begann. "Alle meine Kinder und meine Frau konnten ein Handy anmelden, ich aber nicht", schilderte Stadler am Freitagmittag im Rahmen einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Als Grund für die nicht vorhandene Bonität Stadlers habe sich dann eine Exekutionsklage über 579 Euro infolge der früheren Diskussionen um die FP- Akademie herausgestellt.

Er habe anschließend "durch beharrliches Nachfragen bei den Firmen Deltavista und Kreditinform aufgrund des Datenschutzgesetzes herausgefunden, dass die Firma Deltavista die Daten von der Firma Kreditinform erhalten und Kreditinform ihre Informationen über ein anhängiges Exekutionsverfahren anonym zugeschickt bekommen hat". Daraufhin habe er im Mai 2010 eine Strafanzeige gegen den Inhaber der Firma Kreditinform sowie gegen unbekannt eingebracht.

Justizministerin Bandion- Ortner habe er in Ausschüssen, Parlamentsreden und schriftlich auf mögliche illegale Datenweitergabe im Justizapparat aufmerksam gemacht. "Mir war von Anfang an klar, dass mein Fall kein Einzelfall ist, sondern hier ein System dahintersteckt. Offenbar wurde Zehntausenden Bürgern von 2002 bis 2009 durch dieses illegale 'Datagate' in der Justiz - teilweise ungerechtfertigt - die Bonität abgesprochen. Die 23 verdächtigten Beamten sind sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Offensichtlich wurden großflächig Informationen aus der Justiz abgesaugt. Wir wollen wissen, wer diesen Datentransfer angeordnet hat", betonte Stadler am Freitag. Auf der Website des BZÖ veröffentlichte Stadler Originaldokumente der Causa.
Erste Reaktion der Justiz: Abfrage künftig nur mit Begründung

Als erste Reaktion auf den Skandal hat der Leiter der zuständigen Sektion im Justizministerium, Josef Bosina, gegenüber Ö1 angekündigt, dass Justizmitarbeiter bei Abfragen im Exekutionsregister künftig verpflichtend eine Begründung angeben müssen. Diese würden auch elektronisch dokumentiert. Gespeichert wurden die bisher grundlosen Abfragen übrigens bisher auch, aber offenbar nie auf merkwürdige Massenabfragen hin überprüft.

Nunmehr soll vor jeder Abfrage schriftlich eingegeben werden müssen, warum eine Abfrage stattfindet und für welches Verfahren sie verwendet wird. Die Namensabfragen seien außerdem eingeschränkt worden und würden stichprobenartig überprüft. Großflächiges "Absaugen" werde nicht mehr möglich sein, versprach am Freitag ein Sprecher des Justizministeriums.

Auskunftsdienste distanzieren sich von "schwarzen Schafen"

Die heimischen Wirtschaftsauskunftsdienste haben sich als Reaktion auf den Skandal von unseriösen Methoden distanziert. "Im Sinne des guten Rufs der Branche ist es uns allen ein Anliegen, dass der Sachverhalt einwandfrei aufgeklärt wird und die offenbar vorhandenen schwarzen Schafe bald zur Verantwortung gezogen werden", betonten die Geschäftsführer von Creditreform, Dun & Bradstreet und KSV1870 am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung. Die nun bekannt gewordenen Fälle würden allerdings darauf schließen lassen, "dass es in der Branche offenbar einzelne schwarze Schafe gibt, die gesetzliche Verpflichtungen ignorieren".

"Für die schon seit Jahrzehnten etablierten, seriösen Auskunfteien ist es selbstverständlich, dass nur Daten aus legalen Quellen verarbeitet werden", betonten die Geschäftsführer der drei Auskunfteien unisono. "Wir wissen genau, aus welchen Quellen unsere Daten oder die unserer Zulieferer stammen", so Rainer Kubicki (Creditreform), Dieter Bodingbauer (Dun & Bradstreet) und Johannes Nejedlik (KSV1870). Besonders wichtig sei, "dass nur legal beschaffte Daten gesammelt werden". Gleichzeitig bedauerte man die Fälle und, "dass diese Haltung nicht auf alle Anbieter von Bonitätsinformationen zutrifft".

Deltavista: "Kein Einfluss auf die Daten von Kreditinform"

Auch Deltavista Österreich stellte am Freitag in einer eigenen Stellungnahme klar: "Wir hatten keinen Einfluss auf die Ermittlung und Erfassung der Daten der Firma Kreditinform. Wir haben beim ersten konkreten Verdacht, dass die Datenermittlung der Kreditinform nicht rechtmäßig sein könnte, reagiert, die Geschäftsbeziehung im Oktober 2010 sofort beendet und die Kreditinform zu einer Stellungnahme aufgefordert."

"Wir haben selbstverständlich eng mit den Behörden zusammengearbeitet und zeitgleich die Datenschutzkommission, unsere Kunden, die Branchenkollegen sowie die Interessensvertreter von diesen Vorkommnissen informiert. Wir distanzieren uns ausdrücklich von dem Vorgehen der Kreditinform und begrüßen, dass die Branche das nunmehr ebenso sieht."

"Keine Anklage, keine Hausdurchsuchung"

Zugleich möchten wir mit allem Nachdruck festhalten, dass die Deltavista nicht Gegenstand eines Verfahrens ist, gegen die Deltavista keine Anklage erhoben wurde und bei Deltavista keine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Wir sind seit über zehn Jahren ein bewährter und seriöser Partner der österreichischen Wirtschaft und hegen großes Interesse, dass diese unerfreulichen Vorkommnisse so rasch wie möglich aufgeklärt werden", betont Deltavista- Österreich- Geschäftsführer Boris Recsey.

