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Kampusch, Krems, Kaprun, ..................

Vertuschung, Fehler, Intervention - so lauten die immer häufigeren Vorwürfe gegen die Justiz. Die Selbstreinigung im Falle von Verfehlungen funktioniert nicht, sagen Kritiker.

Skispaß, Schnee, Sonne. So sieht sich Österreich am liebsten, wenn internationale Medien den Fokus auf unser Land legen. Doch vergangene Woche, da war die Presse keine gute.

Österreich, ein "Land (...), in dem man sich offenbar nicht nur auf das Präparieren schneeweißer Pisten versteht, sondern genau so gut auf das Präparieren schneeweißer Westen". Das schrieb das renommierte deutsche Magazin Der Spiegel. Und weiter: "Hat sich ein Land ohne Rücksicht auf 155 Tote reingewaschen von Verantwortung, Schuld, Makel?"

Justiz-Skandal?
Breite Berichterstattung neun Jahre nach dem Unglück und sechs Jahre nach dem Freispruch (siehe Hintergrund)Anlass ist die Tunnelkatastrophe von Kaprun (die sich gerade zum neunten Mal gejährt hat) bzw. deren juristische Aufarbeitung. "Der Freispruch für 16 Angeklagte war eine Entscheidung voller Fehler," schreibt der Spiegel, "doch Österreichs Justiz deckt sie bis heute." Und: "Österreichs Justiz tut alles, um den Skandal zu vertuschen."

Starker Tobak.
Justizministerin Claudia Bandion- Ortner (VP) im KURIER- Interview dazu: "Es gibt offenbar widersprechende Gutachten, das ist oft so. Aber es gibt den Grundsatz im Strafverfahren, dass im geringsten Zweifel für die Angeklagten zu entscheiden ist."
Doch nicht nur mit Kaprun ist die Justiz ins Gerede gekommen.

Ein Auszug:
Fall Dörfler - Die Ermittlungen gegen den Kärntner Landeshauptmann wegen Ortstafelverrückungen werden eingestellt, weil er ohne juristische Ausbildung die Tragweite seiner Handlungen nicht habe abschätzen können und niemanden geschädigt habe.

Fall Strasser - Der Akt über parteipolitische Postenbesetzungen bleibt bei einem Staatsanwalt "liegen", der Fall verjährt.

Fall Krems - Ein angeschossener Einbrecher wird am Tag nach der Tat vernommen, die Polizisten (Todesschuss auf den Komplizen) aus psychischen Gründen tagelang nicht.

Fall Tierschützer - Zehn Tierschutzaktivisten landen 2008 wegen angeblicher Brandstiftung, Sachbeschädigung, Bombendrohungen, Nötigungen mehr als 100 Tage in U-Haft.

Fall Kampusch - Neben Ermittlungspannen der Polizei kommt die Staatsanwaltschaft unter Beschuss: Kampusch sei nicht ausreichend befragt und Beweismittel (Videos, Tagebuch) seien aus gehändigt worden, ohne deren Beweiswert eingehend zu prüfen. Inzwischen liegt der Fall in Händen eines Grazer Staatsanwaltes.

Fall Westenthaler - Ein Staatsanwalt erteilt den Auftrag zur Handy-Rufdatenüberwachung - trotz Immunität des Abgeordneten.

Karl Korinek, ehemaliger Verfassungsgerichtshof-Präsident und Doyen der österreichischen Juristen, bestätigt, dass "wirklich einiges falsch läuft in der Justiz". Grund für einen Großteil der "Fehlleistungen" sei wohl die dünne Personaldecke: "Die Staatsanwaltschaft hat neue Aufgaben, aber weniger Leute, das kann nicht gutgehen."

Zudem gibt es bei Fehlern kaum Konsequenzen: "Das Instrument der Selbstreinigung müsste stärker eingesetzt werden. Dass keiner dieser Fehler - vom Liegenlassen der Akten bis zu Zeugenladung an Personen, die man wegen ihrer politischen Immunität nicht als Beschuldigte laden konnte -irgendetwas Disziplinäres bewirkt, ist schon seltsam."

Irrglaube
Richard Soyer, StrafverteidigerRichard Soyer, prominenter Strafverteidiger in Wien, sagt dazu: "In der Justiz herrscht der Glaube vor, dass es bei Fehlern mit dem Anrufen und der Entscheidung der nächsthöheren Instanz sein Bewenden haben kann. Es gibt aber Fehler, wo der klassische Rechtsschutzmechanismus nicht greift. Und da gibt es definitiv kein Fehler- oder Qualitätsmanagement, wenig bis keine Bereitschaft dazuzulernen."

An eine Bevorzugung von Politikern durch die Justiz glaubt Korinek nicht. Allerdings hält er die Optik in der Causa Dörfler für "nicht ideal". Man könne schon rechtfertigen, dass das Ortstafelverrücken keine strafrechtliche Relevanz hat, auch wenn es rechtswidrig gewesen sei; aber dass "das Tatbild als strafbar gewertet wurde, aber die Personen hätten die Strafbarkeit nicht verstanden", das habe ihn "unglaublich irritiert" und sei "nicht nachvollziehbar".

Weisungsrecht
Karl Korinek, ehem. VfGH-PräsidentVehement spricht sich Korinek für ein Ende des Weisungsrechts des Justizministeriums aus. "Es gab 2008 eine Verfassungsnovelle, laut der die Staatsanwälte Organe der Gerichtsbarkeit sind. Dann ist die Weisungsbindung gegenüber dem Minister verfassungswidrig." Zudem sei nicht auszuschließen, dass sie zu vorauseilendem Gehorsam führe.

