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Brodeln in Nahost

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2296

BeitragVerfasst am: Di Dez 14, 2010 8:07 pm    Titel: Brodeln in Nahost Antworten mit Zitat

Mission impossible für US-Sondervermittler Mitchell. Abbas droht mit Auflösung seiner Behörde

Der US-Sondervermittler für Frieden im Mittleren Osten, George Mitchell, hat am Montag neue Gespräche gestartet. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stand ein Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, auf dem offiziellen Terminplan. Im Laufe der Woche ist ein Ministertreffen der Arabischen Liga in Kairo geplant, bei dem über das weitere Vorgehen der PA beraten werden soll. Mitchell soll den Boden für indirekte Gespräche bereiten, bei denen es um alle »Kernpunkte« des Konflikts gehen soll. Seitens des US-Außenministeriums zählen dazu die Festlegung der Grenzen, Sicherheit, Wasser, die Zukunft Jerusalems, die Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge.

Netanjahu begrüßte den Kurswechsel in Washington als »gut für Israel, gut für den Frieden« und forderte von den Palästinensern erneut, Israel als jüdischen Staat, die Forderungen Israels nach Sicherheit und hinsichtlich der palästinensischen Flüchtlinge zu akzeptieren. Israel will das besetzte Jordantal aus »Sicherheitsgründen« weiter besetzt halten, lehnt das Rückkehrrecht der 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser ab und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt seines jüdischen Staates. Nach dem Völkerrecht und einer Reihe von UN-Resolutionen sind diese Forderungen Israels Unrecht.

Ein anonymer Sprecher Netanjahus distanzierte den Regierungschef derweil von Äußerungen seines Verteidigungsministers Ehud Barak, der in Washington erklärt hatte, die israelischen Siedlungen um Ostjerusalem gehörten zwar zu Israel, die arabischen Viertel sollten jedoch Teil eines souveränen palästinensischen Staates werden. Umweltminister Gilad Erdan lehnte einen Rückzug aus der besetzten Westbank und Ostjerusalem ab, weil diese dann zu »Stützpunkten für die mit Iran verbündeten Islamisten« werden würden.

Schützenhilfe bekam die Netanjahu-Regierung auch von dem niederländischen rechtsradikalen Populisten Geert Wilders. Die israelischen Siedlungen seien eine »strategische« Notwendigkeit für das Überleben Israels, sagte er bei einem Besuch in Tel Aviv. Die »jüdischen Städte und Dörfer in Judäa und Samaria (gemeint ist die palästinensische Westbank) sind kleine Vorposten der Freiheit gegen ideologische Kräfte, die nicht nur Is­rael, sondern dem gesamten Westen das Recht auf ein Leben in Frieden, Würde und Freiheit absprechen«, so Wilders. »Wenn Israel fällt, fällt der Westen.« Die Palästinenser sollten in dem palästinensischen Staat leben, den es schon gäbe, »in Jordanien«.

Die PA und Mahmud Abbas zeigten derweil deutliche Unruhe über den US-Kurswechsel in Sachen israelischem Siedlungsbau. Abbas drohte im palästinensischen Fernsehen mit der Auflösung seiner Behörde, wenn Israel nicht einlenke. Der palästinensische Unterhändler Mohammad Estayeh stellte indirekte Verhandlungen mit Israel grundsätzlich in Frage, und Yasser Abed Rabbo von der PLO meinte gegenüber der Tageszeitung Al Hayat, der bisherige Weg sei ergebnislos gewesen; es sei »unakzeptabel, so weiterzumachen«. Jetzt wolle man von den Amerikanern wissen, ob »sie einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennen«. Seit einigen Monaten mobilisiert die PA internationale Anerkennung dafür und hofft so, den Druck auf Israel zu erhöhen.

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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Do Dez 16, 2010 12:18 pm    Titel: Kriegverbrechen und Völkerrecht Antworten mit Zitat

Solange Kriegsverbrechen und Bruch des Völkerrechtes von den in Palästina eingefallenen Hakennasen und ihren mordamerlikanischen Zombies verübt werden, schert sich bestimmt keiner darum, schon gar nicht das Gesindel das sich Regierung in europäischen Ländern schimpft.

Was da betrieben wird ist klarer und offensichtlicher Völkermord, sowie unglaublicher Diebstahl an den rechtmässigen Eigentümern Palästinas.

_________________
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