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SPD verweigert Zustimmung bei Griechenlandhilfe

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Do Mai 06, 2010 1:16 am    Titel: SPD verweigert Zustimmung bei Griechenlandhilfe Antworten mit Zitat

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Financial Times Deutschland", der SPD sei es nach "jetzigem Stand unmöglich, dem Antrag der Koalition für die Griechenlandhilfe zuzustimmen". Einen Schuldigen hat Poß bereits ausgemacht. Der Koalitionspartner der CDU, die FDP, hätten eine Einigung der umstrittenen Finanzsteuer blockiert.

Die SPD hat die FDP für das Scheitern eines fraktionsübergreifenden Antrags zu den Griechenlandhilfen verantwortlich gemacht. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf den Liberalen vor, sie hätten eine Einigung der Koalitionsfraktionen mit der SPD bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer blockiert.

Kanzlerin Angela Merkel sei es daher offensichtlich wichtiger, ihre Koalition zusammenzuhalten, als die Zustimmung der Opposition zu gewinnen, sagte Poß der „Financial Times Deutschland„.

Es sei nach „jetzigem Stand unmöglich, dem Antrag der Koalition zuzustimmen“, sagte er weiter. Für die SPD sei es wichtig gewesen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise sicherzustellen. Dabei habe sich die Koalition jedoch zu wenig bewegt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und FDP dem Kabinettsentwurf für das deutsche Griechenland-Hilfegesetz zugestimmt. Die Haushalts-Fachleute von SPD und Grünen enthielten sich nach Teilnehmerangaben.

Die Linken-Haushaltspolitiker stimmten gegen das Gesetz. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss hat empfehlenden Charakter für die endgültige Abstimmung im Bundestag, die als nächstes stattfindet.
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