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"Es sind Fehler passiert", so Bandion-Ortner.

Es gebe keinen Einflussnahme in ihrem Ressort, so die Ministerin. Doch sie räumte Fehler bei verschiedenen Causen ein.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat in der Sondersitzung des Nationalrats den Vorwurf der Polit-Justiz "vehement" zurückgewiesen: "Staatsanwälte sind nicht die Instrumente von politischen Parteien, weder von Regierungs- noch von Oppositionsparteien." Sie räumte allerdings ein, dass Staatsanwälten in der Vergangenheit Fehler passiert seien.

Thematisiert wurde in der Dringlichen Anfrage die Reorganisation im Justizressort. Die Ministerin trat jedenfalls der "Unterstellung" einer parteipolitisch motivierten Stellenbesetzung entgegen: "Ich bin nicht für parteipolitischen Kleinkrieg um einzelne Sektionsleiter zu haben." Bei der Reorganisation gehe es um die Straffung hausinterner Geschäftsprozesse. "Was daran bedenklich sein soll, kann ich mir nicht erklären."

Die Ministerin äußerte sich auch zum zuletzt diskutierten Weisungsrecht: "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass das Weisungsrecht ein notwendiges und unverzichtbares Korrektiv darstellt." Dadurch würden immer wieder Fehlleistungen korrigiert, zeigte sie sich überzeugt.

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Was hier mit Grausen zu vermerken ist: Die Typen werden immer schmieriger und hinterfotziger bei der Verteidigung ihres ungesetzlichen Tuns und bei der Verfolgung und Benachteiligung der Bürger.
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