www.meidling-forum.at Foren-Übersicht www.meidling-forum.at

 
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

Drei Menschen sterben bei Protesten in Athen

 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.meidling-forum.at Foren-Übersicht -> EUROPA, EU
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Mi Mai 05, 2010 4:02 pm    Titel: Drei Menschen sterben bei Protesten in Athen Antworten mit Zitat

Generalstreik

Die Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung in Athen hat eine tödliche Wende genommen: Randalierer setzten eine Bank in Brand, drei Menschen kamen ums Leben.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Sparpläne in Griechenland sind am Mittwoch völlig außer Kontrolle geraten. In einer Bankfiliale, die von vermummten Demonstranten mit Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde, kamen nach Polizeiangaben zwei Frauen und ein Mann ums Leben. Sie waren in der brennenden Filiale der Marfin-Egnatia-Bank am Omonoia-Platz von den Flammen eingeschlossen worden. Betroffen waren auch 20 weitere Menschen, die die Sicherheitskräfte so schnell als möglich aus dem Gebäude zu retten versuchten. Der Feuerwehr gelang es schließlich, den Brand zu löschen. Aus dem zweiten Stock stiegen weiterhin dicke Rauchwolken auf.

Im gesamten Stadtzentrum kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei erklärte einen "allgemeinen Alarmzustand". Hunderte Autonome und wütende Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Dabei flogen dutzendweise Brandflaschen, Steine und Stöcke gegen die Polizei. Mit Eisenstangen demolierten die Protestler Bushaltestellen und Schaufenster. Die Sicherheitskräfte versuchten, die Randalierer mit Tränengas auseinanderzutreiben. Menschen flohen panikartig aus dem Zentrum.

Zuvor hatten mehr als 30.000 Menschen gegen das massive Sparprogramm der Regierung protestiert. Sie folgten damit einem Protestaufruf der beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände, GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst. "Der IWF und die EU stehlen uns ein Jahrhundert sozialer Errungenschaften" war auf einem der Spruchbänder zu lesen, das die Demonstranten auf ihrem Marsch zum Parlamentsgebäude mit sich führten.

Die Kundgebung vor dem Parlament sollte Höhepunkt eines Generalstreiks sein, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. "Mit diesem Generalstreik geht der Kampf gegen die harten und unfairen Maßnahmen weiter, die vor allem Arbeiter, Rentner und Arbeitslose treffen", sagte der Chef der Gewerkschaft GSEE, Yannios Panagopoulos. Der Kampf der Griechen sei auch eine Botschaft an die Menschen in Europa. "Das, was in Griechenland begonnen hat, wird sich bald ausbreiten." Europa habe sich als unfähig im Umgang mit der Krise erwiesen.

Nachdem am Dienstag bereits die Staatsbediensteten die Arbeit niedergelegt hatten, schlossen sich am Mittwoch auch Angestellte aus der Privatwirtschaft dem Ausstand an. Flüge wurden gestrichen, der öffentliche Nahverkehr kam größtenteils zum Erliegen. Krankenhäuser hielten ihren Betrieb lediglich mit einer Rumpfmannschaft aufrecht. In vielen Schulen fiel der Unterricht aus. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil viele Journalisten für 24 Stunden nicht arbeiten. In den Ministerien ging ebenfalls nichts, weil auch Staatsbedienstete dem Streikaufruf gefolgt waren.

Deutschland

Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab. Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das Gesetz soll in dieser Woche im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

Volumen

Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Kreditprogramm beschlossen. Sie sollen 80 Milliarden Euro aufbringen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds. Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro. Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite muss Griechenland fünf Prozent Zins zahlen.

Zeitplan

Nach der Abstimmung der EU-Finanzminister über das Hilfspaket befasst sich das Bundeskabinett am Montag, 3. Mai mit dem deutschen Hilfsgesetz. Bundestag und Bundesrat sollen innerhalb der Woche beraten und abstimmen.

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sollen möglichst noch am Freitag über die Hilfe befinden.

Im griechischen Parlament steht am 6. und 7. Mai die Abstimmung über das Sparprogramm an.

Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.
Risiko

Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gewährt werden. Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet. Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.
EU-Vertrag

Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.

Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.

Griechenland verpflichtet sich zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Der sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.

Sparkurs

Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3 Prozent drücken.

Der Unmut der Streikenden und Demonstranten richtet sich gegen das strikte Sparprogramm der Regierung. Um das Staatsdefizit zu senken, mutet sie ihren Bürgern umfassende Belastungen zu: Die Gehälter von Beamten und die Renten werden gekürzt. Im öffentlichen Dienst herrscht Einstellungsstopp. Die Bürger sollen mehr Steuern zahlen, insbesondere auf Alkohol und Tabak. Über das entsprechende Gesetz wird derzeit im Parlament beraten. Am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden.

Im Gegenzug unterstützen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds das Land mit Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Deutschland allein stellt dem Mittelmeerstaat in den kommenden drei Jahren Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das entsprechende Gesetz ab. In ihrer Regierungserklärung warb Merkel im Bundestag eindringlich für das Paket. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und Zukunft Deutschlands in Europa." Auch der hiesige Bankensektor kündigte Hilfe an.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
hbss



Anmeldungsdatum: 21.10.2004
Beiträge: 1315

BeitragVerfasst am: Do Jul 22, 2010 7:09 am    Titel: Antworten mit Zitat

das ist schlimm, dass not zur gewalt führt.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.meidling-forum.at Foren-Übersicht -> EUROPA, EU Alle Zeiten sind GMT + 2 Stunden
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group