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Vor Bagdader Referendum: Über die Installation einer fotogenen Marionettenregierung und eine tiefe jahrhundertelange Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das irakische Verfassungsreferendum am 15. Oktober wird an Krieg und Besatzung im Land nichts ändern. Doch die politische Führung der USA propagiert weiter den Mythos, daß die Anerkennung der Verfassung ein Signal auf dem Weg zur Demokratie sein wird. Als wenn schon allein die Existenz eines solchen Dokuments eine Ära des Fortschritts einläuten könnte. Aber einen Tag, eine Woche, einen Monat, vielleicht sogar ein Jahr oder länger nach dem Termin wird die Lage in Irak für die Bevölkerung noch genauso chaotisch, gefährlich und tödlich sein wie heute.

In den USA ist es heute mehr denn je ein Gemeinplatz, die US-Verfassung in einem Licht zu sehen, als sei sie von Halbgöttern geschrieben worden, von Männern, die Übermenschen waren. In der Art und Weise, wie man sich ehrfurchtsvoll auf sie bezieht, zeigt sich die in den USA vorhandene tiefsitzende staatsbürgerliche Religiösität. Man nennt diejenigen, die die Verfassung entwarfen, »die Gründerväter« oder einfach »die Gründer«. Einer von ihnen, Thomas Jefferson, dachte ganz bestimmt nicht so über seine Zeitgenossen. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft schrieb er an James Madison: »Man schreibt den Männern der Gründerzeit eine übermenschliche Weisheit zu. Ich kenne dieses Jahrhundert sehr gut. (...) Es war dem gegenwärtigen sehr ähnlich, aber es fehlten die Erfahrungen, die wir bis heute gemacht haben.“

Verfassungen fallen nicht vom Himmel, auch nicht in den USA. Es sind politische Dokumente, die geschrieben werden, um Gründungsprinzipien von Staaten festzulegen. Aber es gibt immer einen Unterschied zwischen dem Geschriebenen und seiner Anwendung. So wurde die US-Verfassung immer wieder durch Zusatzartikel ergänzt – wie die Nummern 13, 14 und 15. Sie wurden nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen 1865 und 1870 verabschiedet. Sie passierten den Kongreß und wurden anschließend von den einzelnen Bundesstaaten ratifiziert. Aber in vielen dieser Staaten, darunter Georgia, South Carolina und Mississippi, ignorierte man sie.

Obwohl damit die Abschaffung der Sklaverei festgeschrieben, die Bürgerrechte gestärkt und das Wahlrecht eingeräumt wurden, verabschiedeten die genannten Bundesstaaten eigene Gesetze, die gegen Geist und Buchstaben der Verfassung verstießen. Die Sklaverei wurde durch die Zwangsarbeit abgelöst, indem man die sogenannten Black Codes erließ. Wahlrecht und andere Bürgerrechte wurden ausgehebelt. Erst durch Massenbewegungen wie die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre wurden bundesweit gültige Gesetze wie das Wahlrechtsgesetz von 1965 durchgesetzt.

Hundert Jahre lang hatte die Hälfte der US-Bundesstaaten die Verfassung mißachtet, auf deren Wahrung und Verteidigung Regierende und Beamte ihren Eid geschworen hatten. Noch im Jahr 2000 mußten wir während der Präsidentschaftswahlen mit ansehen, wie die Verfassungsrechte zu Gummiparagraphen degradiert wurden, mit denen Tausende Afroamerikaner, Juden, Haitianer und andere Wahlberechtigte ihres Stimmrechts beraubt wurden.

Und die damals durch eine politische Entscheidung der höchsten Bundesrichter ins Amt gehievte Regierung will uns nun weismachen, Irak würde sich in einen biblischen Garten Eden auf Erden verwandeln, wenn erst die Verfassung in Kraft träte. Das ist bestenfalls reines Wunschdenken, im Kern aber imperiale Arroganz. Irak wurde als Nation durch Krieg und Besatzung ins Chaos gestürzt, und diese Situation wird fortdauern. Denn das ist keine Frage von schönen Worten, sondern hier geht es um die nackte Realität. Die Besatzungsmacht will eine fotogene Marionettenregierung installieren, die anstelle der US-Regierung die Macht ausübt. Daran wird auch die Verfassung nichts ändern.

[gladius]

Jedes Volk ist zutiefst zu bedauern, dem diese verlogenen Bestimmungen der Mordamerikaner aufgedrückt werden!