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Cancún: Desaströses Ergebnis

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2297

BeitragVerfasst am: Mo Dez 13, 2010 10:46 am    Titel: Cancún: Desaströses Ergebnis Antworten mit Zitat

Einigung auf dem Klima-Gipfel ist »schlechter als gar kein Abkommen«

Wer kleine Brötchen bäckt, kann frohlocken, wenn eines davon etwas größer ausfällt, selbst wenn es deformiert ist. So etwa könnte die Philosophie der offiziellen Politik mit Blick auf die Ergebnisse des Klimagipfels im mexikanischen Cancún, der am Samstag zu Ende ging, umschrieben werden.

Während ein Team des Potsdamer Instituts für Klimafolgeforschung unter Federführung des Physikprofessors Anders Levermann am 8. Dezember davor warnte, daß selbst eine Erderwärmung um nur 1,5 Grad Celsius Folgen für Jahrhunderte haben wird, betrachtet es Bundesumweltminister Röttgen als großen Erfolg, daß in Cancún eine Einigung auf zwei Grad Celsius als Obergrenze erreicht worden sei. Das Wort »Einigung« hat einen schalen Beigeschmack, denn die »Einigung« wurde unter Aushebelung des bei UN-Verhandlungen geltenden Konsensgebots erzielt – der Widerstand Boliviens – Verfechter eines 1,5-Grad-Limits – wurde übergangen. Boliviens Chefdelegierter Pablo Solón, der auf der Konferenz mehrfach vom UN-Sicherheitspersonal behindert wurde, kritisierte, daß eine Temperaturerhöhung um zwei Grad sehr viele Menschen schwer treffen wird und daß der Beschluß von Cancún nicht einmal geeignet sei, diese zwei Grad einzuhalten. Jüngste wissenschaftliche Berichte, so Solón, zeigten, daß schon heute 300000 Menschen jährlich an den Folgen klimabedingter Katastrophen sterben und daß der verabschiedete Text darauf hinauslaufe, diese Zahl in den kommenden Jahren auf eine Millionen zu erhöhen – etwas, womit sich Bolivien niemals abfinden werde. Anstelle des »Realismus« hohler Gesten, den die Industrieländer propagierten, sei die Verfolgung ambitionierter Ziele gefragt.

Die in Cancún gefaßten Beschlüsse ermöglichen zwar die Fortsetzung der Verhandlungen zum Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen –die nächste Konferenz soll 2011 im südafrikanischen Durban stattfinden, doch in den Augen vieler Kritikerinnen und Kritiker erschöpft sich damit das reale Ergebnis der Konferenz. So kommt auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu der Schlußfolgerung, daß die Ergebnisse von Cancún keinen akzeptablen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase geliefert haben. Der Großteil des 32seitigen Abschlußdokuments bedeutet nicht mehr als eine Formalisierung des Minimalkonsens von Kopenhagen. Die »Verpflichtungen« zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes sind nicht bindend, und eine abschließende Antwort über das weitere Schicksal des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls fehlt ebenfalls.

An konstruktiven Vorschlägen mangelte es nicht. Doch selbst einer der wichtigsten, der Alternativvorschlag zum Schutz der Tropenwälder, den die »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde« im April dieses Jahres formuliert hatte, und der von der Delegation Boliviens eingebracht wurde, blieb unberücksichtigt. Statt dessen wurde ein 100 Milliarden Dollar schwerer »Hilfsfonds für arme Länder und einen besseren Schutz tropischer Regenwälder« verabschiedet – eine Mogelpackung, die einerseits die Exportmöglichkeiten für die Produzenten von Solarpanels und Windrädern verbessern und zum anderen die globale Ausweitung der hochspekulativen Kohlenstoffmärkte vorantreiben wird. Die Verwaltung dieses »Grünen Klimafonds« wurde der Weltbank angetragen.

Ein weiterer Punkt dieses Programms »technologischer Reparaturen« anstelle von gesellschaftlichen Lösungen war die befürchtete Aufnahme der CCS-Technologie (Abscheidung und Speicherung von CO2) in den »Clean Development Mechanism« des Klimaschutzprogramms. Trotz einiger formulierter Vorbehalte, ist diese Risikotechnologie nunmehr offizieller Bestandteil des Klimaschutzes, was von Interessenvertretern der Industriestaaten wie dem Direktor der zur OECD gehörenden Internationalen Energieagentur, Nobuo Tanaka, als Durchbruch begrüßt wurde.

Angesichts dieser desaströsen Bilanz des Klimagipfels verabschiedete das Alternative Forum für »Leben, Umwelt und soziale Gerechtigkeit«, eine Erklärung mit dem Titel »Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen« und unterstützte damit die Haltung Boliviens. Besonders heftig wurde von dem Forum das Abkommen für einen vermeintlich besseren Schutz tropischer Regenwälder kritisiert. Denn damit ist die ernsthaften Gefahr verbunden, daß viele Ländereien, die für indigene und andere marginalisierte Teile der Bevölkerung des Südens zur Zeit noch die Lebensgrundlage darstellen, in den Prozeß der großflächigen Bodenspekulation einbezogen werden, dem derzeit die landwirtschaftlichen Nutzflächen in Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausgesetzt sind.

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