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Ein Gespenst geht um in Europa. Es droht uns alles zu nehmen, worauf wir zu Recht stolz gewesen sind: Gemeinschaftssinn, Solidarität, Friedliebigkeit, Toleranz, Weisheit, Diplomatie.

Als Jahrgang 1961 habe ich mich schon früh interessiert, was denn vor 1938 alles passiert sein muss, um menschliche Barbarei in diesem Ausmass zu kanalisieren. Was hat Millionen von Deutschen und Österreichern geritten, dass sie die Auslöschung einer Kultur aktiv betrieben oder zumindest passiv geduldet haben. In welches Meer von Vorurteilen wurden die Menschen damals politisch und massenmedial gestossen? Ich habe für mich Antworten gefunden und bin in höchstem Masse sensibel, wenn Vorboten dieses Gespenstes wieder aus dem Nebel des Vergessens hervor kriechen. Und sie sind da, zweifelsohne.

Besonders stark toben sie sich in der Türkei-Debatte aus. Hören wir doch hin, lesen wir doch genau: Wir sprechen von Überfremdung, Überdehnung, von zu vollen Booten, dämonisieren eine Weltreligion, hetzen unsere Bürger auf, glauben damit Bürgernähe zu erreichen, wenn wir jenen, die an Stammtischen Volksverhetzung betreiben, nach dem Munde reden. Das ist keine Bürgernähe, das ist Populismus.

Die Folge: Wir betreiben eine grobe Klotz-Politik, Differenzierungen sind kaum noch möglich. Entweder man gehört ins Pro- oder ins Contra-Lager. Innerhalb dieser Lager wird es immer schwerer, vorurteilsfrei den Demokratisierungsprozess in der Türkei zu verfolgen. So helfen wir den Bürgern in der Türkei nicht, weder den Frauen, noch den Kurden, den Politisch Gefangenen, noch den vielen jungen Menschen, die von einer besseren Zukunft träumen.

Besonders leiden jene Türken unter den jüngsten Entwicklungen, die seit Jahren unsere Mitbürger sind. Wenn ich durch Wien gehe und die Wahlplakate lese, ergreift mich Entsetzen, wie unverhohlen hier Fremdenfeindlichkeit zur Schau gestellt wird. Und Wien ist nicht der einzige Ort in Europa, wo dies heute ohne Schamgefühl passiert.
Die Europäische Union war bis jetzt eine erfolgreiche Friedensunion. Als solche war es ihr Ziel am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen aufzunehmen mit einem Land, das aufgrund seiner Lage zweifelsohne ein Grenzfall ist. Das ist jedem am Verhandlungstisch klar. Deshalb hat der Rat am 17. Dezember des Vorjahres ganz besondere Rahmenbedingungen beschlossen: Die Verhandlungen dauern lang, 10 Jahre Minimum. Die Verhandlungen sind besonders streng, können jederzeit abgebrochen werden. Ihr Ausgang ist vollkommen offen. Das Ziel ist die Vollmitgliedschaft. Am Ende der Verhandlungen sollen alle Bürger Europas abstimmen, ob sie die Aufnahme befürworten oder nicht. Allein diese Parameter beweisen, dass niemand die Bedeutung dieser politischen Entscheidung unterschätzt. Jetzt nach einer Notbremse zu schreien und hysterisch den Untergang der Europäischen Union zu beschwören, zeigt einen europäischen Ungeist, den wir alle schon überwunden glaubten.

Kommentar MEP Karin Resetarits

[gladius]

Dem Kommentar von Frau Resetarits ist nichts hinzuzufügen!
Was sich hier im Hinblick auf die Türkei in Österreich anbahnt ist Rassismus pur, mit einem Wort eine bodenlose Sauerei!