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Bush kommt nicht in die Schweiz

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2293

BeitragVerfasst am: So Feb 06, 2011 7:39 pm    Titel: Bush kommt nicht in die Schweiz Antworten mit Zitat



Der massive Protest gegen den Besuch von George W. Bush in Genf als Ehrengast der jüdische Organisation Keren Hajessod am kommenden Samstag hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Möglicherweise auch die Forderung nach seiner Verhaftung wegen Kriegsverbrechen, Folter und Entführung. Die Teilnahme am Spendengala in einem Genfer Luxushotel kostet 500 Franken Eintritt und Bush sollte als Magnet dafür dienen. Er kommt aber jetzt nicht in die Schweiz.

SVP-Nationalrat Dominique Baettig hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga aufgefordert, Bush gestützt auf das Römer Statut über den Internationalen Strafgerichtshof verhaften zu lassen. Auch die Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) erinnerte Bundespräsidentin Calmy-Rey an die Verpflichtungen, welche die Schweiz als Mitgliedsstaat der UNO-Konvention gegen die Folter hat.

Angeblich soll die Rechtslage anders sein, auf die sich Baettig und die OMCT berufen. Laut dem Bundesamt für Justiz sind ehemalige Staatsoberhäupter durch eine "funktionelle Immunität" geschützt und können für Handlungen, die sie in Zusammenhang mit ihrem Amt begingen, strafrechtlich nicht belangt werden. Wenn das stimmt, dann muss man sich fragen, für was es überhaupt die Gesetze gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt? Schliesslich können nur Staatsoberhäupter Angriffskriege befehlen und sonst niemand, so wie es Bush getan hat.

Oder gelten die Gesetze nur für die Staatsführer die nicht westlichen Ländern angehören, so wie Slobodan Milošević, ehemaliger Präsident von Serbien, oder Sudans Präsident Omar el Baschir? Wenn Bush und Blair Massenmord begehen, dann ist das in Ordnung, weil wir sind ja die "Guten". Diese ungleiche Behandlung stink zum Himmel, denn Mord ist Mord, egal wer ihn begeht.

Aber die ganze Diskussion hat sich vorläufig erledigt, da Bush seine Reise nach Genf abgesagt hat. Als Grund nennen die Organisatoren des Gala-Diner den zunehmenden Widerstand gegen den Bush-Besuch. Keren Hajessod in Genf befürchtet, dass die Proteste ausser Kontrolle geraten könnten, wie ihr Anwalt Robert Equey in einem Interview mit der Zeitung Tribune de Genéve vom Samstag erklärte.

Damit können "wir" einen kleinen Erfolg verbuchen, in dem wir Bush gezeigt haben, er kann nicht einfach hinreisen wo er will und dabei sein freches Grinsen zeigen.


Bush traut sich nicht in die Schweiz
Angst vor Strafverfolgung
Der Ex-US-Präsident sollte bei einer Gala auftreten. Dann gab es Proteste.

Nach massiven Protesten hat der ehemalige US-Präsident George W. Bush seine Teilnahme an einer für den nächsten Samstag geplanten Spendengala für Israel in Genf abgesagt. Die jüdische Organisation, die ihn dazu eingeladen hatte, sprach von "intellektuellem Terrorismus" derer, die gegen den Besuch protestierten. Mehrere Organisationen haben in der Schweiz gegen den Ex-Präsidenten Klagen eingereicht - insgesamt sollen es 17 sein.

Amnesty International forderte die Schweizer Bundesanwaltschaft auf, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen, wie die Menschenrechtsorganisation am Sonntag mitteilte. Kritiker verweisen darauf, dass Bush in seinen Memoiren selbst zugegeben habe, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) autorisiert zu haben. Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt.

Bush hätte am kommenden Samstag in Genf mit rund 600 weiteren Gästen an dem Galadiner der jüdischen Organisation Keren Hayessod teilnehmen sollen. Als Grund für die Absage nannte der Anwalt der Organisation, Robert Equey, in der "Tribune de Geneve" Befürchtungen, die Proteste gegen Bush könnten außer Kontrolle geraten.
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Mo Feb 07, 2011 9:57 am    Titel: Verbrecher als Herren der Welt Antworten mit Zitat

Da haben die Eidgenossen die Hosen aber randvoll gehabt, wie die Forderung an sie herangetragen wurde, einen der größten Kriegsverbrecher der Menschheitsgeschichte hops zu nehmen und anzuklagen. Da wird lachhaft und und mittels doppelt eingesprungener siamesischer Tempeltänze erklärt, daß dieses texanische Oberschwein nach wie vor Immunität genieße. Klar bei den Mordamis schon, sind ja die gleichen Typen, aber hier in Europa?
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