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Neonazigegner wegen Blockadeaufrufen kriminalisiert.

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Do März 18, 2010 3:17 pm    Titel: Neonazigegner wegen Blockadeaufrufen kriminalisiert. Antworten mit Zitat

Linke und Grüne solidarisieren sich

Am 27. und 28. März wollen die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD in Duisburg gegen die Merkez-Moschee marschieren. Weitere antiislamische Provokationen sind für das Wochenende in Gelsenkirchen und Leverkusen angekündigt. Antifaschisten mobilisieren seit Monaten zu Protesten. Dafür werden sie vom Staatsschutz kriminalisiert. »Mit Verärgerung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß zwei engagierten Bürgern des Bündnisses ›Marxloh stellt sich quer!‹ ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert ist«, kritisiert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) in einer Pressemitteilung am Dienstag. Wegen angeblichen »Aufrufs zu Straftaten« laufe eine Strafanzeige gegen Michael L. und Sylvia B., informierte Jelpke. Zudem werde der Webmaster der Seite www.gelsenkirchen-nazifrei.de, Rolf Jüngermann (DKP), der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten« beschuldigt. Auf der Seite wird dazu aufgerufen, den Versammlungsort von Pro NRW in Duisburg durch friedliche Menschenblockaden abzuriegeln.

Jelpke erinnerte an die erfolgreichen Blockaden vom 13. Februar in Dresden. »Auch dort gab es im Vorfeld der Proteste massive Einschüchterungsversuche von der Staatsanwaltschaft, die mit einer großen Welle der Solidarität beantwortet wurden«, so Jelpke. Davon sei auch in NRW auszugehen.

Tatsächlich erklärten sich inzwischen die Grünen in NRW und der Bundesvorstand der Jusos solidarisch mit den Antifaschisten. »Die Aufrufe zu Gegenaktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche dürfen nicht kriminalisiert werden«, erklärte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger. Jenseits der juristischen Bewertung von Blockaden hätten derartige Ermittlungen gegen Antifaschisten in NRW eine neue Qualität, ergänzte Monika Düker, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Rolf Jüngermann versicherte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), das Bündnis gegen rechts werde vom Aufruf zu »gewaltfreiem Widerstand« nicht abrücken. (jW)
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gladius



Anmeldungsdatum: 21.03.2004
Beiträge: 4408
Wohnort: Famagusta

BeitragVerfasst am: Do März 18, 2010 5:15 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Dem sollte man echt und sofort einen Riegel vorschieben!

Weil wenn diese antifaschistischen Hüter der linksfaschistischen Meinungsfreiheit zu deren Erhalt gewaltfrei Autos und Mistkübel anzünden und einige Fensterscheiben einschlagen, da kann doch nicht (Marx schau oba) ein neonazistischer Staatsanwalt hergehen und derartige Bestrebungen unterdrücken!

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