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Lobby-Skandal der Labour-Partei weitet sich aus. Premier Brown gerät vor Wahlen in Bedrängnis

Wenige Wochen vor der britischen Parlamentswahl setzt der sogenannte Lobby-Skandal der Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown weiter zu: Wie die Zeitung Sunday Times unter Berufung auf Recherchen mit dem Fernsehsender Channel 4 berichtete, sollen zwei weitere Ex-Minister politische Einflußnahme gegen Bezahlung angeboten haben. Labour hatte erst am Dienstag drei frühere Minister wegen des Skandals vorübergehend ausgeschlossen.

Die neuen Korruptionsvorwürfe der Sunday Times beziehen sich auf den früheren Verteidigungsminister Adam Ingram und den Exsportminister Richard Carbon. Dem Bericht zufolge verlangte Ingram eine Tagesgage von 1500 Pfund (1670 Euro), wenn er die Kontakte von anderen Exministern anzapft. Carbon bot demnach an, für 2500 Pfund sich einen Adelstitel zu verschaffen, um so besseren Zugang zu Informationen aus dem Parlament zu erlangen.

Carbons Anwalt wies den Vorwurf zurück, Carbon habe sich unmoralisch verhalten, und erklärte, die Bezahlung entspreche drei Arbeitstagen. Ingrams Rechtsbeistand teilte mit, sein Mandant habe seine Erfahrungen und Kontakte nicht angeboten.

Dispatches, ein Politmagazin des Fernsehsenders Channel 4, hatte zuvor herausgefunden, daß ehemalige Regierungsmitglieder für 3000 bis 5000 Pfund pro Tag bereit sind, für kommerzielle Auftraggeber Kontakte zum jetzigen Kabinett, deren wissenschaftlichen Mitarbeitern oder auch dem ehemaligen Premierminister Tony Blair herzustellen. Letzterer habe durch seine Lobby-Tätigkeiten mittlerweile rund 20 Millionen Pfund verdient, so war in der Dispatches-Sendung zu vernehmen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Geoff Hoon erklärte, er wolle, »um es mal deutlich auszudrücken, einfach gerne viel Geld verdienen«. Dafür könne er seine Kontakte bereitstellen.

Stephen Byers, ehemaliger Verkehrs- und Handelsminister, protzte damit, daß er in der Vergangenheit Unternehmen zu Gesetzesänderungen verholfen habe. Unter anderem habe er der Supermarktkette Tesco geholfen, ein unliebsames Lebensmittelkennzeichnungsgesetz umzuschreiben. »Ich bin ein wenig wie ein Taxi zum Mieten«, so Byers wörtlich.

Auch die ehemalige Gesundheitsministerin Patricia Hewitt gab ihr Portfolio zum besten. Als Gesundheitsministerin habe sie viel Erfahrung in der Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und dem Gesundheitssektor.

Alle in der Fernsehsendung interviewten Politiker wurden mittlerweile aus der Parlamentsfraktion der Labour-Partei ausgeschlossen. Das wird sie nicht all zu sehr stören, denn Hewitt, Byers und Hoon gehen ab Mai sowieso in Rente und hatten nicht mehr vor zu kandidieren.

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[hbss]

deswegen haben sie die wahl verloren.