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Jordanien: Dauerproteste

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Sa Jan 29, 2011 10:17 am    Titel: Jordanien: Dauerproteste Antworten mit Zitat

setzen König Abdullah II. und seiner korrupten Regierung zu. Demonstrationen von Gewerkschaften und Moslembruderschaft

Im Zuge der Proteste in der arabischen Welt, die seit zwei Wochen auch Jordanien erfaßt haben, gerät König Abdullah II. zunehmend unter Druck. Am Freitag demonstrierten erneut Tausende Menschen unter anderem in der Hauptstadt Amman, in Irbid und Karak gegen steigende Preise, Inflation und Arbeitslosigkeit. Agenturmeldungen zufolge versammelten sich allein in der Hauptstadt über 3500 Personen. Sie folgten dem Aufruf linker Gruppen, von Gewerkschaften und islamischer Zusammenschlüsse und forderten vehement den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Samir Rifai.

Das geschah, obwohl der König Mitte der Woche in Reaktion auf die wachsende Unruhe im Land »Reformen« angekündigt hatte. Bei Treffen mit Politikern, Bürgerrechtsorganisationen und der Moslembruderschaft als größter oppositioneller Organisation kündigte er sowohl Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Verelendung breiter Teile der Bevölkerung als auch gegen das »Defizit an Freiheitsrechten« an.

Der Freitag war bereits der dritte Tag in Folge, an dem Jordanier, angespornt von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten, auf die Straße gingen. Jamil Abu Bakr, Sprecher der Moslembruderschaft, erklärte, daß die Proteste weitergehen würden, »bis unsere Forderungen erfüllt sind«. Dazu gehörten ein neues Wahlgesetz, Korruptionsbekämpfung und eine »transparente Regierungspolitik«. Abdullah II., ein enger Verbündeter der USA, hatte in den vergangenen Jahren eine Öffnung des Landes für ausländisches Kapital durchgesetzt, was zu Privatisierung, hoher Verschuldung und Abhängigkeiten führte. Der Haushalt weist in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwei Milliarden Dollar auf, die Inflationsrate stieg allein im Dezember 2010 von 1,5 auf 6,1 Prozent, was zu einer wachsenden Verarmung führt, und die Arbeitslosigkeit wird auf bis zu 30 Prozent geschätzt.

Während die Regierung »jede Menge Autos anschafft, sich Reisen spendiert und den Parteien freigiebig Geld zuschiebt, sind viele Jordanier arbeitslos und können kaum noch die Nahrung für ihre Familien aufbringen«, sagte der Angestellte Mahmud Thiabat gegenüber der Agentur AP. Der Vater von drei Kindern verdient monatlich 395 Dollar.

Abdullahs Versprechungen blieben angesichts der wachsenden Misere unverbindlich. Er insistierte am Mittwoch, daß »Korruption, Willkür und Vetternwirtschaft« existierten. Seine Schlußfolgerung daraus: Diese müßten bekämpft werden, um das »Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zu stärken«. Diese Ankündigungen seien nicht mehr als »Kosmetik«, um wirkliche Notwendigkeiten zur »Verbesserung des politischen und wirtschaftlichen Klimas« zu überdecken und aus der Diskussion zu verdrängen, meinte beispielsweise der »unabhängige Analyst« (AP) Labib Kamhawi. »Die Menschen lassen sich nicht mehr mit leeren Versprechungen abfertigen.«

»Die Botschaft der arabischen Völker lautet: Ihr seid korrupt, hütet euch vor unserer Wut. Ben Ali wartet auf euch«, hieß es in Sprechchören im Zentrum Ammans am Freitag. »Grundlegende Reformen«, die dazu führen müßten, daß »die Menschen zukünftig über ihre Zukunft selbst entscheiden können«, verlangte Abdelhadi Falahat, Chef des jordanischen Gewerkschaftsbundes mit 14 Mitgliedsorganisationen und 200000 Mitgliedern. Falahat wörtlich: »Wir wollen keine Regierung der Aristokraten, Kaufleute und Reichen. Es ist Zeit für einen Wechsel.«
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