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Alle sunnitischen Delegierten lehnten den "amerikanischen" Verfassungsentwurf ab.

Der von Schiiten und Kurden erarbeitete irakische Verfassungsentwurf enthält nach Regierungsangaben keine Festlegung zur föderalistischen Staatsstruktur. Die Schaffung von Gliedstaaten war zuletzt der größte Streitpunkt zwischen den regierenden Schiiten und Kurden einerseits und der für die Erhaltung eines Einheitsstaates kämpfenden sunnitischen Minderheit andererseits. Die Ausklammerung der Föderalismus-Frage bis zum nächsten Jahr sei die wichtigste Änderung an dem Entwurf, sagte Regierungssprecher Laith Kubba am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. "Die zweitwichtigste Frage ist die Identität des Staates, damit sicher gestellt ist, dass es sich um eine ungeteilte Nation und ein ungeteiltes Land handelt."

Ausnahmeregelung für Kurdengebiete

Die Föderalismus-Frage solle ein halbes Jahr nach Zusammentreten des neuen Parlaments, das im Dezember gewählt wird, in Angriff genommen werden. Bis dahin gelte eine Ausnahmeregelung für die kurdischen Gebiete im Norden des Landes, sagte Kubba. Die Kurdengebiete haben bereits seit 1991 eine weit gehende Autonomie. Ein sunnitischer Vertreter hat am Sonntag in Bagdad erklärt, alle sunnitischen Delegierten lehnten den "amerikanischen" Verfassungsentwurf ab.

Eine für Sonntag vorgesehene Sitzung des Parlaments zur Verfassung wurde auf Montag verschoben. Die Abgeordneten sollten aber nicht mehr über den Entwurf abstimmen. Staatspräsident Jalal Talabani sagte, eine Abstimmung sei nicht notwendig, da der Verfassungsausschuss vom Parlament gebildet worden sei, und der Ausschuss habe das Dokument ja verabschiedet.

Streit zwischen Schiiten und Sunniten

Der schiitische Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Humam Hammoudi, beglückwünschte das irakische Volk zu "dieser Verfassung, die von irakischen Händen geschrieben wurde". Hammoudi sagte vor dem Parlamentsplenum, alle Seiten stimmten darin überein, dass die Einheit notwendig sei. Doch gebe es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese aufrechterhalten werden solle. Der Sunnit Saleh al-Mutlak erkannte "einige gute Punkte" in dem Entwurf, andere würden jedoch unweigerlich zur Spaltung des Landes führen. US-Präsident George W. Bush hatte den Chef der wichtigsten Schiitenpartei SCIRI ("Oberster Rat für die Islamische Revolution"), Abdul Aziz al-Hakim, in einem Telefonat zu Zugeständnissen an die Sunniten gedrängt.

Vertreter der irakischen Sunniten wollen sich nach eigenen Angaben auch von den USA nicht unter Druck setzen lassen. "Unsere Position bleibt dieselbe und im Prinzip hat sich nichts geändert. Wir haben uns gestern mit dem US-Botschafter getroffen und er hat uns gedroht, aber seine Drohungen werden nicht greifen", sagte ein sunnitischer Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag. US-Botschafter Zalmay Khalilzad bemüht sich seit Wochen, die Differenzen zwischen den Parteien zu entschärfen.

Demos für und gegen George W. Bush

Angesichts wachsender Kritik an seiner Irak-Politik hat US-Präsident Bush die Amerikaner zu Geduld aufgerufen. In seiner wöchentlichen Radioansprache zeigte er sich zuversichtlich, dass die irakischen Parteien ihren Streit über die neue Verfassung beilegen. "Wichtig ist, dass sie diese Fragen nun durch Debatten und Diskussionen lösen - und nicht mit dem Gewehr im Anschlag", sagte er. Bush hält sich noch bis Freitag in Crawford in Texas auf. Dort kamen die Teilnehmer einer Mahnwache gegen den Einsatz im Irak zu einer Zeremonie zusammen. Die Initiatorin der Mahnwache, Cindy Sheehan, die Mutter eines im Irak ums Leben gekommenen Soldaten, hat landesweit wachsenden Zuspruch erhalten.

Rund 7000 Menschen haben nach Polizeischätzungen nahe der Ranch von Bush in Crawford demonstriert - die einen für den Irak-Einsatz, die anderen dagegen. Die beiden Lager versammelten sich am Samstag rund 20 Kilometer voneinander entfernt. Hunderte von ihnen waren in Buskolonnen quer durch die USA angereist.

Kurier-Artikel vom 28.08.2005 |apa, ap, afp |ron

[gladius]

Daß die Konflikte im Irak vorprogrammiert sind ist ja im Sinne der mordamerikanischen Kriegsverbrecher.
Nur so kann bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Gruppen im Irak die restlose Zerstörung des Landes erreicht werden. Und das noch dazu ohne weitere abgeschossene Helden von jenseits des Atlantiks!