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Vier Tage vor dem Beginn der Verhandlungen mit der Türkei hat Österreich eine Einigung über das erforderliche Mandat für die Gespräche blockiert. Die EU-Botschafter in Brüssel erzielten am Donnerstag erneut keinen Konsens. Die EU-Außenminister müssen nunmehr bei einem Krisentreffen am Sonntagabend die letzte Hürde aus dem Weg räumen, damit die Beitrittsverhandlungen beginnen können.

Österreich hält seinen Widerstand gegen den vorliegenden Text weiter aufrecht. Es sei mit "schwierigen Verhandlungen" zu rechnen, hieß es in EU-Ratskreisen. "24 Länder waren bereit, den Text anzunehmen", erklärte ein Diplomat. Die britische EU-Ratspräsidentschaft habe zudem klar gemacht, dass die österreichischen Änderungswünsche "eine politische Frage" seien, die nach Ansicht des Vorsitzes die Türkei-Beschlüsse des EU-Gipfels vom Dezember 2004 wieder aufschnüren. Damals hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Schüssel, darauf geeinigt, dass das Ziel der Verhandlungen mit Ankara ein EU-Beitritt der Türkei sei, das Ergebnis der Gespräche aber offen ist.

In einem Interview mit der "International Herald Tribune" vom Donnerstag bekräftigte Schüssel die Forderung nach einer "Alternative" zu einem Vollbeitritt der Türkei. Wenn Ankara nicht die Kriterien für einen Beitritt erfülle, "dann soll die Türkei so stark wie möglich an Europa angebunden werden, und wenn die Union die Türkei nicht aufnehmen kann, dann suchen wir die stärkste mögliche alternative Anbindung", sagte er. "Wir drohen nicht, aber wir wollen mehr positive Elemente in den Verhandlungsrahmen einbauen."

Die britische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich am Donnerstag zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit. Der Entwurf für das Mandat blieb gegenüber den vergangenen Beratungen der Botschafter unverändert. In diesem Entwurf wird der österreichischen Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der EU-Aufnahmefähigkeit gegenüber der Kommissionsvorlage etwas stärker Rechnung getragen. (apa)

Pressestimmen: "Österreich führt Nervenkrieg"

"Handelsblatt": Türken sind jetzt bis Brüssel vorgedrungen - und den Wienern ist es ein Graus

Wien - Deutsche Tageszeitungen widmen sich am heutigen Freitag dem Ringen um das Verhandlungsmandat der EU-Staaten mit der Türkei und insbesondere der Position Österreichs in dieser Frage. Die Schlagzeilen lauten "Österreich blockiert Türkei-Gespräche", "Österreich führt Nervenkrieg um Türkei" oder "Österreich pokert bei EU-Beitritt".

"Der überraschend kompromisslose Poker der österreichischen Regierung macht - ebenso wie die französische Forderung nach der türkischen Anerkennung Zyperns - deutlich, wie sehr die Aussicht auf einen Beitritt der Türkei zum Spielball nationaler Interessen geworden ist. Diplomaten schätzen, dass dies sich im Verlauf der auf mehr als zehn Jahre angesetzten Verhandlungen kaum ändern wird. Die Mehrheit der EU-Bevölkerung lehnt ein Mitglied Türkei ab. So ist Österreichs Hartnäckigkeit wohl teilweise mit den Landtagswahlen am Sonntag in der Steiermark zu erklären, bei der den Konservativen eine Schlappe droht."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Würden die Österreicher sich weiter stur stellen und die Sache doch noch platzen, wäre das eine totale Blamage - nicht so sehr für die Türkei, die zuletzt alle formalen Bedingungen erfüllt hat, sondern vor allem für die EU. Denn deren 25 Regierungschefs hatten sich auf mehreren Gipfeltreffen einstimmig, wenn auch äußerst mühsam, dazu durchgerungen, die Beitrittsgespräche am 3. Oktober aufzunehmen. (...) Wien blockiert den Verhandlungsrahmen, um den Boden dafür zu bereiten, dass auch Kroatien in Luxemburg ein positives Signal bekommt."

