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Bandion-Ortner: "Rücktritt kein Thema"

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Do Nov 25, 2010 7:34 pm    Titel: Bandion-Ortner: "Rücktritt kein Thema" Antworten mit Zitat

Experten gehen mit der Ministerin nach der Kritik am Bawag-Urteil hart ins Gericht. Die Betroffene denkt nicht an Rücktritt.

Das Bawag-Urteil bringt die Justizministerin ins Kreuzfeuer der Kritik.

Die Opposition fordert den Rücktritt von Claudia Bandion-Ortner. Der KURIER fragte die Justizministerin, wie sie dazu steht.

KURIER: Frau Minister, die Generalprokuratur hat scharfe Kritik an Ihrem Bawag-Urteil geübt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der OGH dieser Meinung nicht folgt. Sind Sie als Ministerin noch handlungsfähig?
Bandion-Ortner: Man muss die Stellungnahme der Generalprokuratur genau durchlesen. Ein Großteil der Fakten wurde durchaus bestätigt. Und natürlich bin ich als Ministerin noch handlungsfähig. Ich bin den Menschen und dem Parlament nicht als Richterin, sondern als Ministerin verantwortlich.

Aber Sie sind vor allem aufgrund Ihrer Bekanntheit aus dem Bawag-Prozess Ministerin geworden. Das ist doch eine Erblast, oder?
Es war nicht nur der Bawag-Prozess. Ich habe auch andere große Verfahren, wie etwa den Konsum-Prozess, geleitet. Bekanntheit habe ich auch durch meine Tätigkeit als Standesvertreterin bekommen.

Aber war es im Nachhinein betrachtet nicht ein Fehler, das Amt der Justizministerin zu übernehmen? Sie waren zum Zeitpunkt der Entscheidung noch mitten im Bawag-Verfahren.
Nein, es war kein Fehler. Ich war nicht mitten im Verfahren, sondern am Fertigstellen des Urteils. Ich hatte genug Zeit, das auch sorgfältig zu machen. Ob es Fehler gibt oder nicht, wird der OGH entscheiden.

Die Opposition fordert Ihren Rücktritt. Haben Sie darüber nachgedacht?
Ich habe die größte Insolvenzrechtsreform seit 1914 durchgebracht. Ich habe den Kinderbeistand in strittigen Obsorgefällen und die Fußfessel eingeführt. Ich habe in diesem Jahr drei umfassende Personalpakete für die Justiz geschnürt. Ein Rücktritt steht für mich daher sicher nicht zur Diskussion.

Wie angeschlagen ist Bandion?

Als Bawag-Richterin war Claudia Bandion-Ortner für viele der Star, weil sie Helmut Elsner zu einer saftigen Gefängnisstrafe verdonnert hat. Als Justizministerin ist sie nun für viele die Buh-Frau der Nation, weil die Generalprokuratur Bandions Bawag-Urteil zerpflückt hat. Am Donnerstag muss die einstige Frau Rat den Parlamentariern im Hohen Haus Rede und Antwort stehen. Und das BZÖ wird einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin einbringen. Was bedeutet der Rüffel der Generalprokuratur? Ist eine Ressortchefin, die dermaßen im Kreuzfeuer der Kritik steht, eigentlich noch handlungsfähig?

Karl Korinek, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), hält die Stellungnahme der Generalprokuratur für wichtig, "weil sie zeigt, dass die Justiz funktioniert". Aber: "So gut die Entscheidung der Generalprokuratur ist, so schwer ist natürlich die Ministerin nun in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt."

Aus der Sicht des renommierten Juristen ist der Bericht der Chefjuristen der Republik "eine sehr grundlegende, scharfe Kritik am erstinstanzlichen Urteil" - also kein Renommee für die nunmehrige Ministerin. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, im Zivilberuf Rechtsanwalt, hält die Beurteilung der Generalprokuratur auch "für einen Paukenschlag, das kommt nicht oft vor". Korinek hält es "für unwahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) der Meinung der Generalprokuratur überhaupt nicht folgt. Der OGH muss die Rechtsansicht nicht teilen, tut es aber laut Experten in den meisten Fällen.

"Problematisch"

Für die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, liegt "die Wurzel" des Übels in der Bestellung Bandion-Ortners zur Ministerin. "Wenn man eine Richterin, die noch an einem Urteil schreibt, zur Justizministerin macht, ist das rechtsstaatlich wegen der Gewaltentrennung problematisch." Eine hochrangige Juristin, die namentlich nicht genannt werden will, meint, die Justizministerin sei "nun sicher beschädigt". Überdies habe sie nicht gerade große Reformen eingeleitet. In Justizkreisen hört man überhaupt vielerorts: "Das Amt ist Bandion-Ortner eine Nummer zu groß."

Sollte Bandion-Ortner zurücktreten? Karl Korinek sagt: "Das muss sie selbst entscheiden." Auch Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, will nicht beurteilen, ob seine einstige Standeskollegin und nunmehrige Ministerin in ihrer Arbeit beeinträchtigt ist. Er sagt, es sei "natürlich nicht zu begrüßen, dass Fehler gemacht werden, aber es werden in jeder Berufsgruppe Fehler gemacht." Einen großen Skandal sieht er in der Bawag-Causa nicht.
U-Haft

Nach der Stellungnahme der Generalprokuratur gab es für Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner am Mittwoch einen "Dämpfer" von der Staatsanwaltschaft Wien. Die Anklagebehörde beharrt weiterhin auf Untersuchungshaft für den 75-Jährigen. "Wir werden von uns aus den Haftantrag nicht zurückziehen. Aus unserer Sicht ist noch keine Unverhältnismäßigkeit gegeben", meinte Behördenleiterin Maria-Luise Nittel.

Dabei hatte Elsner-Anwalt Jürgen Mertens tags zuvor noch jubiliert und mit einer erheblichen Strafminderung für den Ex-Bawag Chef gerechnet, sollten die Höchstrichter der Generalprokuratur zustimmen. Das Bawag-Urteil sei schon jetzt "durchlöchert wie Schweizer Käse", meinte der Anwalt.

Ruth Elsner war außer sich vor Wut, als sie der KURIER mit der unveränderten Haltung der Staatsanwaltschaft konfrontierte: "Unglaublich. Das ist ein Rechtsbruch, ein korrupter Kriminalfall, begangen von der österreichischen Justiz."

www.kurier.at

Anmerkung: Claudia Bandion-Ortner ist schlicht und ergreifend überfordert als Ministerin wie auch als Richterin.
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