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Elend der Migration

Irgendwann hatte es dazu kommen müssen. Daß sich in Paris – und inzwischen auch darüber hinaus – die Wut der Vorstadtkinder gewaltsam Ausdruck verschafft. Ein Funke – der Tod zweier Jugendlicher auf der Flucht vor der Polizei – hat einen Flächenbrand entfacht. Doch es sind keineswegs brutale Banden, die das bürgerliche Frankreich gegenwärtig in Angst und Schrecken halten. Es finden keine mörderischen Exzesse statt. Bisher hat es keine Toten und kaum Verletzte gegeben.

Der Aufstand der Migrantenjugend folgt keinem Plan und keinen politischen Überzeugungen. Er hat in seinem spontanen Verlauf auch keine politische Zielrichtung, kein Forderungsprogramm entwickelt. Er existiert aus sich selbst heraus und sucht nicht nach Verbündeten in der französischen Mehrheit. Er wird in sich zusammenbrechen, sobald seine Energie verbraucht ist. Am Rand und nicht im Kern der Gesellschaft stattfindend, kann er das Mehrheitsbewußtsein nicht erreichen. Doch es ist eine gerechte Rebellion, weil sie den Anspruch der sozialethnisch Ausgegrenzten auf menschliche Würde geltend macht.

Im Grunde findet auf dem Boden Frankreichs ein Konflikt zwischen der entwickelten kapitalistischen Welt und jener Welt statt, die von ihr in Abhängigkeit und Unterentwicklung gehalten wird. Die Wanderbewegung aus den Elendszonen in die reichen Länder erfolgt nicht freiwillig, sondern aus Not. Als Objekte verschärfter Ausbeutung sind Einwanderer stets willkommen, nicht aber als Subjekte, die soziale Rechte für sich in Anspruch nehmen. Und schon gar nicht in Zeiten einer allgemeinen sozialen Regression. Wenn heute der liberale Mainstream bemüht ist, die Notwendigkeit integrativer Maßnahmen ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, dann geschieht dies aus Furcht vor dem Entstehen von »Parallelgesellschaften«, die sich außerhalb des liberalen Konsenses bewegen. Das Gerede von der Integration ist auch deshalb so verlogen, weil der herrschende neoliberale Geist auf eine Verschärfung der sozialen Polarisierung – nicht nur entlang ethnischer Trennlinien – zielt. Wenn unter Integration mehr gemeint sein soll als Anpassung, dann setzt sie Gleichberechtigung voraus. Die kann es aber nur bei einer grundlegenden Veränderung der herrschenden Ordnung geben.

Die Migration hat sich als Sackgasse erwiesen. Mit der weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarktes und dem Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Osteuropas wird sich die Situation – für Einheimische und Migranten – noch weiter verschlechtern. Nicht unbegrenzte Zuwanderung kann deshalb linkes Anliegen sein, sondern die volle Durchsetzung von Migrantenrechten.