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Patridiot



Anmeldungsdatum: 12.01.2011
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: Sa März 05, 2011 1:47 am    Titel: Antworten mit Zitat

Typisch alpenrepublikanisch!
Jahrelange Hinweise, zehntausende Betroffene ... aber erst, als ein Politiker kein Handy bekommt, wird reagiert, kommt etwas ins Rollen. Ist doch schön und ungemein beruhigend, in so einer Banan..., äh, einem Rechtsstaat zu leben ... austria

Die Frage, wo in Österreich die größten Verbrecher sitzen, ist schon lange nicht mehr mit "in Stein an der Donau" zu beantworten ...
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Sa März 05, 2011 1:11 pm    Titel: Stimmt eh........... Antworten mit Zitat

Patridiot hat folgendes geschrieben:
Typisch alpenrepublikanisch!
Jahrelange Hinweise, zehntausende Betroffene ... aber erst, als ein Politiker kein Handy bekommt, wird reagiert, kommt etwas ins Rollen. Ist doch schön und ungemein beruhigend, in so einer Banan..., äh, einem Rechtsstaat zu leben ... austria

Die Frage, wo in Österreich die größten Verbrecher sitzen, ist schon lange nicht mehr mit "in Stein an der Donau" zu beantworten ...


Sowas von Gauner in diesem Verein was sich Justiz schimpft im hiesigen Staat von Mordamerikas Gnaden wär im Osmanischen Imperium nicht leicht möglich gewesen. Dort wären ähnliche Kreaturen gleich einmal zu Hundefutter umgebaut worden.
Man erinnere sich:
- Die Bande fälscht Testamente, aber das gleich en masse und das Jahrelang und stiehlt und betrügt um Millionen
- der Herr Gerichtsvorsteher läßt seiner Schreibkraft die Exektionsurteile ausfertigen weil er selbst zu faul dazu ist
- Die Binkel in den Gerichten gehen mit Interna hausieren und kassieren daß es der Welt graust
- der Frau "Justizministerin" werden die Urteile en masse geschmissen, weil sie zu blöd war als Richterin ihre Arbeit richtig zu machen
- Tierschützer werden jahrelang vor Gericht gezerrt und zu Terroristen gestempelt weil a paar betuchte Pelzhändler ums Geschäft fürchten
naja usw. usf.
Aber die Goschen offen haben vonwegen Rechtsstaat, das tun die Typen schon.

Man verzeihe die zotige Schreibweise, aber der Anstand verbietet, noch gröbere und richtigere Ausdrücke zu verwenden

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Blunzenstricker



Anmeldungsdatum: 27.03.2004
Beiträge: 181
Wohnort: Stein an der Donau

BeitragVerfasst am: Sa März 05, 2011 2:42 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Patridiot hat folgendes geschrieben:
Typisch alpenrepublikanisch!
Jahrelange Hinweise, zehntausende Betroffene ... aber erst, als ein Politiker kein Handy bekommt, wird reagiert, kommt etwas ins Rollen. Ist doch schön und ungemein beruhigend, in so einer Banan..., äh, einem Rechtsstaat zu leben ... austria

Die Frage, wo in Österreich die größten Verbrecher sitzen, ist schon lange nicht mehr mit "in Stein an der Donau" zu beantworten ...


"Patridiot", Du dürftest nicht ganz unrecht haben, denn wir in Stein an der Donau haben einen Ehrenkodex im Gegensatz zur Justiz, Politik und Politka. angelevil smoke
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I bin und bleib a Häfnbruader
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Wiener



Anmeldungsdatum: 16.02.2005
Beiträge: 278
Wohnort: Branntweiner

BeitragVerfasst am: Sa März 05, 2011 2:47 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Patridiot hat folgendes geschrieben:
Typisch alpenrepublikanisch!
Jahrelange Hinweise, zehntausende Betroffene ... aber erst, als ein Politiker kein Handy bekommt, wird reagiert, kommt etwas ins Rollen. Ist doch schön und ungemein beruhigend, in so einer Banan..., äh, einem Rechtsstaat zu leben ... austria

Die Frage, wo in Österreich die größten Verbrecher sitzen, ist schon lange nicht mehr mit "in Stein an der Donau" zu beantworten ...


Um Gottes Willen, offensichtlich sind tatsächlich die falschen eingesperrt in Stein an der Donau und die wahren Verbrecher sitzen im Parlament, Ministerien und Behörden.

Wann gibt es bei uns eine Revolution wie im arabischen Raum ?
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Sa März 05, 2011 3:24 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Wiener hat folgendes geschrieben:
Patridiot hat folgendes geschrieben:
Typisch alpenrepublikanisch!
Jahrelange Hinweise, zehntausende Betroffene ... aber erst, als ein Politiker kein Handy bekommt, wird reagiert, kommt etwas ins Rollen. Ist doch schön und ungemein beruhigend, in so einer Banan..., äh, einem Rechtsstaat zu leben ... austria

Die Frage, wo in Österreich die größten Verbrecher sitzen, ist schon lange nicht mehr mit "in Stein an der Donau" zu beantworten ...


Um Gottes Willen, offensichtlich sind tatsächlich die falschen eingesperrt in Stein an der Donau und die wahren Verbrecher sitzen im Parlament, Ministerien und Behörden.

Wann gibt es bei uns eine Revolution wie im arabischen Raum ?


Des mit aner Revolution wia im arabischen Raum wirds da ned so schnell spülen, wal die Schottermitzi is ned so bled wia die arabischen Despoten. De Schottermitzi hat ihren Schanihaufen voll bürgerkriegstauglich gmacht samt Panzer und Stahlhelm wal de loßt si ned so schnell überraschen wia da Gaddafi.

_________________
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