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Justiz-Akten rütteln Österreichs Richter auf:
Staatsanwälte sollen unabhängiger werden

Richtervereinigung ortet Systemfehler der Justiz
"Honorige Persönlichkeit" soll an die Weisungsspitze

"Es gibt keinen mächtigeren Justizminister als hier"

Die aktuelle Diskussion um die Einstellung des Verfahrens gegen Kärntens Landeshauptmann Kurti Dörfler im Ortstafel-Konflikt lässt die Richter nach unabhängigen Staatsanwälten rufen. Der stellvertretende Vorsitzende der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, plädiert dafür, an die Weisungsspitze nicht mehr die Justizministerin zu stellen sondern eine "honorige Persönlichkeit" analog zu den Rechtsschutzbeauftragten.

Diese Person sollte der "oberste Weisungsgeber" sein. Um die politische Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollte diese Funktion etwa mit einer Dreiviertel-Mehrheit durch das Parlament vergeben werden. Die Amtszeit sollte über eine Legislaturperiode hinaus laufen und es sollte keine Wiederwahl geben. Damit wäre gewährleistet, dass der Weisungsgeber völlig unabhängig agieren könnte.

Herrnhofer will auf den aktuellen Fall Dörfler nicht eingehen, verweist aber auf den problematischen Eindruck, der in Fällen mit Prominenten immer dadurch entsteht, dass der Staatsanwalt der Justizministerin gegenüber weisungsgebunden ist. Ganz anders sehe es da in der Richterschaft aus, die eben völlig unabhängig sei: "Wir haben kein Problem. Wir scheuen uns nicht Politiker freizusprechen und auch nicht sie zu verurteilen."

Systemfehler bei Staatsanwaltschaft
So sei beispielsweise jeder, der in einen Verkehrsunfall mit einem besoffenen Kärntner Politiker verwickelt und unschuldig sei, sicher froh, wenn er einen Richter habe, der nicht der Gefahr ausgesetzt sei, abgelöst oder versetzt zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft bestehe hingegen ein Systemfehler beim Schnittpunkt, ob es nun zu einer Anklage komme. In letzter Konsequenz könne ein Politiker über den anderen befinden.

Diese neue Weisungskette ist für den Richter-Vertreter freilich nur der erste Punkt einer Reform. Um auch allfälligen voreiligen Gehorsam aus Karrieregründen gegenüber dem Justizministerium auszuschließen, plädiert Herrnhofer dafür, das Auswahl- und Besetzungsverfahren für Richter und Staatsanwälte weg vom parteigebundenen Minister hin zu einem "Rat der Gerichtsbarkeit" zu verlegen. In 25 von 27 EU-Staaten gebe es solch ein Gremium, das über Aufnahme und Karriere-Verlauf entscheide: "Es gibt keinen mächtigeren Justizminister als den im österreichischen System."

www.news.at APA

[gladius]

Keine Frage, daß hier wichtige Problembereiche angeschnitten wurden. Was aber die zur Diskussion stehenden Fälle betrifft ist schon anzumerken, daß mit aller Macht in diesem Kafkanien versucht wird, eine Gleichschaltung der politischen Meinungen a la DDR zu erreichen. Hier ist kein Mittel zu dreckig um unter dem Deckmantel der juristischen Honorigkeit zu diesem Ziel zu gelangen.
Hier fügt sich auch nahtlos die Aktion dieser Justizministerin ein, die Geschworenengerichtsbarkeit so zu verstümmeln, daß nur Urteile ergehen werden, die diesen in der Regierung befindlichen Österreichern bequem sind.
Für die Einsetzung der Geschworenengerichte haben unsere Vorfahren bekanntlich den Schädel hingehalten und Leib und Leben dafür riskiert!
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