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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2346
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Verfasst am: Mo Mai 24, 2010 8:14 pm Titel: Chinesen bauen EU-Autobahn |
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Alarm-Stufe Rot im deutschen Baugewerbe! Erstmals wird China am Bau von Autobahnen in Europa beteiligt und dabei noch mit EU-Steuergeldern gefördert.
Arbeitgeberverband und Gewerkschaft sind empört, sprechen von einem Politik-Skandal!
BILD sagt, was 700 000 Bauarbeiter wissen müssen: Laut Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat der chinesische Staatskonzern Covec einen Teilauftrag zum Ausbau der Autobahn A2 in Polen bekommen (zwei von fünf Losen). Die Strecke Warschau-Lodz wird zur Fußball-EM 2012 mit Hilfe einer Ko-Finanzierung aus EU-Mitteln, also Steuergeldern, erneuert.
Covec ist eine 100-%-Tochter der chinesischen Eisenbahn, die zu 100 % in Staatsbesitz ist. Das Angebot der Chinesen lag laut Bauverband ZDB 40 % unter der deutschen Konkurrenz.
Hintergrund laut eines internen Papiers des Verbands der Europäischen Bauwirtschaft (FIEC):
• Viele beteiligte Experten, Techniker, Arbeiter werden aus China eingeflogen, verdienen chinesische Löhne.
• Der Staatskonzern braucht keine teuren europäischen Bankkredite aufzunehmen.
• Angeblich werden überschüssige Baustoffe und Geräte aus chinesischen „Reserven” nach Polen gebracht.
Die zuständigen “Generaldirektionen der EU-Kommissionen” könnten bisher keine illegalen Staatsbeihilfen erkennen, heißt es in dem Papier weiter.
Der deutsche Verband ZDB hat deshalb einen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geschrieben und den Vorgang als „massive Wettbewerbsverzerrung” und „Skandal” bezeichnet: „Wir halten es für nicht tragbar, Infrastrukturprojekte, die aus öffentlichen Geldern der EU bezahlt werden, an chinesische Staatsunternehmen zu vergeben. Diese machen mit Dumpingpreisen einen fairen Wettbewerb unmöglich und drängen europäische Bauunternehmen, die sämtliche Sozial-. und Umweltstandards der EU erfüllen müssen, aus dem Wettbewerb. Dadurch gehen Arbeitsplätze innerhalb der EU verloren.”
Die Forderung: Wenn EU-Steuergeld fließe, dürften nur Bieter aus EU-Staaten zugelassen werden.
Ein Abteilungsleiter aus dem Ministerium von Peter Ramsauer erklärte lediglich, dass sein Haus die “Sorge teile” und verwies auf das Wirtschaftsministerium.
Westerwelle ließ ausrichten, dass der Auftraggeber, die polnische Autobahnverwaltung, von der bestehenden Möglichkeit “Gebrauch gemacht” habe, “ein Angebot aus China zuzulassen”. Und begründet: “Die Bundesregierung tritt prinzipiell für die Öffnung der Märkte gegenüber Drittstaaten ein, damit auch diese ihre Märkte uns gegenüber öffnen. Maßnahmen zur Abschottung des Marktes der öffentlichen Aufträge in der EU würden eher in die falsche Richtung führen.” Federführend sei das Wirtschaftsministerium.
Und was sagt Wirtschaftsminister Brüderle?
Auch er hat offenbar kein Problem damit!
Sein Staatssekretär Bernhard Heitzer schrieb zurück, dass „Maßnahmen zur Abschottung” in die „falsche Richtung” führen würden.
Immerhin: Minister Brüderle habe das Thema bereits bei EU-Handelskommissar De Gucht „aufgegriffen”, um China zu bewegen, dem WTO-Weltabkommen über öffentliche Aufträge beizutreten.
Baugewerbe-Verbandschef Prof. Karl Robl will nicht locker lassen, sagte BILD.de: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass chinesische Bauarbeiter mit deutschem Steuergeld bezahlt werden.”
Entsetzen auch bei der IG Bau! Gregor Asshoff, Leiter Politik, zu BILD.de: „Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, den unsere Regierung schnellstens stoppen muss! Es kann doch nicht sein, dass hoch subventionierte Staatsfirmen aus fernen Ländern hier in Europa zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen, während unsere Arbeitnehmer entweder für weniger Geld im Ausland arbeiten müssen oder arbeitslos werden und von staatlicher Unterstützung leben. Das ist eine Spirale nach unten, die durchbrochen werden muss. Kein Steuer-Cent für das Einführen von China-Löhnen nach Europa.”
www.bild.de |
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hbss
Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 1315
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Verfasst am: Mi Sep 22, 2010 8:00 am Titel: |
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waere es ok
wenn es afrikaner waeren? |
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