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Das falsche Gesicht der Liberalen

 
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admin



Anmeldungsdatum: 22.07.2004
Beiträge: 2346

BeitragVerfasst am: Mo Feb 15, 2010 4:26 pm    Titel: Das falsche Gesicht der Liberalen Antworten mit Zitat

Die Fronten in der Koalition sind verhärtet. Bei den Liberalen herrscht innerparteilicher Zwist. FDP-Chef Westerwelle eckt an. Was ihn treibt, ist unklar. Ebenso wie der Kurs von Schwarz-Gelb.

Rastlos scheint der FDP-Chef dieser Tage. Sein Kurs ist wirr. Er schlingert. Zwischen Außen- und Innenpolitik, zwischen Hartz-IV-Debatte und Afghanistan-Einsatz. Im Nacken sitzen ihm die Kritik der vergangenen hundert Tage, die sinkende Beliebtheit der Liberalen in den Umfragen, die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen – daneben die Tatsache, dass mit dem Wunschpartner Union nicht allzu gut Kirschen essen ist.

Die nervösen Auftritte des FDP-Chefs bringen keine Punkte, sondern verärgern auch noch die eigenen Reihen. Die Liberalen müssten mit mehr Gesichtern an der Spitze auftreten, so die Forderung. Ebenso gut steht einer Partei auch ein einziges starkes Gesicht – so wie einst das von Joschka Fischer bei den Grünen. Westerwelle aber ist kein solcher. Er wurde ins Wasser gestoßen, tut nun lautstark so, als säße er noch im Boot, während die Parteigenossen auch noch die Wellenmaschine angeschmissen haben.

Am «Gesicht-Zeigen» scheint das gelbe Konzept auch inhaltlich zu scheitern. Die FDP wollte raus aus der Klientelecke, hat als Partei für das Volk Stimmen gesammelt. Doch immer wieder zeigt sie nun ihre alte Visage.

Die Diskussionen laufen in die verkehrte Richtung. Steuererleichterungen für Hoteliers interessieren den Otto-Normalverbraucher herzlich wenig. Die Diskussionen um Hartz-IV sind der Ersatzkrieg für eine längst nötige Mindestlohndebatte. Kern ist nicht, dass Arbeitslose noch weniger Geld haben als Arbeitnehmer, dass es dem einen noch schlechter geht als dem anderen. Es muss darum gehen, dass Menschen, die Arbeit haben, anständig dafür bezahlt werden und dass Menschen, die keine Arbeit haben, in Würde leben können. Die Liberalen haben zugesagt, den Mittelstand zu stärken, bislang ist davon wenig sichtbar.

Fatalerweise blockiert das Schlingern der FDP die Arbeit der Bundesregierung im allgemeinen. Vielleicht hat der Wähler sich bei der Bundestagswahl verwählt, vielleicht aber waren sich die Wunschpartner FDP und Union über die großen inhaltlichen Diskrepanzen vorher auch nicht im Klaren.

Ob Politik konservativ, liberal oder eher sozial gestaltet wird, ist eine Geschmacksfrage des Wählers. Ein Minimum an Verlässlichkeit aber sollte Politik gewährleisten. Die FDP scheint daran zu scheitern.
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