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OECD kritisiert "Korruptions-Oase" Österreich

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Fr Aug 06, 2010 1:53 pm    Titel: OECD kritisiert "Korruptions-Oase" Österreich Antworten mit Zitat

Der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, Mark Pieth, übt scharfe Kritik an der Untätigkeit Österreichs bei der Verfolgung von Korruptionsfällen. Österreich sei so etwas wie eine "Korruptions-Oase", so Pieth am Freitag im ORF. Er kritisierte insbesondere das neue Korruptions-Strafrecht sowie Versäumnisse beim Korruptionsskandal rund um das irakische "Oil for Food-Programm".

Das UNO-Programm „Oil for Food“ (Öl für Lebensmittel) mit einem Volumen von insgesamt rund 43 Milliarden Euro lief von 1996 bis 2003. Es erlaubte dem damals noch von Saddam Hussein beherrschten Irak, trotz UNO-Sanktionen eine begrenzte Menge Erdöl auszuführen und im Gegenzug Lebensmittel sowie Medikamente zu importieren. Dabei soll laut einem UNO-Bericht über eine Mrd. Euro an Bestechungsgeldern an das irakische Regime geflossen sein - auch von österreichischen Unternehmen.

Ermittlungen gab es in Österreich allerdings nicht, wie Pieth bereits im Dezember des Vorjahres im APA-Interview kritisiert hatte. Er warf der heimischen Justiz damals vor, die Einleitung von Strafverfahren unterlassen zu haben, womit die mutmaßlichen Korruptionsfälle verjähren konnten.

Am Freitag legte Pieth nach und kritisierte die mangelnde Hartnäckigkeit der Justiz bei der Verfolgung von Auslandsbestechung. Österreich liege international im letzten Drittel und gehöre einer Gruppe von Staaten an, die „wenig Enthusiasmus zeigt, Korruption zu bekämpfen“.

Außerdem bezweifelt Pieth, dass das neue österreichische Korruptionsstrafrecht „OECD-konform“ sei. Er kritisiert Gesetzeslücken bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen. Weil Österreich eine wichtige Funktion beim Zugang vieler Firmen nach Osteuropa habe, sei das Land damit zu einer „Korruptions-Oase“ geworden, kritisiert der Schweizer Wissenschafter.
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