In einem mit "Hoher Einsatz für den Schützling" betitelten Kommentar geht die Zeitung auf die innige Beziehung Wiens mit Zagreb ein:

"Dass Österreichs Regierung Kroatien heute in Sachen EU-Beitritt regelrecht zum Patenkind nimmt, fußt in der nicht nur für die Regierenden traumatischen Erfahrung, als die Schüssel-ÖVP durch die Hereinnahme der FPÖ Jörg Haiders im Jahr 2000 in die Bundesregierung unter europäisches Kuratel geriet. Damals interpretierte Wien die Isolationsmaßnahmen der übrigen EU-Mitglieder gegen sein politisches Personal als 'Geiselnahme' an der ganzen Nation. Eine Analogie dazu sieht Wien in der Behandlung des Falles Ante Gotovina. Dass der als Kriegsverbrecher gesuchte, als Nationalheld verehrte General einen gedeihlichen Umgang zwischen Zagreb und Brüssel verhindert, solange er auf freiem Fuß ist, interpretiert Wien als eben solche Geiselnahme am ganzen kroatischen Volk. Deshalb sieht sich Österreich auch in einer Art Revanche berufen, Kroatien aus dieser Zwangslage auszulösen (...)."

"Tagesspiegel" (Berlin):

"Am Donnerstag kamen in Brüssel die EU-Botschafter zusammen, um den Österreichern diese politisch geradezu explosive Forderung (nach einer privilegierten Partnerschaft als Alternative zum EU-Vollbeitritt der Türkei, Anm.) auszureden - vergeblich. Dabei wissen alle, dass die auch von den deutschen Christdemokraten favorisierte 'privilegierte Partnerschaft' für die Türken ein rotes Tuch ist. Mit weniger als der Vollmitgliedschaft in der EU wollen sich die Türken nicht zufrieden geben. (...) Österreichs Außenministerin beabsichtigt mit ihrem politischen Manöver wohl etwas anderes: Sie will den Kroaten die Tür zur EU öffnen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Ein Land zumindest will Europa gestalten, statt sich weiter von einem Automatismus treiben zu lassen. Wie jedes andere Mitgliedsland der EU hat auch Österreich das Recht, sich Kompromissen zu widersetzen, die es als faul empfindet. (...) Das gespielte Wehklagen, Österreich isoliere sich damit selbst, dürfte die Wiener Politiker kaltlassen: Gelegentliche Isolation in der EU gereicht besonders einem kleinen Land zur Ehre, wie der Rückblick auf jene Kampagne gegen die Regierung des Bundeskanzlers Schüssel zeigt, welcher sich damals keines der anderen 14 EU-Mitglieder zu entziehen wagte, aus lauter Angst, dann selbst isoliert zu werden.

In der Frage, um die es jetzt geht, hält die Scheineinigkeit in der EU an (...). Doch die gegenwärtige französische Führung behilft sich lieber damit, dass erst ihre Nachfolger die verfassungsrechtlich garantierte Volksabstimmung über eine Aufnahme der Türkei schultern müssen. Da ist die Position des österreichischen Bundeskanzlers schon wagemutiger: Er ist bereit, selbst die Verantwortung zu übernehmen, auch wenn er damit sowohl die EU als auch sein Land bereits jetzt weitgehend bindet. Denn die von ihm geforderte Öffnung des Brüsseler Verhandlungsrahmens für eine Sonderbeziehung mit Ankara besagt nichts anderes, als dass die Türkei am Ende der Verhandlungen auf jeden Fall eine intime Beziehung mit der EU haben wird - wenn nicht als Mitglied, dann als Lebenspartner."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Vor Wien standen die Türken vor Jahrhunderten schon einmal. Jetzt sind sie bis Brüssel vorgedrungen. Und den Wienern ist es ein Graus. Doch am Wiener Syndrom darf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht scheitern. Wolfgang Schüssel, der stellvertretend für Angela Merkel für die Alternative einer 'privilegierten Partnerschaft' zu Felde zieht, irrt, wenn er glaubt, die Türkei könne noch billig abgespeist werden. (...) Vierzig Jahre im Wartesaal der EU haben die Türkei Beharrlichkeit gelehrt. Alles andere als die zugesagten Verhandlungen mit einer konkreten Beitrittsperspektive würde die EU um ihre Glaubwürdigkeit bringen und die Türkei endgültig verprellen. Das kann sich Europa strategisch nicht leisten. Aber Schüssel geht es wohl gar nicht so sehr um die Türkei. Sein hinhaltender Widerstand hat andere Gründe. Österreich will Kroatien die Tore zur EU wieder aufstoßen. Aus Wiener Sicht mag das verständlich sein, denn die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Nachbarn sind eng miteinander verflochten. Doch ein Junktim zwischen Türkei und Kroatien ist politisch allemal fragwürdig."

