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Staatliches Abhören und Filmen wird erleichtert. Anwälte sehen das Recht auf Freiheit verletzt. Sie fordern richterliche Kontrolle.

telefonieren Die Rechtsanwälte fordern eine Information an jene Bürger, die zufällig in eine Überwachung gerutscht sind. Wer verdächtig war, erfährt es ohnedies über die Strafverfolgungsbehörde.

Auf Schritt und Tritt können Bürger künftig überwacht werden: Mittels Handypeilung, Anzapfen des Festnetzanschlusses, Internet-Check und Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Das bestehende Sicherheitspolizeigesetz sowie die vorbereitete Novelle zum Datenschutzgesetz schränken gewonnene Freiheiten erheblich ein.

Österreichs Rechtsanwälte bleiben auf diesem gesellschaftlich brisanten Thema politisch unbeeinflussbar drauf. Beim Kammertag '09 wurden konkrete Forderungen an den Gesetzgeber formuliert. "Es wurde Zeit, dass wir Rechtsanwälte auch außerhalb des Gerichtssaales als laute Stimme für den Rechtsstaat und für jeden Bürger wahrgenommen werden", betont Präsident Kurti Benn-Ibler.

Bestehende Überwachungsmaßnahmen sollten zunächst auf ihre Effektivität geprüft und transparent gemacht werden. Ob sie objektiv wirklich mehr Sicherheit bringen, bezweifeln die Anwälte. "In einem überwachten Straßenzug in St. Pauli wurde ein Anstieg von Straftaten verzeichnet", nennt Kammersprecher Bernhard Hruschka ein Hamburger Beispiel. "Die Aufklärungsquote in London mit flächendeckender Überwachung konnte nur um drei Prozent erhöht werden. In Österreich fehlen uns solche Daten gänzlich."

Nicht ohne Richter
Zur bevorstehenden Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen auf sechs Monate verlangen die Anwälte eine Abkehr zur Minimalstvariante. Der Datenzugriff sollte nur bei schweren Straftaten und konkretem Verdacht erlaubt sein. Die richterliche Anordnung wird zwecks weisungsfreier Kontrolle eingefordert. Auch sollten Bürger, die zu Unrecht in eine Überwachungsmaßnahme gerutscht sind, im Nachhinein davon verständigt werden. Schwammige Formulierungen für den Einsatz sollten aus den Gesetzestexten entfernt werden, damit die Gerichte die Einhaltung der Vorschriften präzise überprüfen könnten.

Datenmissbrauch
Vorgesehen ist, dass auch private Anbieter den öffentlichen Raum kontrollieren dürfen. Das wird strikt abgelehnt, weil dem Datenmissbrauch eine Tür geöffnet werde. "Ich bitte die politisch Verantwortlichen, unsere Forderungen ernst zu nehmen", mahnt Benn-Ibler ein. "Ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit sollte ursprünglich das Ziel des Sicherheitspolizeigesetzes sein. Dies klingt in seiner heutigen Ausformung fast zynisch", plädiert Benn-Ibler für eine Novelle.

Die Parlamentsopposition - Grüne, BZÖ, FPÖ - zeigt sich solidarisch gegen einen "Überwachungsstaat".

Artikel vom 07.11.2009 16:51 | KURIER | Ulrike Jantschner

[gladius]

Der Regierungsfunk der kafkanischen Politwichtel, der orf.at tönt am 08.11.2009 wie folgt:

"Die DDR war ein Unrechtsstaat"

hier wäre trefflich zu ergänzen:

"Die ÖDR ist ein Unrechtsstaat"

Was sich diese Gauner- und Abzockerbande zu Wien erlaubt, geht auf keine Kuhhaut mehr. Die Bürger sind ein totales Freiwild für diese Bande geworden.
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