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Netanjahu schürt das Feuer

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Mo März 22, 2010 11:36 am    Titel: Netanjahu schürt das Feuer Antworten mit Zitat

Israel setzt Siedlungsbau fort. Ban fordert Ende der Blockade des Gazastreifens

Ungeachtet der internationalen Kritik hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Bau Hunderter neuer Wohnungen in Ostjerusalem fest. »In Jerusalem zu bauen ist wie in Tel Aviv zu bauen«, sagte er bei einer Kabinettssitzung am Sonntag. Israel werde hier seine Politik der vergangenen 42 Jahre nicht ändern. Um den Streit mit den USA wegen der neuen Baugenehmigungen für den Ostteil der Stadt zu entschärfen, erklärte sich Netanjahu aber zu »thematischen Zugeständnissen« bei indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern bereit. Eine endgültige Entscheidung über den Status von Ostjerusalem, das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge und die Grenzziehung könne es aber weiter nur in direkten Gesprächen geben. Berichte, wonach die Baumaßnahmen in Ostjerusalem verlangsamt werden sollten, wies das Büro des Regierungschefs zurück.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte bei einem Besuch im Gaza­streifen am Sonntag ein Ende der seit fast drei Jahren dauernden israelschen Blockade. Die Abriegelung des Autonomiegebiets habe »inakzeptables Leid« zur Folge und unterstütze Extremisten, sagte Ban nach einem Aufenthalt im Flüchtlingslager Chan Junis und sagte den Palästinensern die Unterstützung der Vereinten Nationen zu. Am Samstag hatte sich Ban im Westjordanland einen Eindruck von den Folgen israelischer Siedlungspolitik verschafft und die Baumaßnahmen auf besetztem Gebiet als illegal verurteilt. Bei einem Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres forderte der UN-Generalsekretär eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und die Errichtung eines palästinensischen Staates binnen zwei Jahren.

Im Westjordanland wurden am Wochenende drei Palästinenser von israelischen Soldaten getötet. Nach Angaben der Streitkräfte soll am Sonntag ein Soldat an einem Kontrollpunkt bei Nablus von zwei Palästinensern mit Messern angegriffen worden sein, die Angreifer wurden erschossen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften war am Samstag ein 16jähriger Palästinenser während einer Demonstration getötet worden.

Am Sonntag traf Washingtons Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, zu Vermittlungsgesprächen in Israel ein. Mitchell wollte in Jerusalem mit Netanjahu zusammenkommen und am Montag den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. (apn/jW)
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