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USA: China-Bashing wird Zugnummer im Kongreß-Wahlkampf. Peking warnt Washington vor Protektionismus

China hat die USA vor protektionistischen Maßnahmen im Handel zwischen den beiden Ländern gewarnt. Anlaß ist der zunehmende Druck aus Washington, China zu einer Aufwertung seiner Währung zu veranlassen, und der Einsatz von Strafzöllen gegen chinesische Importe. »Wir werden davor nicht die Augen verschließen, sagte Handelsminister Chen Deming am Sonntag am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Peking. China könnte Gegenmaßnahmen ergreifen, setzte er hinzu.

Führende Kreise der USA behaupten, China verschaffe sich durch die »Unterbewertung« der Landeswährung Yuan entscheidende Wettbewerbsvorteile im Außenhandel. Peking hatte den internationalen Kurs des Yuan 1995 an den Dollar gekoppelt. Diese Bindung wurde 2005 nicht zuletzt aufgrund US-amerikanischen Drucks aufgehoben. In der Folgezeit stieg der Wert des Yuan um über 20 Prozent. Während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 kehrte China zur Koppelung zurück.

Die US-Regierung hat seit September 2009 Zölle in unterschiedlicher Höhe gegen eine Reihe chinesischer Einfuhrgüter verhängt. Dazu gehören Autoreifen, Stahlrohre, beschichtetes Papier, Filme, Kaliumphosphat-Salze und Drahtbeschichtungen. Als Grund der Strafmaßnahmen wird die angebliche Subventionierung dieser Produkte durch den chinesischen Staat angegeben.

Der Konflikt, der vor allem durch das erhebliche Defizit der USA im Handel mit China verursacht ist, war in der vergangenen Woche durch den US-Kongreß verschärft worden. Fünf Senatoren aus beiden Parteien brachten am Dienstag einen Gesetzentwurf ein, der es vereinfachen soll, Staaten wegen angeblicher Falschbewertung ihrer Währung anzuklagen und Sanktionen gegen sie zu verhängen. Die gegenwärtigen Regeln lassen das nur zu, wenn der jeweiligen Regierung eine vorsätzliche Manipulation unterstellt wird. Mit diesem Vorbehalt hatte das zuständige Finanzministerium es seit 1994 unterlassen, China in seinen Halbjahresberichten über Wechselkurs-Verfälschungen zu erwähnen. Die Aufnahme in diesen Bericht hätte eine offizielle Untersuchung und möglicherweise protektionistische Strafmaßnahmen zur Folge. Im neuen Gesetz soll die Vorsatz-Klausel wegfallen.

Führender Antragsteller ist der Demokrat Charles E. Schumer aus New York, der neben seiner Tätigkeit für die Israel-Lobby seit Jahren bei allen Kampagnen gegen China dabei ist. Schumer hatte ein ähnliches Gesetz schon 2005 angeschoben, seinen Antrag aber zurückgezogen, nachdem China den Wechselkurs seiner Währung freigegeben hatte.

Auch aus dem Abgeordnetenhaus kommt Störfeuer gegen die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. 130 Parlamentarier aus beiden Parteien wandten sich am Montag voriger Woche mit einem offenen Brief an Finanzminister Tim Geithner und Handelsminister Gary Locke. Geithner wird darin aufgefordert, China in seinem nächsten Bericht, der Mitte April fällig ist, der Währungsmanipulation anzuklagen. Auf dieser Grundlage solle die US-Regierung China »durch eine kombinierte Strategie legaler Aktionen und internationalen Drucks« zur Aufwertung des Yuan zwingen. »Falls diese Bemühungen nicht zum Erfolg führen, fordern wir die Regierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in Betracht zu ziehen, einschließlich der Erhebung von Zöllen auf chinesische Importe«, heißt es weiter in dem Brief der Abgeordneten.

Am 2. November finden in den USA Kongreßwahlen statt. Alle 435 Abgeordneten und 36 der 100 Senatoren werden neu gewählt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und einer zehnprozentigen Arbeitslosigkeit ist Stimmungsmache gegen China ein absolutes Muß im Wahlkampf. Sie wird in den kommenden Monaten noch gesteigert werden. Die Obama-Regierung, die sich der potentiellen Schäden durch einen Handelskrieg bewußt zu sein scheint, wird sich dem populistischen Druck aus dem Kongreß kaum entziehen können.