Auch Soyer kann dem Weisungsrecht nichts mehr abgewinnen: "Es hat leider immer den äußeren Anschein, dass das Weisungsrecht die Einfallspforte für politische Begehrlichkeiten jeglicher Art ist. Auch der europäische Trend geht in Richtung größere Unabhängigkeit der Staatsanwälte."

Angesichts der Spiegel-Vorhalte - ein Richter sei auch Salzburger Fremdenführer, ein Gutachter hatte Aufträge des Verkehrsministeriums - schüttelt Korinek den Kopf: "Es nützt nichts, wenn der Betreffende noch so unabhängig ist, wenn nur der Anschein der Abhängigkeit oder Befangenheit besteht, dann ist das gefährlich."

[gladius]

Und da gibt es Leute, die zerreissen sich heute noch das Maul über die osmanische Gerichtsbarkeit am Balkan...........

Das waren doch, verglichen mit dem was jetzt und heute in diesem Kafkanien passiert, unbeugsame Helden der unparteiischen Gerichtsbarkeit!

Möglicherweise könnte man den bebrillten, um Ausreden nicht verlegenen, Lockenkopf zwecks Nachschulung in den vorderen Orient verfrachten um unparteiische Gerichtsbarkeit zu erlernen!
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Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
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Ich fordere: Der Gesinnungs-Freiheit eine Gasse

[gladius]

Es scheint unbestreitbar zu sein, daß die italienische Polizei ein gewisses Durchsetzungsvermögen beim einfangen von Mafiosis und sonstigen Gesetzesverletzern entwickelt hat. Die Erfolgsmeldungen der letzten Jahre lassen jedenfalls darauf schließen.

Als einfachem Bürger liegt mir jetzt die Frage an Radio Eriwan auf der Zunge:

Könnten wir nicht auf Teufel komm raus ein paar Kieberer aus Sizilien und Kalabrien ausleihen und diese sagen wir im ersten Anlauf einmal im Justizministerium ansetzen? Ich kann mir vorstellen, daß da zwar mit einer nach der Kopfzahl kleineren, aber dem Recht verpflichteten, Crew von Staatsanwälten sehr schnell wieder in Kafkanien mitteleuropäische Rechts-Verhältnisse Platz greifen.
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[gladius]

Tun wir einmal aufzählen:

- Korruption
- Amtsmißbrauch
- Bildung einer kriminellen Vereinigung
- vorsätzliche Strafvereitelung
- schwerer Betrug
- und noch andere Delikte

Wem wird das vorgeworfen? Bittschön doch keiner Gürtelblase aus dem Rotlichmilieu des Gürtels. Auch sind in der letzten Zeit keine Schwerverbrecher aus Stein a.d. Donaus ausgekommen, denen man das anlasten könnte. Nein die sitzen brav weiter hinter Gittern! Das hier angeklagte Gesindel sitzt wo anders und zwar:

Ich darf die werten Forumsteilnehmer hier unterrichten, daß die Strafanzeigen gegen folgende Leute der sogenannten Rechtspflege in Kafkanien im Zusammenhang mit der Seilbahnkatastrophe von Kaprun gerichtet wurden:

- die Linzer Staatsanwaltschaft
- die Linzer Oberstaatsanwaltschaft
- die geschaßte Justizministerin Maria Berger der Politwichteltruppe zu Wien

Fein was? Und zum Drüberstreuen noch was Pikantes, wie sehr unsere sogenannten Demokraten in den Ärschen der Mordamis herumturnen:

Hinterbliebene der Opfer der besagten Katastrophe in Kaprun mit US-Staatsbürgerschaft haben als Entschädigung um sage und schreibe US$ 200.000,- mehr bekommen als Hinterbliebene von Opfern mit anderer Staatbürgerschaft.

Fein was? Ich tät eher sagen, is was zum Speiben! Und es geht munter weiter, siehe Krems, siehe Wiener Neustadt mit den Tierschützern, siehe Strasser, siehe Dörfler, siehe Kampusch, siehe Westenthaler usw. usf. Kleinigkeiten, wie man zum Beispiel einen Meidlinger aufs Kreuz legen will noch gar nicht gerechnet.
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[gladius]

Wenn man sich alles so zu Gemüte führt, was da an Sauereien in Kafkanien von Zeit zu Zeit hochgespült wird, Freunde da kommt einem das Grausen und das Speiben.

Also der als Justizministerin agierende bebrillte Lockenkopf hat jetzt angeordnet, die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft in Wien aufzulösen.

Da liest man und hört man wohl nicht richtig!

Da hat es für die Politwichtel und Parasiten dieses von Mordamerikas Gnaden geschaffenen Staates eine Sonderabteilung bei den Staatsanwälten gegeben. Zu pfleglichen Behandlung dieser Politwichtel, damit denen ja nix passiert oder irgendwas schief läuft bei der Behandlung derselben. Samt zeitgemäßer Unterdrückung irgendwelcher Straftaten siehe die Causa Strasser.

Und uns flöten diese Kröten dauernd vor, in welch famosen und wunderbaren und was weiß ich noch feinen Staat die Leute dieses Landes leben und wie sehr auf ihre Rechte geachtet wird. Natürlich nicht gratis, also her mit dem Gerschtl, was dann von diesen selbsternannten Landgrafen verhurt, verzockt und sonstwie beim Fenster hinausgeschmissen wird.

Ja schmecks Kropferter in diesem Land, eine größere Frozzlerei gibt es wohl auf diesem Erdenrund nicht!
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