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Bandion will sich in BAWAG-Prozess nicht einmischen

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2297

BeitragVerfasst am: Sa Jan 01, 2011 10:58 pm    Titel: Bandion will sich in BAWAG-Prozess nicht einmischen Antworten mit Zitat

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner weist Rücktrittsgerüchte zurück und geht davon aus, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Auch eine schiefe Optik wegen der aufgehobenen BAWAG-Urteile, die nun neu verhandelt werden müssen, sieht die Ministerin nicht und gelobt, sich in eine eventuelle Neuaustragung "nicht einmischen" zu wollen.

Ein Rücktritt "steht überhaupt nicht zur Debatte", betont Bandion- Ortner, die als parteifreie Richterin von der ÖVP in die Regierung nominiert wurde: "Der Vizekanzler steht voll hinter mir und auch das ÖVP- Regierungsteam steht hinter mir."

Bandion: Keine schiefe Optik bei BAWAG

Dass ihr Verbleib im Amt für eine schiefe Optik im BAWAG- Verfahren sorgen könnte, weist die Justizministerin im Interview zurück. Zur Erinnerung: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte vor Weihnachten die Urteile gegen fünf Personen aufgehoben, die Bandion- Ortner als vorsitzende Richterin im BAWAG- Prozess verurteilt hatte. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie auf einer weiteren Strafverfolgung beharrt. "Ich werde mich sicher nicht einmischen", versichert Bandion- Ortner.

Dass ein Teil ihrer Urteile vom Höchstgericht aufgehoben wurde, wertet sie als Bestätigung der Unabhängigkeit der Justiz vom Ministerium: "Wenn man sich das Ergebnis des Instanzenzuges ansieht, sieht man, wie unabhängig die Justiz agiert."

"Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen"

Die von Bundespräsident Heinz Fischer abwärts immer wieder vorgetragenen Rufe nach mehr Tempo bei den Ermittlungen rund um Provisionsflüsse ins Umfeld von Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser weist Bandion- Ortner zurück. "Man muss die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen", so die Ministerin.

Dass gearbeitet werde, würden auch die nun öffentlich gewordenen Abhörprotokolle zeigen. Insgesamt seien 5.000 Telefongespräche überwacht sowie mehr als 50 Einvernahmen, 40 Kontoöffnungen und Hausdurchsuchungen an 30 Standorten durchgeführt worden. Die Staatsanwaltschaft werde ihre Schlüsse ziehen, "wenn die Beweislage dicht genug ist". "Bei uns gibt es keine Straftäter erster und zweiter Klasse", versichert die Ministerin.

Wirtschaftsverfahren sollen beschleunigt werden

Verständlich ist aus Sicht Bandion- Ortners allerdings die Kritik an der langen Ermittlungsdauer in Wirtschaftsverfahren rund um die Pleiten der Internetfirma Yline (2001) und Libro (2002). Die Yline- Ermittlungen laufen noch, der Libro- Prozess startet im Jänner. "Das dauert zu lange", meint auch Bandion- Ortner. Durch die geplante "Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" (WKStA) sollen derart lange Verfahrensdauern künftig vermieden werden, hofft die Ministerin.

Der Start der neuen Behörde wurde übrigens mittlerweile um drei Monate verschoben: Statt im Juni soll der Betrieb im September starten, was Bandion- Ortner mit der nötigen Ausbildung und der Bereitstellung der Infrastruktur erklärt.

Neues Mediengesetz für 2011 geplant

Für 2011 plant die Ministerin eine Erbrechts- Reform und ein neues Mediengesetz. Letzteres ist bereits länger in Vorbereitung und soll Strafen für das sogenannte "Happy Slapping" - also das Mitfilmen und darauffolgende Verbreiten von Gewalttätigkeiten unter Jugendlichen übers Internet - bringen. Die Justizministerin plädiert in diesem Zusammenhang auch für eine verstärkte Sensibilisierung der Jugendlichen für neue Medien im Unterricht und will dazu auch selbst Schulen besuchen.

Bereits länger diskutiert werden die Sorgerechtsbestimmungen im Familienrecht: Hier plädiert Bandion- Ortner weiterhin für eine gemeinsame Obsorge für uneheliche Kinder sowie nach Scheidungen. "Da bleibe ich jetzt drauf", kündigt die Ministerin einen Vorschlag der entsprechenden Arbeitsgruppe für Anfang des Jahres an. Sie hofft auf einen Meinungsumschwung von SP- Frauenministerin Gabriele Heinisch- Hosek, die sich derzeit lediglich ein Mindestbesuchsrecht von zweimal zwei Tagen monatlich vorstellen kann. "Sie will ja die Männer mehr in die Verantwortung bringen", so Bandion- Ortner unter Verweis auf das Ziel der höheren Väterbeteiligung bei der Karenz, "da muss man ihnen auch mehr Mitsprache geben."

www.krone.at

Anmerkung: Warum sollte sie sich auch noch einmischen, nachdem sie ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt und den Karren verfahren hat. Sie denkt sich sicher, daß andere ihre Scheiße fertig machen sollen so nach dem Motto: "Hinter mir die Sintflut".
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: So Jan 02, 2011 7:40 am    Titel: Da lachen ja die Hühner Antworten mit Zitat

Echt witzig, was diese blondgelockte und bebrillte Tussi so innerhalb von 24 Stunden von sich gibt! Ich bin aber trotzdem dagegen daß man wegen derartigem Getöne oder dem von ihr gezeigten beruflichen Schwachsinn zu ihr Trampel sagt. Weil sowas sagen nur ungebildete Leute, andere denken sich das halt.

