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BANDION

 
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BESTE JUSTIZMINISTERIN
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 4%  [ 1 ]
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Autor Nachricht
admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2297

BeitragVerfasst am: Do Dez 23, 2010 11:13 am    Titel: BANDION Antworten mit Zitat



Kommentar von Christoph Kotanko Christoph Kotanko

Bandion-Ortner verliert Vertrauen

Das Bawag-Urteil wurde in wesentlichen Teilen aufgehoben. Ein Neustart im Justizressort wäre politisch geboten.

Eine "schöne Bescherung" für die ÖVP-Justizministerin und frühere Richterin Claudia Bandion-Ortner: Der Oberste Gerichtshof hat der Nichtigkeitsbeschwerde des ehemaligen Bawag-Generaldirektors Helmut Elsner teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde in wesentlichen Teilen aufgehoben.

Nun können bei einem Verfahren dieser Größenordnung ein paar Mängel auftreten; dafür gibt es ja den Instanzenzug mit entsprechenden Korrekturmöglichkeiten.

Und es sollte jetzt keine Opferlegende rund um Elsner (und seine kämpferische Ehefrau) entstehen; er hat Gesetze gebrochen und wurde dafür (wegen Untreue und in der mitverhandelten "Plastiksackerl-Affäre") rechtskräftig zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilt.

Doch die Begründungen des Senats für die erfolgten Aufhebungen sind blamabel für Bandion-Ortner: "Das Urteil hatte einfach zu wenig Feststellungen" (sprich: die Richterin hat die notwendige Sorgfalt vermissen lassen); das Erstgericht habe sich bei drei Angeklagten zu wenig mit der subjektiven bzw. objektiven Tatseite auseinandergesetzt - soll heißen: es wurde oberflächlich gearbeitet. Die Urteile gegen den Spekulanten Wolfgang Flöttl und vier weitere Personen werden zur Gänze aufgehoben, das Urteil gegen Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger wurde wegen "Verfahrensmängeln" und "rechtlichen Fehlern" großteils gekippt.

Das sind strenge Noten für die vormalige Richterin, die der ÖVP-Chef Josef Pröll in die Politik lotste.

Die OGH-Entscheidung als Einzelereignis ist kein Rücktrittsgrund für Bandion-Ortner. Aber der Vorgang wirft einen weiteren Schatten auf ihre Ministerschaft. Sie ist nicht souverän und sattelfest. Daher wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in sie weiter geschwächt.

In der Justiz geht es vorrangig um diese Vertrauensfrage: Die Bürger müssen darauf bauen können, dass gesetzeskonform, zuverlässig, fair und rasch Recht gesprochen wird. Daraus erwachsen Rechtssicherheit und Rechtszufriedenheit. Doch dieses Zutrauen ist nach den Vorkommnissen und Verzögerungen der vergangenen Monate (Codewörter: Bawag, Buwog, Meischberger/Grasser, Tierschützer) geschwächt.

Das ist auch der ÖVP-Führung nicht verborgen geblieben. Im kleinen Kreis wird über einen Wechsel an der Spitze des Justizministeriums nachgedacht. Auch Bandion-Ortner sieht sich dem Vernehmen nach schon um einen angemessenen Ersatzposten um. Nach allem, was vorgefallen ist, wäre ein Neustart im Justizressort jedenfalls politisch geboten und der Sache dienlich.

www.kurier.at


Zuletzt bearbeitet von admin am Do Dez 23, 2010 12:18 pm, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Flitzerjoe



Anmeldungsdatum: 13.05.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: Do Dez 23, 2010 11:32 am    Titel: Re: BANDION Antworten mit Zitat

admin hat folgendes geschrieben:


Wo wird die liebe Claudia jetzt hinflitzen ? angelevil
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Blunzenstricker



Anmeldungsdatum: 27.03.2004
Beiträge: 176
Wohnort: Stein an der Donau

BeitragVerfasst am: Do Dez 23, 2010 11:35 am    Titel: Re: BANDION Antworten mit Zitat

admin hat folgendes geschrieben:


Wegen meinem letzten Schmalz werde ich jetzt auch einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen wegen Verfahrensmängel wie der Elsner. Vielleicht kommt ja die liebe Claudia ins Häf´n, wenn vieles zusammenkommt, wer weiß .... angelevil headshot
_________________
I bin und bleib a Häfnbruader
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Do Dez 23, 2010 7:14 pm    Titel: Eh klar Antworten mit Zitat

Hat doch kein vernünftiger Mensch annehmen können, daß dieses Weib von der Arbeit her besser sein würde als ihr ausgefressener verfetteter Mentor.

Nur es gibt halt zwei gravierende Unterschiede und zwar:

- was der fette Bock verhaut fällt zahlungsweise allen Bürgern dieses Landes auf den Schädel, ausgenommen natürlich Bussi-Geldi-Empfängern a la dem Muzicanten
Der spritzergestählte Fette schert sich allerdings um keinerlei Gesetze weil wo ka Kläger is a ka Richter, siehe Verfassungsgesetze und Auspressen der Untertanen

- was die mit Glaseln ausgestattete Schönheit verhaut fallt halt ein paar Hanseln auf dem Schädel a la Elsner und Konsorten. Die Schreckschraube hat allerdings wieder mal erfahren müssen, daß professionelle Gesetzeskundige sehr wohl ihren produzierten Scheiß in den Papierkübel haun. Nur nachdem "nobody is perfect" ist es schon verwunderlich daß hierzulande Kieberern, die flüchtenden Kindern in den Rücken wegen Notwehr schießen nix passiert, während a zugegebener Langfinger a la Elsner schon 4 Jahre im Häfen brummt.

Als Umkehrschluß ist allerdings schon als richtig festzuhalten: Menschenleben zählen hierzulande nix solange uniformierte Pistoleros
die Leute über den Haufen knallen oder solange draufsitzen bis der Betreffende hin is, sehr wohl werden solche Leute hart bestraft, die das Eigentum anderer Leute beschädigen.

Somit ist auch bestätigt, daß der Klub der Zufallstreffer wohl wonniglich von Menschenrechten flötet, deren Durchsetzung aber fürchtet wie der Teufel das Weihwasser oder die Schottermitzi die Arigona.

_________________
Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
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