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Die Nervosität in der Bundesregierung nimmt zu. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) läßt seit dem Rücktritt seines Vorgängers Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Freitag »die Zulässigkeit des Luftangriffs vom 4.September« in Afghanistan prüfen. Bis Montag ist dabei soviel herausgekommen, daß er der Bild-Zeitung mitteilte, jetzt lasse er »mit Hochdruck« prüfen.

Klar ist, daß Guttenberg nun selbst unter hohem Druck steht. Er hatte den mörderischen Luftangriff als »angemessen« bezeichnet. Angemessen heißt: Es war in Kauf zu nehmen, daß (nach Informationen eines Anwaltes der afghanischen Opfer) 137 Zivilisten, darunter 36 Kinder, ums Leben kamen, 22 Menschen verschollen sind und 20 weitere verletzt wurden. Außerdem wurden bei dem Angriff laut dem gleichen Anwalt, Karim Popal, fünf Taliban-Kämpfer getötet. Das heißt, militärisch war der Luftangriff absolut sinnlos.

Weil seine ursprüngliche Einschätzung nicht zu halten war, will der Minister nun »nötigenfalls eine Neubewertung« vornehmen. Pikanterweise berichtete der Kölner Stadtanzeiger in der Zwischenzeit, das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt habe den Luftangriff bereits vor der Bundestagswahl am 27. September als militärisch unangemessen eingestuft. Der Befehl dazu sei militärisch nicht geboten gewesen, deshalb werde es nach Einschätzung der Experten zu einem Gerichtsverfahren kommen, schrieb die Zeitung. Prompt kam am Montag das Dementi der Bundesregierung. Wenn auch halbherzig. »Es gibt diese Bewertung nicht«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmanns. Der Luftangriff sei im Kanzleramt weder als angemessen noch als unangemessen eingeschätzt worden. (Aber eingeschätzt worden ist er schon!) Vielmehr habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 8.September »lückenlose Aufklärung als Gebot der Selbstverständlichkeit« bezeichnet.

Die Dreistigkeit ist kaum zu übertreffen. Fast ein Vierteljahr nach dieser Ankündigung wird der Öffentlichkeit nun erklärt, man prüfe »mit Hochdruck«, ob es zum Luftschlag »überhaupt kommen mußte«.

In Wirklichkeit ist diese Frage längst beantwortet. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte dazu im WDR: Wer den ISAF-Abschlußbericht sorgsam lese, könne nicht zu der Einschätzung »militärisch angemessen« kommen. Das wissen auch die Bundesregierung und ihr Verteidigungsminister. Was sie nicht wissen, ist, wie sie unbeschadet aus dem Kriegsverbrechen vom 4.September herauskommen. Dieses bezeichnet Guttenberg inzwischen als »Fehler«: »Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben beziehungsweise tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben.« Ein solches Gestammel paßte bis vor kurzem noch nicht zu dem forschen Kam-sah-und-siegte-Minister. Nun muß er aufpassen, daß er nicht von seinen eigenen und von den Lügen seiner Untergebenen und Vorgesetzten eingeholt wird.

Am Wochenende sind auf einem Markt für Militärangehörige in Masar-i-Scharif T-Shirts aufgetaucht. Unter dem Bibelzitat »Thou shalt not steal« (»Du sollst nicht stehlen«) sind darauf zwei Tanklastzüge abgebildet. Die Bundeswehr beeilte sich, die T-Shirts als »geschmacklos« zu bezeichnen und meldete, der Verkauf sei sofort gestoppt und das Tragen dieser T-Shirts den Soldaten untersagt worden. Es werde ermittelt, ob Bundeswehrangehörige an Produktion oder Vertrieb beteiligt gewesen seien. »Wahrscheinlich« sei das nicht der Fall.

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