"tageszeitung" (Berlin):

"Gewiss hat Österreich gute Gründe, zu versuchen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien durchzusetzen. Der Balkan beginnt an Österreichs Südgrenzen und das Land hat hier legitime Interessen. (...) Das wirkliche Problem ist der Gefühlscocktail, der die österreichische Rechte zu ihrer Haltung und ihrem Junktim motiviert. Seit den Tudjman-Tagen fühlt sich die österreichische Christdemokratie als Schutzmacht Kroatiens. Kroatien wird als Vorposten des christlichen Abendlandes gesehen, hinter dem das Reich der Orthodoxie, und, ein paar tausend Kilometer südlicher, das der Muselmanen liegt. Welch gute Argumente die Schüssel-Regierung für ihr Verhalten auch vorschieben mag, die Botschaft ist sonnenklar: Wir treten die Tür auf für unsere katholischen Freunde und tun, was wir können, damit die Tür für die Türken zu bleibt. Auch ein Clash of Civilizations." (APA)

[gladius]

Was sich dieser kleinwüchsige schwarze Gnom zusammen mit seiner Bande hier gegenüber der Türkei erlaubt ist ein Skandal ersten Ranges!
Wollen wir einmal das Argument des Rassismus beiseite lassen, welcher in verschiedenen schwarzen kerzelschlickerischen Nudelköpfen sicher herumgeistert als Erbe des seligen Dolfi Adi. Wollen wir auch das Argument der Verteidigung des ach so christlichen Abendlandes vor den nichtgläubigen Horden muselmanischer Koranschüler beiseitelassen, auch wenn dies auf den gelben Bannern der so angeblich unfehlbaren römischen Kirche und deren Zuläufeln immer wieder radebrechend wiederholt wird.
Diese Türkei, das soll doch dieser schwarze Minizipf endlich zur Kenntnis nehmen, ist ein Schwellenland mit einer breiten, jungen gebildeten Mittelschicht und auf Grund der Deutschfreundlichkeit ein unermesslich großer Markt für alles was in diesem Land namens Österreich produziert wird.
Haben diese schwarzen Produzenten heißer Luft noch nicht genug Unheil mit ihrer Politik der unbekämpften Arbeitslosigkeit angerichtet? Ausser Maulreissen hat es doch bis dato nur dazu gereicht, Investoren zu vertreiben, siehe die Story mit der Bank Burgenland oder dem geplatzten Deal um Spielberg! Ganz zu schweigen mit der durch den Verkauf von VA-tech an Siemens eingeleiteten Jobvernichtung par excellance.
Aber die Marie in hohem Bogen beim Fenster hinausschmeißen und in die Säckel wohlgesonnener Mitfreimaurer wie dem Stronach hineinstecken, das können die Brüder, siehe den Einkauf fliegender, unbewaffneter Fotoapparate als angeblich so dringend benötigten Schutz Österreichs!
Die Exportchancen dieses Landes Österreichs mit einer vertrottelten, durch nichts gerechtfertigten Blokadepolitik zu zerstören, das können diese Idioten. Und gewaltig Maulaufreissen zwecks Verschleierung der korrupten Beutelschneiderei!
Dafür saugen sie noch zigtausende öffentliche Euros in ihre gierigen Mäuler! Monatlich versteht sich!