Nun die letzte heitere Aussage von der Dame war doch, daß sie sich nie und nimmer in einem neuen BAWAG-Prozeß einmischen werde.

Klar doch daß die jetzt hiermit ausnahmsweise nicht mehr lügt sondern ihre ureigenste Wahrheit verbreitet! Hat sie doch bestimmt in den letzten Tagen von ihren schwarzen Wunderbuben und Abzockern eine drübergezogen bekommen daß es nur so gerauscht hat. Möglicherweise auch mit dem Angebot verbunden, in den Bundesgärtnereien mit der Pflege von Topfpflanzen betraut zu werden.

Und was ist die Moral von der Geschichte? Nun jedermann versteht jetzt, welche Experten hier den Bürgern vorgesetzt wurden zum Schaden eben dieser Bürger.

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Patridiot



Anmeldungsdatum: 12.01.2011
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: Mi Jan 12, 2011 2:08 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Genau genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1.) sie ist so dumm
2.) sie hält alle für dumm

Ich fürchte, beides trifft zu.

Und: Da sie damit durchkommt, hat sie mit Punkt 2 zweifelsohne recht.
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Mi Jan 12, 2011 3:11 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Patridiot hat folgendes geschrieben:
Genau genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1.) sie ist so dumm
2.) sie hält alle für dumm

Ich fürchte, beides trifft zu.

Und: Da sie damit durchkommt, hat sie mit Punkt 2 zweifelsohne recht.


Ich bin aber trotzdem dagegen daß man Trampel sagt, wenn über die Bandion-Ortner gesprochen wird.

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Wiener



Anmeldungsdatum: 16.02.2005
Beiträge: 268
Wohnort: Branntweiner

BeitragVerfasst am: Mi Jan 12, 2011 3:42 pm    Titel: Antworten mit Zitat

gladius hat folgendes geschrieben:
Patridiot hat folgendes geschrieben:
Genau genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1.) sie ist so dumm
2.) sie hält alle für dumm

Ich fürchte, beides trifft zu.

Und: Da sie damit durchkommt, hat sie mit Punkt 2 zweifelsohne recht.


Ich bin aber trotzdem dagegen daß man Trampel sagt, wenn über die Bandion-Ortner gesprochen wird.


Um Gottes Willen, wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Trampel oder blöde Kuh zu einer Ministerin sagt. Das darf wirklich nicht sein, auch wenn sie blöd ist wie die Nacht. angelevil
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Staatsanwalt



Anmeldungsdatum: 08.12.2007
Beiträge: 50
Wohnort: Villach

BeitragVerfasst am: Mi Jan 12, 2011 3:45 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Patridiot hat folgendes geschrieben:
Genau genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1.) sie ist so dumm
2.) sie hält alle für dumm

Ich fürchte, beides trifft zu.

Und: Da sie damit durchkommt, hat sie mit Punkt 2 zweifelsohne recht.


Wir haben bereits festgestellt, daß es keine zwei Möglichkeiten gibt, sondern daß es sich bei Punkt 1.) um eine Tatsache handelt.
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Flitzerjoe



Anmeldungsdatum: 13.05.2005
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: Mi Jan 12, 2011 3:47 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Patridiot hat folgendes geschrieben:
Genau genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1.) sie ist so dumm
2.) sie hält alle für dumm

Ich fürchte, beides trifft zu.

Und: Da sie damit durchkommt, hat sie mit Punkt 2 zweifelsohne recht.


Ist die besagte Chefin nicht blond ?
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Hosengacker



Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: Mi Jan 12, 2011 4:31 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Patridiot hat folgendes geschrieben:
Genau genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1.) sie ist so dumm
2.) sie hält alle für dumm

Ich fürchte, beides trifft zu.

Und: Da sie damit durchkommt, hat sie mit Punkt 2 zweifelsohne recht.


Ich würde mir nicht trauen über eine Ministerin zu sagen, daß sie dumm ist. Auch dann nicht wenn sie tatsächlich saudeppert ist. angelevil
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Samariter



Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: Mi Jan 12, 2011 4:36 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Patridiot hat folgendes geschrieben:
Genau genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1.) sie ist so dumm
2.) sie hält alle für dumm

Ich fürchte, beides trifft zu.

Und: Da sie damit durchkommt, hat sie mit Punkt 2 zweifelsohne recht.


Paßt nur auf, daß euch nicht im Auftrag der dummen Kuh die WEGA erwischt und zu Trainingszwecken so in die Gosch´n haut wie den amerikanischen Sportlehrer und wir zum Einsatz kommen. Der Spaß kostet denen eh nur € 2.800 wie das sogenannte Urteil zeigte.
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