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Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments beschloß Ausweitung der Mautpflicht für die EU

In der Nacht zum Dienstag hat der Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments (EP) in einer Sondersitzung einen weitreichenden Beschluß zur Zukunft der LKW-Maut in Europa gefällt. Das zentrale Element der überarbeiteten Richtlinie, die bereits im nächsten Jahr in Kraft treten könnte, sei die »Internalisierung der externen Kosten« erklärte dazu am Dienstag der SPD-Vertreter im Verkehrsausschuß des EP, Ulrich Stockmann. Darunter wird verstanden die Einbeziehung von Umweltschäden, Kosten durch Lärmbeeinträchtigung, Landschaftsverbrauch, Staukosten sowie Unfall- und Gesundheitskosten in die Berechnung der Mautgebühren pro Kilometer. »Diese Kosten werden derzeit von allen Steuer- und Abgabenzahlern gemeinsam getragen, egal ob sie Auto fahren oder nicht«, weist Stockmann auf die »soziale, ökologische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit« des Status quo hin.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Rahmengesetz gibt den 25 EU-Staaten die Regeln für Berechnung und Erhebung von streckenbezogenen Straßennutzungsgebühren vor. Dabei sei die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht ab 2010 nur ein Element, so Stockmann. Bisher werden in Deutschland erst Fahrzeuge ab einer zugelassenen Nutzlast von 12 Tonnen mit der Abgabe belegt. Das führte unter anderem dazu, daß zunehmend LKW leicht modifiziert und mit einer Nutzlast von 11,9 Tonnen angemeldet wurden.

Durch die EU-einheitliche Mauterhebung würden auch bestehende Wettbewerbsnachteile des schienen- und wasserstraßengebundenen Güterverkehrs abgebaut, hofft der Verkehrsexperte. So könne das seit Einführung der LKW-Maut besonders in Deutschland häufig zu beobachtende Problem des Ausweichverkehrs auf Bundes- und Landstraßen mit der neuen Richtlinie jetzt europaweit angegangen werden, nämlich durch die Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf den Ausweichrouten, jenseits der Autobahnen, erläuterte Stockmann. Vielfahrer sollen mit Sonderrabatten von 15 Prozent entlastet werden.

Stockmann betont, daß die an die Mitgliedstaaten fließenden Teile der Maut-Einnahmen auch für den Ausbau alternativer Verkehrsträger zur Verfügung stehen sollen. Das habe »nichts mit dem Stopfen von Haushaltslöchern zu tun, sondern es geht um die Entlastung der Straße durch intelligentere Transportketten, in die EU und Mitgliedstaaten investieren müssen.« Die Maut dürfe nicht nur für die Finanzierung von Straßeninfrastruktur dienen, sondern müsse auch für die Verkehrslenkung engesetzt werden.

[bauernbündler]

Die haben sicher wieder einen Wettbwerb erfolgreich abgeschlossen.
Welchen?
Nun den Bewerb, wer die besten Ideen zum Abzocken der Bürger hervorbringt.
Zur Zeit sind ja die überlasteten Entscheidungsträger des öffentlichen Verkehrs in Österreich sowie die selbsternannten Tempeltänzer und Experten des so großmäulig genannten Kuratoriums für Verkehrssicherheit unangefochtene Gurus und Gewinner des Wettbewerbes.
Haben doch die Wunderkinder wieder einen glücklichen Schlag gegen die Brieftaschen der Bürger gelandet.
Also: Licht am Tag brauch ma damit die Fußgänger die Autos sehen! Abgesehen von der Frozzelei, daß man die Bürger als Blinde einschätzt bewegen sich bekanntlich sehr viele Fußgänger zum Beispiel auf den Autobahnen.
Und wo ist das Abzocken?
Bei jedem Kraftfahrer schlägt sich der Mehrverbrauch an Sprit so um eine Tankfüllung pro Jahr nieder.
3 - 4 Millionen Kfz wirds ja wohl in Österreich geben, oder nicht?
3 - 3 Millionen mal so um die 40 bis 50 Liter ist doch ein nettes Körberlgeld für die Ölmultis, nicht wahr? Und für den KHG, daß er seine Gfraster füttern kann.
Da wird doch sicher (eine Hand wäscht die andere) ein kleiner Erholungsurlaub in einem gespendeten Häuserl für die gestressten Politrucks aus merry Austria in der Karibik herausschauen, oder nicht?
Tja und großzügig sind wir ja auch, nicht wahr. Weil bis April 2006 wird sehr gentlemanmässig und bürgernahe auf die Einhebung von Mandaten verzichtet. Wird wohl nachher noch genug geben, nicht wahr?
Last but not least: Derfs a bissl mehr sein an CO²-Ausstoß, damit ma Kiyoto vergessen können?


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