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Union und SPD einigten sich auf Angela Merkel als Kanzlerin und die Aufnahme formeller Verhandlungen. Schröder nicht im neuen Kabinett

Am Montag um 9.06 Uhr meldeten die Agenturen das vorläufige Ende des absurden Pokerspiels um Posten und Personen in einer künftigen Bundesregierung. Die »Achtaugengespräche« zwischen Kurti Schröder, Franz Müntefering (beide SPD), Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) hatten zu einer Einigung über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen und die Bildung eines Kabinetts unter Führung von Merkel geführt. Die Verhandlungen sollen bis spätestens 12. November beendet sein. Als Kompensation für den Verzicht auf die Kanzlerschaft erhält die SPD insgesamt acht Ministerposten und wäre somit numerisch gleichgewichtig am Kabinettstisch vertreten. Nicht dabei sein wird Kurti Schröder, der die Übernahme der Vizekanzlerschaft und des Außenministeriums am Montag ausschloß.

Die Union soll die Ressorts Wirtschaft und Technologie, Inneres, Verteidigung, Bildung und Forschung, Familie und Senioren sowie Verbraucherschutz und Agrarpolitik übernehmen. Die SPD bekäme neben der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium die Verantwortung für Finanzen, Justiz, Gesundheit, Arbeit, Verkehr, Entwicklung und Umwelt. Das Amt des Bundestagspräsidenten soll der bisherige Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert (CDU) bekleiden. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Einigung nickten auch die Präsidien der beteiligten Parteien die geschaffenen Tatsachen ab.

Merkel nannte in einer Pressekonferenz am Mittag vier Ziele für eine große Koalition. So sollen bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts gesteigert werden. Beide Koalitionspartner hielten zudem sogenannte betriebliche Bündnisse für Arbeit für »notwendig«, doch solle deren Ausgestaltung mit den »Sozialpartnern« besprochen werden. Die Union hatte ursprünglich gesetzliche Einschränkungen der Tarifautonomie gefordert. Als dritten Punkt nannte Merkel eine Einkommensteuerreform, bei der allerdings Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei bleiben sollen. Ferner sei eine Angleichung der Freibeträge für Erwachsene und Kinder sowie ein Elterngeld ins Visier genommen worden. Alles andere werde in den Verhandlungen geklärt, so Merkel. Auch über die Haushaltskonsolidierung sei noch kein Wort gesprochen worden.

Der designierte Wirtschaftsminister und CSU-Chef Stoiber ergänzte die Starterliste um die Föderalismusreform, mit der man demonstrieren wolle,«etwas bewegen zu können«. Man wolle ein »schnelleres Deutschland«.

SPD-Chef Franz Müntefering sprach von »notwendigen Kompromissen«, die gemacht worden seien. Jedoch sei bereits deutlich geworden, daß eine »Einschränkung der Arbeitnehmerrechte« mit der SPD nicht zu machen sei.

Eher vergrätzt reagierten die von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossenen kleinen Parteien. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte in Berlin, er gebe dem Bündnis aus Union und SPD keine zwei Jahre.Es drohe ein »vorprogrammierter Problemstau«. Auch diverse Wirtschaftsverbände äußerten Zweifel an der »Reformfähigkeit« einer großen Koalition. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von »Postengezerre« und kündigte eine »bissige Opposition« an. Umwelt- und Verbraucherverbände warnten vor schweren Rückschlägen in diesen Politikfeldern. Linkspartei.PDS-Chef Lothar Bisky sprach von einem »Frisurwechsel im Kanzleramt« und gab seiner Hoffung Ausdruck, daß »nach der nächsten Wahl politische Kompromisse nach links« – sprich: eine Koalition mit der SPD – möglich seien.