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USA: Mega-Budgetloch

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2293

BeitragVerfasst am: Fr Feb 18, 2011 7:11 pm    Titel: USA: Mega-Budgetloch Antworten mit Zitat

Etat-Streit in USA eskaliert: Regierung bald ohne Geld?

Erbitterte Konfrontation zwischen US-Präsident Barack Obama und John Boehner, dem starken Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus: Letzterer schließt nicht mehr aus, der Regierung den Geldhahn abzudrehen - falls die Demokraten nicht drastischen Spar-Einschnitten zustimmen. Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, könnte Washington bereits Anfang März das Geld ausgehen - diverse staatliche Dienste müssten eingestellt, Beamte könnten nicht mehr bezahlt werden.

Bei dem Streit geht es um den laufenden Etat mit einem gigantischen Budgetloch von 1,65 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro) - das sind knapp elf Prozent der US- Wirtschaftsleistung. Zwar hatte auch Obama eisernes Sparen verordnet - er will das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar verringern. Doch den Republikanern geht das nicht weit und nicht schnell genug.

Derzeit Notlösung "made in USA"

Da derzeit noch keine Einigung über den Etat 2011 zustande gekommen ist, gibt es in Washington eine Notlösung "made in USA": Das Parlament gibt alle paar Monate die notwendigen Gelder "tröpfchenweise" frei - damit die staatlichen Dienste weiterarbeiten können.

Doch John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, signalisierte am Donnerstag Härte. Falls die Demokraten nicht mehr Sparwillen zeigen, drehe man den Hahn zu. "Read my lips", warnte Boehner. "Lest es mir von den Lippen ab. Wir werden die Ausgaben kürzen." Schon schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld über ein mögliches Scheitern zu.
Medien malen Teufel an die Wand

Die "Washington Post" denkt wie auch andere Medien bereits darüber nach, welche Konsequenzen die Blockade konkret haben könnte. Das Außenministerium etwa würde keine Pässe mehr ausstellen, staatliche Museen und Parks würden geschlossen, meint das Blatt. Im Nationalen Zoo könnten die Käfige nicht mehr sauber gemacht werden.

Das Blatt verweist aber auch darauf, dass es nicht der erste "Mini- Notstand" dieser Art wäre. Bereits unter Präsident Bill Clinton seien rund 260.000 Staatsbedienstete 1995 und 1996 wegen ausbleibender Gehälter über Wochen zu Hause geblieben - Republikaner und Demokraten hatten sich nicht über das Budget einigen können.

Konkret wollen die Republikaner dieses Jahr 61 Milliarden Dollar einsparen. Doch es droht die Blockade: Zwar ist ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus sicher - doch im Senat wiederum werden sich die Demokraten querlegen.

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